War die NPD am vergangenen Montag bei einer Saalveranstaltung im Rathaus Berlin-Treptow noch vertraglich dazu gezwungen, rassistische Hetze zu unterlassen, ließ sich der Redner der rechtsextremen Partei am Samstag nachmittag bei einem Aufmarsch durch Neukölln darin nicht bremsen. Mit Parolen wie »Buschmann, Hindu, Muselmann – ihr müßt bald nach Hause fahr’n« und »Ali, Mehmet, Mustafa – ab zurück nach Ankara« zogen die knapp 150 Neonazis durch den Stadtteil Britz, um gegen den Bau zweier kleiner Hindu-Tempel zu protestieren. Angestimmt hatte diese xenophoben Slogans per Megafon Jörg Hähnel, der seit Juni dieses Jahres Berlins neuer NPD-Vorsitzender ist. Seine Gefolgschaft brüllte ihm nach.
Rund 800 Menschen gingen unter dem Motto »Nein zum Naziaufmarsch – Gemeinsam gegen Rassismus und Ausgrenzung« gegen den braunen Mob auf die Straße. Etwa 500 beteiligten sich an einer Gegendemonstration, zu der unter anderem Die Linke, Grüne, SPD, DKP, VVN–BdA, das Antifaschistische Bündnis Süd-Ost (ABSO) und die Autonome Neuköllner Antifa (ANA) aufgerufen hatten. Mehreren hundert Antifaschisten gelang es, an die Route der Rechten zu gelangen und ihnen mit Sprechchören und Trillerpfeifen direkt Paroli zu bieten. Versuche, die Demonstration der Neonazis zu blockieren, wurden durch ein massives Polizeiaufgebot aus 800 Beamten zum Teil mit Schlagstockeinsatz unterbunden. Vereinzelt brannten Mülltonnen auf der Wegstrecke der Neonazis, außerdem – in einer Seitenstraße – ein Auto, auf dem ein Aufkleber der bei Neonazis beliebten Kleidungsmarke »Thor Steinar« angebracht war.
Ein Polizeisprecher sprach am Sonntag von sieben Festnahmen auf seiten der Antifaschisten, vorwiegend wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Mit Björn W., nahm die Polizei außerdem einen stadtbekannten Rechtsextremisten aus Berlin fest. Wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte war er per Haftbefehl gesucht wurden. Ein Richter gewährte ihm allerdings noch am Samstag nachmittag Haftverschonung – und er wurde entlassen.
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Knapp 80 Rechtsextreme sind am Sonnabend dem Aufruf zu einer Kundgebung der NPD-nahen »Schutzgemeinschaft ›Deutsche Heimat‹ der Deutschen aus Rußland e.V.« vor dem Landtag in Düsseldorf gefolgt. Neben Mitgliedern der neofaschistischen NPD waren einzelne Aktivisten aus dem Spektrum der militant neonazistischen »Freien Kameradschaften« anwesend. Gegen die Kundgebung der Neonazis protestierten über 100 Linke. Zwei Antifaschisten, die auf dem Kundgebungsplatz der Rechten Fahnen der Antifaschistischen Aktion zeigten, wurden von der Polizei brutal festgenommen. Sieben weitere Gegendemonstranten wurden von den Beamten in Gewahrsam genommen. Obwohl in der extremen Rechten nicht unumstritten, zielt die NPD neuerdings auf eine Kooperation mit rußlanddeutschen Organisationen.
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Nur eine Woche nachdem das Mehnmal für die ermordeten Homosexuellen in Berlin von bislang unbekannten Tätern geschändet wurde, wurden nun Hakenkreuze auf dem Holocaustmahnmal, das den ermordeten Juden gewidmet ist, entdeckt.
Yahoo! Nachrichten meldet dazu:
Berlin (AFP) – Unbekannte haben das Mahnmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin mit Hakenkreuzen beschmiert. Ein Wachmann habe an sieben Stelen insgesamt elf Hakenkreuze in roter und schwarzer Farbe entdeckt, teilte die Polizei mit. Die kleinste Schmiererei sei etwa 20 mal 20 Zentimeter groß, die größte etwa 55 mal 60 Zentimeter. Da ein politischer Hintergrund für die Tat nicht ausgeschlossen wurde, übernahm den Angaben zufolge der Polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen.
Erst vor einer Woche war in Berlin das Mahnmal zum Gedenken an verfolgte Homosexuelle in der NS-Zeit beschädigt worden. Dabei wurde ein Sichtfenster des Mahnmals zerschlagen.
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