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Against increasing racism and the contempt for mankind in Germany and Europe, against Peoplephobie, against criticism prohibitions, against Nazis

Archive for 20. September 2008

Gegen das braune Rassistentreffen in Köln

Posted by Botschaft - 20/09/2008

Der Präsident der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Antifaschistische Assoziation, Michel Vanderborght, hielt bei der Kundgebung gegen das Treffen europäischer Rechter am Sonnabend in Köln folgende Ansprache:

Die Fédération Internationale des Résistants (FIR) – Association Antifasciste, die über 50 Mitgliedsverbände in mehr als 20 europäischen Ländern und in Israel hat, grüßt alle Teilnehmer der heutigen Kundgebung gegen das europäische Rassistentreffen in Köln.

In den Reihen unserer Verbände befinden sich Widerstandskämpfer und Partisanen, ich selber gehörte den Partisanenverbänden in Belgien an, die gegen die deutsche Okkupation kämpften. (…)

Wir haben uns in unserer politischen Agenda geschworen, alles dafür zu tun, daß nie wieder Faschismus und nie wieder Krieg unser Land und Europa bedrohen. Und deshalb setzen wir uns mit aller Kraft ein gegen das Wiedererstarken von rassistischen Gruppen und Parteien in den verschiedenen Ländern Europas.

Ich komme aus Belgien und muß euch daher sicherlich nicht begründen, warum ich persönlich und unsere Organisationen sich aktiv einsetzen gegen solche rechten Aufmärsche. Seit vielen Jahren erleben wir die politische Propaganda des Vlaams Blok, der sich jetzt unter Filip Dewinter Vlaams Belang nennen muß. Diese Partei verkündet nicht nur rassistische Thesen, sondern ist auch massiv separatistisch. Vlaams Belang arbeitet damit an der Zerstörung Belgiens als gemeinsamer Staat der Flamen, Wallonen und der deutschsprachigen Gemeinschaft, in dem natürlich auch Menschen aus anderen Ländern und Kulturen, mit unterschiedlichen Religionen und Anschauungen ihren Platz haben sollen.

Die Propaganda dieser Gruppe führte vor einigen Monaten dazu, daß ein junger Mann – ein Anhänger des Vlaams Belang – in Antwerpen auf offener Straße eine junge Frau, eine Türkin, und das Kind, das sie bei sich hatte, tötete und eine weitere Frau schwer verletzte. Seine Begründung: Er wolle etwas tun gegen die »Fremden«.Wenn heute hier in dieser Stadt auf Einladung der Partei »Pro Köln« die belgischen Repräsentanten der rassistischen Propaganda ebenfalls auftreten sollen, dann können wir als Organisation von Veteranen und jungen Antifaschisten nur davor warnen, daß es zumeist nicht bei Worten bleibt, sondern daß oftmals blutige Taten folgen – angeblich von »Einzelgängern«.

Ich will diese Beispiele nicht fortsetzen, aber doch deutlich machen, daß neofaschistische und rassistische Feindbilder viele Gesichter haben können: In osteuropäischen Ländern und aktuell in Italien sind es Sinti und Roma, in Rußland sind es Menschen aus der Kaukasus-Region, in Frankreich Einwanderer aus dem Maghreb, in den Niederlanden richtet sich der Rassismus gegen Einwanderer, in Deutschland gegen Türken. (…)

Ich rufe euch zu: Bleibt standhaft! No pasaran – sie werden nicht durchkommen! Euer Handeln ist richtig und notwendig für unsere gemeinsame Zukunft in einem offenen und demokratischen Europa: Denn es bleibt dabei: Faschismus und Rassismus sind keine Meinung, sondern einfach nur Verbrechen!

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Das Kölner Fiasko

Posted by Botschaft - 20/09/2008

INDYMEDIA schreibt dazu folgendes:

+++ „pro Köln“-Kundgebung verboten +++ Heumarkt vollständig blockiert +++ Kleinere Scharmützel rund um den Heumarkt +++ Ersatzkundgebung im Keller des Terminal 2 des Flughafens +++ Bahnverbindung Deutz – Flughafen blockiert +++ Verhandlungen über Demonstration durch die Innenstadt +++ Medien gestehen Erfolg dem Blockadebündnis zu +++ Durch effektive Blockaden und kleinere Ausschreitungen ist heute die als Highlight des „Anti-Islamisierung-Kongresses“ von „pro Köln“ geplante Kundgebung auf dem Heumarkt in der Kölner Innenstadt verhindert worden. Gerade einmal 50 Rassisten um pro Köln-Fraktionschef Manfred Rouhs schafften es auf den Heumarkt. Die restlichen etwa 200 „pro Kölner“ – inklusive der Vlaams Belang- und FPÖ-Delegationen sowie der gesamten Führungsriege von „pro Köln“ – sitzen seit 9:00 am Flughafen Köln-Bonn fest. Als am Morgen dieser Treffpunkt bekannt geworden war, hatten mehrere hundert DemonstrantInnen die Bahnlinie Flughafen-Deutz blockiert. Als zusätzliche Absicherung wurde von ebenfalls mehreren hundert Menschen die Deutzer Brücke von der rechten Rheinseite aus blockiert. Bereits vor Beginn der Auftaktkundgebung um 9:00 am Gürzenich in der Altstadt hatte eine Gruppe von etwa 200 Personen den Versuch unternommen, die Markmannsgasse (Verbindung zwischen Rheinufer und Heumarkt, die Fraktionsräume von „pro Köln“ befinden sich dort) zu blockieren. Außerdem versuchten etwa 50 Personen, direkt auf dem Heumarkt zu blockieren. Beide Blockaden wurden relativ schnell geräumt. Kurz nach 9:00 machten sich tausende DemonstrantInnen auf den Weg zu den Blockadepunkten, sodass außer der Handvoll „pro Kölner“, die schon vor Beginn der Blockaden auf den Heumarkt gelangt waren, keine weiteren Kleingeister durchkamen. An der Südseite des Heumarktes, vor dem Hotel Maritim, wurden in den folgenden Stunden Barrikaden gebaut und es kam immer wieder zu kleineren Scharmützeln, die letztendlich dazu führten, dass Einsatzleiter Temme die Kundgebung aufgrund einer Gefährung der Sicherheit der Kölner Bürgerinnen und Bürger verbot. Das Häuflein auf dem Heumarkt begann gegen 15:00, den Heumarkt zu verlassen. Derzeit wird mit der Polizeiführung über eine Freigabe des Heumarktes für eine antifaschistische Kundgebung verhandelt. Zur Stunde bestehen am Rheinufer drei Kessel. Bemerkenswert ist die Presse, die über die militanten Aktionen überwiegend wertfrei berichtet und den Erfolg zunächst dem Blockadebündnis und den autonomen DemonstrantInnen zugesteht. Als erstes Fazit des bisherigen Verlaufs des „Anti-Islamisierungs-Kongresses“ kann man sagen, dass die Gegenaktionen wohl die erfolgreichsten der letzten Jahre in Deutschland sind. Den kompletten Verlauf des Tages könnt ihr unter http://ticker.hingesetzt.mobi/html.php nachlesen. NIXSPAM.info@hingesetzt.mobi http://www.hingesetzt.mobi/ http://video.web.de/watch/5128920/Polizei_verbietet_rechte_Kundgebung_in_Koeln

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„PRO KÖLN-KONGRESS“ verboten!

Posted by Botschaft - 20/09/2008

Eigentlich hätte die von der rechtspopulistischen Organsisation Pro Köln geplante Kundgebung am
Samstagmittag (20.09.08) auf dem Kölner Heumarkt stattfiinden sollen. „Diese Kundgebung wird verboten“, erklärte jedoch ein Polizeisprecher kurz nach dem geplanten Beginn gegenüber WDR.de. „Die Sicherheit unserer Kölner geht vor“, so der Sprecher zur Begründung. Die Organisatoren kündigten daraufhin an, die Veranstaltung zu einer anderen Zeit wiederholen zu wollen. Man werde sich aber den Anweisungen der Polizei beugen, so ein Organisator.

Die Veranstalter selbst hatten kurz vorher auf dem Heumarkt vor den rund 90 anwesenden Zuhörern angekündigt, auf 400 weitere Teilnehmer warten zu wollen, die sich noch am Köln-Bonner Flughafen befänden. Nach Polizeiangaben steckten dort aber nur rund 150 Teilnehmer fest. „Diese werden jedoch nun auch nicht mehr nach Köln weiterreisen“, so ein Polizeisprecher am Samstagmittag. Bis zu 1.500 Teilnehmer waren von den Organisatoren ursprünglich erwartet worden.

Tausende demonstrieren in Köln
Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) zeigte sich erleichtert über das kurzfristige Verbot der Kundgebung. „Es ist ein Sieg der Stadt Köln, ein Sieg der demokratischen Kräfte dieser Stadt“, erklärte Schramma. Auch wenn das Treffen stattgefunden hätte, hätte es nicht mehr viel dargestellt. Die prominenten Rechtspolitiker, die Pro Köln angekündigt habe, seien gar nicht erschienen. „Die Veranstaltung ist eine Pleite geworden.“ Die Gegendemonstration vor dem Dom habe er dagegen als „grandios“ erlebt.

Dort hatte Schramma am Samstagmorgen vor etwa 5.000 Demonstranten die Teilnehmer des Rechtsradikalen-Treffens als „braune Biedermänner“ und „Rassisten im bürgerlichen Zwirn“ bezeichnet. „Dieser verfaulten Clique des Eurofaschismus, diesen Haiders und Le Pens und wie sie alle heißen, rufe ich zu: Da ist der Ausgang, da geht’s nach Hause!“ Bis zu 6.000 Gegendemonstranten hatten sich gleichzeitig zu einem Popkonzert gegen Rechts in Hörweite des Kölner Heumarktes versammelt.

Sitzblockade in Köln
Am Rande der von Pro Köln organisierten Kundgebung war es am Samstagmorgen zu einigen gewalttätigen Übergriffen gekommen. Linksautonome hatten die Polizei mit Steinen beworfen und versucht, ihnen die Pistolen zu entwenden. Die Polizei drängte die teils vermummten Angreifer mit Schlagstöcken und einer Reiterstaffel zurück. „Wir haben an mehreren Stellen Angriffe von linksextremistischen Gruppen“, sagte ein Polizeisprecher. „Wir müssen da sehr konsequent einschreiten, um Schlimmeres zu verhindern.“ Mehrere Gruppen von Linksautonomen versuchten zudem, auf den Kölner Heumarkt, den Kundgebungsort der Rechten, zu gelangen.

„Anti-Islamisierungskongress“
Die von den Rechtspopulisten von Pro Köln organisierte Kundgebung sollte im Rahmen eines so genannten „Anti-Islamisierungskongresses“ stattfinden, zu dem die Gruppierung rechte Gruppen aus ganz Europa eingeladen hatte, darunter Vertreter der österreichischen FPÖ und der belgischen rechtsradikalen Vereinigung Vlaams Belang. Mehreren der aus dem Ausland angereisten Funktionäre waren allerdings am Freitagabend die Hotelzimmer gekündigt worden.

Gegen die ursprünglich geplante Kundgebung der Rechtsradikalen auf dem Heumarkt hatte ein breites Bündnis aus Parteien, kirchlichen Verbänden, Gewerkschaften, Migranten-Organisationen und Künstlern zum Protest aufgerufen.

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Tausende gegen Nazis in Köln

Posted by Botschaft - 20/09/2008

Die Rechtsextremisten von Pro Köln mussten bereits am Freitag zum Auftakt ihres „Anti Islamisierungskongress“ mit einigen Pannen fertig werden. Am Samstag müssen sie während ihrer Kundgebung auf dem Kölner Heumarkt mit Zehntausenden von Gegendemonstranten rechnen.

Bereits am Freitagabend sammelten sich gut 1.000 Gegendemonstranten in der Kölner Innenstadt, um gegen die geplante rechtsradikale Kundgebung auf dem Kölner Heumarkt zu protestieren. Die rechtspopulistische Gruppierung Pro Köln hat am Wochenende rechte Gruppen aus ganz Europa zu einem „Anti-Islamisierungskongress“ nach Köln eingeladen. Darunter unter anderem Vertreter der österreichischen FPÖ und der belgischen, rechtsradikalen Vereinigung Vlaams Belang. Die Organisation Pro Köln, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, erwartet nach eigenen Angaben 1.000 bis 1.500 Teilnehmer zu dem „Kongress“.

Übergriffe am Rande von Rechtsradikalen-Kongress Am Rande des Rechtsradikalen-Treffens in Köln ist es zu Übergriffen gekommen. Im Vorort Rodenkirchen jagte eine Gruppe von Rechtsradikalen einen ausländisch aussehenden Mann über die Hauptstraße. Der Mann floh in den Schutz der Polizei.

In dem Vorort wollte die rechtsradikale Gruppierung „Pro Köln“ eine Pressekonferenz zur Eröffnung ihres „Anti-Islamisierungskongresses“ abhalten. Autonome Gegendemonstranten versuchten, einen Teilnehmer anzugreifen, wurden daran aber von der Polizei gehindert.

Keine Hotelzimmer für Nazis Unterdessen wurde bekannt, dass das Holiday Inn in Grengel, wo Anhänger von Pro Köln am Donnerstag eingecheckt hatten, die Gäste vor die Tür gesetzt hat. Managerin Hiltrud Wendling kündigte den Rechtsextremen, die einzeln reserviert hatten, das Mietverhältnis aus besonderem Grund. In der Nacht zum Freitag sei sie von der Bundespolizei darüber informiert worden, dass sie die Zimmer an Rechtsextreme aus Europa vermietet habe. Auch der Tisch für das Abendessen im Porzer Yachthafen wurde gekündigt. Die rechtsradikale Truppe hatte sich dort als Geburtstagsgesellschaft angemeldet.

Keine Taxis für Nazis Gegen 15.35 hatten die Rechtsextremen das Schiff ‘Moby Dick’ verlassen, mit dem sie den ganzen Donnerstag auf dem Rhein herumgeirrt waren. Der Polizeischutz endete hier. Wie die Rechtsextremen vom Ufer wegkommen sollten, war lange unklar. Offenbar hatten sich Kölns Taxifahrer abgesprochen, die Anlegestelle großräumig zu umfahren.

Gegendemonstranten auch aus der Autonomen Szene Unter den Gegnern, die sich am Freitagabend in Köln trafen, waren auch zahlreiche Linksautonome. Beobachter bezeichneten die Stimmung als gereizt. Ein Polizeisprecher betonte jedoch, die Lage sei ruhig. Nach Angaben der Polizei zogen gegen 21 Uhr gut 1.000 Gegendemonstranten durch die Kölner Innenstadt zu einer Kundgebung auf dem Heumarkt.

Gegen die geplante Kundgebung am Samstag hat ein breites Bündnis aus Parteien, kirchlichen Verbänden, Gewerkschaften, Migranten-Organisationen und Künstlern zum Protest aufgerufen. Zu dieser Gegen-Kundgebung, die in der Altstadt, wenige hundert Meter vom Heumarkt entfernt stattfinden soll, erwartet die Polizei mehrere zehntausend Teilnehmer. Auch Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) will hier auftreten. „Ich finde es erschütternd, und es ist beschämend für unsere Stadt, hier Gastgeber sein zu müssen“, erklärte Schramma.

Landtag und Innenministerium gegen Kongress
Auch das Bundesinnenministerium verurteilte den so genannten „Anti-Islamisierungskongress“ scharf. „Wir sind der Auffassung, dass eine solche Veranstaltung von Populisten und Extremisten in Köln das gute Miteinander belastet, um das sich der Staat und muslimische Bürger bemüht haben“, sagte eine Sprecherin am Freitag (19.09.08) in Berlin. Deshalb seien die Bemühungen der Stadt Köln und des Oberbürgermeisters Fritz Schramma zu begrüßen, der Veranstaltung der extremistischen Initiative Pro Köln ein Signal des Miteinanders mit Muslimen entgegenzusetzen. Der nordrhein-westfälische Landtag verabschiedete am Donnerstag (18.09.08) mit den Stimmen aller vier Fraktionen eine Resolution gegen den „Kongress“. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) erklärte: „In Köln ist kein Platz für Rechtsradikale.“ Wer diese weltoffene und demokratische Stadt „als Sammelbecken für Rechtsradikale und Ewiggestrige aus Europa missbraucht, ist gegen Toleranz, gegen Versöhnung, gegen Mitmenschlichkeit“.

Verkehr: Innenstadt und Deutzer Brücke gesperrt
Die Polizei hat bereits am Freitagabend ab 18:00 Uhr die Deutzer Brücke in Köln für den Fahrzeugverkehr gesperrt. Die Sperrung soll der Polizei, der Feuerwehr und den Rettungsdiensten den nötigten Handlungsspielraum sichern. Während der Kundgebung am Samstag (20.09.08) werden die Ringe und weite Teile der Kölner Innenstadt für den Fahrzeugverkehr gesperrt sein. Die Polizei rät, die Innenstadt am Samstag mit dem Auto zu meiden.

Links:

Rechtstadikale auf Schiffstour

Proteste gegen Pro Köln
Lautstarke Proteste gegen Pro Köln
Rechtsradikale bauen Kongress-Popanz auf
Rüttgers: „Proteste sind richtig“
Interview: „Ein rassistisches Wahlkampf-Spektakel“
NRW-Parlament billigt Resolution gegen Rechten-Kongress

PLAY BACK gegen Rechtsextreme

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Köln gegen Rechts – Proteste gegen Anti-Islam-Kongress

Posted by Botschaft - 20/09/2008

Begleitet von starken Protesten und gewaltsamen Zwischenfällen hat in Köln am Freitag ein zweitägiges internationales Treffen von Rechtsextremen begonnen. Die rechtspopulistische „Bürgerbewegung Pro Köln“ hat Rechtsextremisten aus allen Teilen Europas zu einem sogenannten „Anti-Islamisierungs-Kongress“ eingeladen. Die Organisation wird seit mehreren Jahren unter dem „Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung“ im NRW-Verfassungsschutzbericht aufgeführt. Am Samstag wollten bis zu 40.000 Menschen gegen eine „Pro Köln“-Kundgebung in der Kölner Altstadt demonstrieren.

Am Freitagmittag versammelten sich rund 500 Menschen vor der Deutschlandzenrale der Türkisch-Islamischen Union DITIB im Stadtteil Ehrenfeld und demonstrierten gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Das Treffen der Rechtsextremisten richtet sich nach deren Angaben gegen den geplanten Bau einer Großmoschee in Ehrenfeld. Zuvor hatten in der Bezirksvertretung im Stadtteil Nippes ebenfalls 200 Menschen gegen den Kongress protestiert. Beide Veranstaltungen blieben laut Polizei friedlich.

Eine für den späten Vormittag angesetzte Pressekonferenz von „Bürger Pro Köln“ konnte nicht wie geplant stattfinden. Der zunächst im Kölner Norden geplante Termin musste nach einem polizeilichen Verbot nach Rodenkirchen verlagert werden. Dort demonstrierten nach Augenzeugenberichten rund 150 Personen gegen die Veranstaltung. Dabei wurde laut Polizei ein Mitglied von „Pro Köln“ attackiert. Einsatzkräfte stellten die Personalien eines Tatverdächtigen fest und leiteten ein Strafverfahren wegen Körperverletzung ein.

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte am Freitag im WDR zu friedlichen Protesten aufgerufen. Bereits am Donnerstag hatte der Düsseldorfer Landtag fraktionsübergreifend eine Resolution verabschiedet und erklärt, der Kongress von „Pro Köln“ stehe im Widerspruch zu den Bemühungen in NRW, den „interkulturellen und interreligiösen Dialog“ zu fördern.

Böhmer: „Kein Platz für Rechtsradikale“
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat den sogenannten „Anti-Islamisierungs-Kongress“ der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung Pro Köln“ scharf verurteilt. „In unserem Land ist kein Platz für Rechtsradikale und Gruppierungen, denen es unter dem Deckmäntelchen einer Bürgerbewegung nur darum geht, Minderheiten zu diskriminieren“, betonte Böhmer am Freitag in Berlin. Eine weltoffene und tolerante Stadt wie Köln, in der laut Böhmer Menschen aus 180 Nationen und rund 120 000 Bürger muslimischen Glaubens leben, dürfe nicht als Sammelpunkt für Europas Rechtsextremisten missbraucht werden.

Böhmer rief die Kölner dazu auf, zahlreich und friedlich gegen die Veranstaltung zu protestieren. Am Samstag wollten bis zu 40 000 Menschen gegen eine „Pro Köln“-Kundgebung in der Kölner Altstadt demonstrieren.

Bundesinnenministerium verurteilt Anti-Islam-Kongress
Auch das Bundesinnenministerium hat den so genannten Anti-Islamisierungskongress in Köln scharf verurteilt. „Wir sind der Auffassung, dass eine solche Veranstaltung von Populisten und Extremisten in Köln das gute Miteinander belastet, um das sich der Staat und muslimische Bürger bemüht haben“, sagte eine Sprecherin am Freitag in Berlin. Deshalb seien die Bemühungen der Stadt Köln und deren Oberbürgermeisters Fritz Schramma (CDU) zu begrüßen, der Veranstaltung der extremistischen Initiative Pro Köln ein Signal des Miteinanders mit Muslimen entgegenzusetzen.

Die Ministeriumssprecherin nannte die Integration von Muslimen eine der zentralen gesellschaftlichen Zukunftsaufgaben in Deutschland. Das Innenministerium setze mit der Islamkonferenz auf einen konstruktiven Dialog mit Vertretern des Islam. Auch Vize- Regierungssprecher Thomas Steg betonte das Interesse der Bundesregierung am interkulturellen Dialog. Dies sei in bilateralen Beziehungen und auch grundsätzlich gegenüber der islamischen Welt immer wieder deutlich gemacht worden.

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