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Köln gegen Rechts – Proteste gegen Anti-Islam-Kongress

Posted by Botschaft - 20/09/2008

Begleitet von starken Protesten und gewaltsamen Zwischenfällen hat in Köln am Freitag ein zweitägiges internationales Treffen von Rechtsextremen begonnen. Die rechtspopulistische „Bürgerbewegung Pro Köln“ hat Rechtsextremisten aus allen Teilen Europas zu einem sogenannten „Anti-Islamisierungs-Kongress“ eingeladen. Die Organisation wird seit mehreren Jahren unter dem „Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung“ im NRW-Verfassungsschutzbericht aufgeführt. Am Samstag wollten bis zu 40.000 Menschen gegen eine „Pro Köln“-Kundgebung in der Kölner Altstadt demonstrieren.

Am Freitagmittag versammelten sich rund 500 Menschen vor der Deutschlandzenrale der Türkisch-Islamischen Union DITIB im Stadtteil Ehrenfeld und demonstrierten gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Das Treffen der Rechtsextremisten richtet sich nach deren Angaben gegen den geplanten Bau einer Großmoschee in Ehrenfeld. Zuvor hatten in der Bezirksvertretung im Stadtteil Nippes ebenfalls 200 Menschen gegen den Kongress protestiert. Beide Veranstaltungen blieben laut Polizei friedlich.

Eine für den späten Vormittag angesetzte Pressekonferenz von „Bürger Pro Köln“ konnte nicht wie geplant stattfinden. Der zunächst im Kölner Norden geplante Termin musste nach einem polizeilichen Verbot nach Rodenkirchen verlagert werden. Dort demonstrierten nach Augenzeugenberichten rund 150 Personen gegen die Veranstaltung. Dabei wurde laut Polizei ein Mitglied von „Pro Köln“ attackiert. Einsatzkräfte stellten die Personalien eines Tatverdächtigen fest und leiteten ein Strafverfahren wegen Körperverletzung ein.

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte am Freitag im WDR zu friedlichen Protesten aufgerufen. Bereits am Donnerstag hatte der Düsseldorfer Landtag fraktionsübergreifend eine Resolution verabschiedet und erklärt, der Kongress von „Pro Köln“ stehe im Widerspruch zu den Bemühungen in NRW, den „interkulturellen und interreligiösen Dialog“ zu fördern.

Böhmer: „Kein Platz für Rechtsradikale“
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat den sogenannten „Anti-Islamisierungs-Kongress“ der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung Pro Köln“ scharf verurteilt. „In unserem Land ist kein Platz für Rechtsradikale und Gruppierungen, denen es unter dem Deckmäntelchen einer Bürgerbewegung nur darum geht, Minderheiten zu diskriminieren“, betonte Böhmer am Freitag in Berlin. Eine weltoffene und tolerante Stadt wie Köln, in der laut Böhmer Menschen aus 180 Nationen und rund 120 000 Bürger muslimischen Glaubens leben, dürfe nicht als Sammelpunkt für Europas Rechtsextremisten missbraucht werden.

Böhmer rief die Kölner dazu auf, zahlreich und friedlich gegen die Veranstaltung zu protestieren. Am Samstag wollten bis zu 40 000 Menschen gegen eine „Pro Köln“-Kundgebung in der Kölner Altstadt demonstrieren.

Bundesinnenministerium verurteilt Anti-Islam-Kongress
Auch das Bundesinnenministerium hat den so genannten Anti-Islamisierungskongress in Köln scharf verurteilt. „Wir sind der Auffassung, dass eine solche Veranstaltung von Populisten und Extremisten in Köln das gute Miteinander belastet, um das sich der Staat und muslimische Bürger bemüht haben“, sagte eine Sprecherin am Freitag in Berlin. Deshalb seien die Bemühungen der Stadt Köln und deren Oberbürgermeisters Fritz Schramma (CDU) zu begrüßen, der Veranstaltung der extremistischen Initiative Pro Köln ein Signal des Miteinanders mit Muslimen entgegenzusetzen.

Die Ministeriumssprecherin nannte die Integration von Muslimen eine der zentralen gesellschaftlichen Zukunftsaufgaben in Deutschland. Das Innenministerium setze mit der Islamkonferenz auf einen konstruktiven Dialog mit Vertretern des Islam. Auch Vize- Regierungssprecher Thomas Steg betonte das Interesse der Bundesregierung am interkulturellen Dialog. Dies sei in bilateralen Beziehungen und auch grundsätzlich gegenüber der islamischen Welt immer wieder deutlich gemacht worden.

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