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Against increasing racism and the contempt for mankind in Germany and Europe, against Peoplephobie, against criticism prohibitions, against Nazis

Archive for 21. September 2008

Nazis aus der Stadt gejagt

Posted by Botschaft - 21/09/2008

Es sollte ein großes Happening der europäischen Rechten werden: Die rechtspopulistische

ddp

Demonstranten blockierten am Samstag den Heumarkt, wo »Pro Köln«-Anhänger eine Kundgebung abhalten wollten Foto: ddp

Partei »Pro Köln« hatte vermeintlich Gleichgesinnte aus dem Aus- und Inland für drei Tage zu einem »Antiislamisierungskongreß« an den Rhein geladen. Doch es wurde ein gewaltiger Flop, denn weder folgten namhafte Vertreter der Neuen Rechten wie Jean-Marie Le Pen dem Ruf, noch konnte »Pro Köln« das geplante Programm durchziehen, da fast alle Veranstaltungen entweder verboten oder von Antirassisten verhindert wurden. Insgesamt beteiligten sich nach Angaben des Bündnisses »Köln stellt sich quer« mehr als 50000 Menschen an Demonstrationen und vielfältigen Protestaktionen.

Bis auf die Knochen blamiert: Dieses Gefühl konnten die Pro-Köln-Akteure am Wochenende bis zur bitteren Neige auskosten. Vertreter der British National Party wurden prompt aus dem Holiday Inn komplimentiert, nachdem dem Hotelmanagement klar geworden war, um wen es sich bei den britischen Gästen handelte. Die für Freitag von »Pro Köln« geplante Pressekonferenz fiel buchstäblich ins Wasser: Nachdem der Veranstaltungsort von Antirassisten blockiert worden war, flüchteten die Teilnehmer auf den Rheindampfer »Moby Dick«. Dessen Kapitän schwante irgendwann, daß er sich mit seinen Gästen keinen Gefallen getan hatte, doch er wurde sie schlicht nicht wieder los: Alle Anlegestellen waren von Antirassisten blockiert. Nachdem der Kapitän seine Passagiere doch noch hatte absetzen können, versuchten sie, mittels Taxi in die Innenstadt zu gelangen. Doch die Kölner Taxifahrer münzten das Motto von mehr als 100 Kneipenwirten »Kein Kölsch für Nazis« in »Kein Taxi für Nazis« um.

Eine für den Samstag geplante Kundgebung von »Pro Köln« wurde kurzfristig verboten. Laut Polizeimeldung standen dort etwa 6000 Gegendemonstranten 300 Rechten gegenüber. Polizeipräsident Klaus Steffenhagen sprach daraufhin das Verbot aus: Es wäre »völlig unverhältnismäßig« gewesen, den Rechten den Weg mit Wasserwerfern und Spezialeinheiten freiprügeln zu lassen, begründete er seinen Schritt.

Der Weg vom Flughafen war ebenfalls von Antifaschisten blockiert worden, so daß viele Kongreßteilnehmer das Gelände nicht verlassen konnten. Sie versammelten sich schließlich in einem Raum im Keller des Flughafens und hielten dort ihren Kongreß – oder was davon noch übrig war – ab.

In den Chor der Pro-Köln-Gegner stimmte auch Oberbürgermeister Friedrich Schramma (CDU) ein. Wortgewaltig wies er am Freitag bei einer Anti-Pro-Köln-Kundgebung den Rechten aus nah und fern den Weg aus der Stadt.

Trotz des Schulterschlusses linker Gruppierungen mit den Oberen der Stadt kam es zu Übergriffen der Polizei auf Demonstranten. Laut dem unabhängigen Internetportal Indymedia gab es 15 Festnahmen, mehr als 500 Personen wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen. Für das Köln-stellt-sich-quer-Bündnis war es trotzdem ein »großartiges Wochenende«, wie ein Sprecher sagte.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung sah bereits am Sonnabend angesichts der Breite des Kölner Bündnisses eine neue »Mode« der »Intoleranz« gegen kleine Minderheiten. Nicht die rassistischen Rattenfänger, sondern die Zahl ihrer Gegner fand das Blatt »wirklich zum Fürchten«.

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Köln stellte sich quer – mit Erfolg!

Posted by Botschaft - 21/09/2008

Köln stellt sich quer – Arsch huh-Song

Rassistenkongress

Köln stellt sich quer – Blockade vor dem Heumarkt

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Polizei verbietet Anti-Islam-Kongress in Köln  

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Polizeiliche Gewalt gegen Studentendemo in NY, USA

Posted by Botschaft - 21/09/2008

Im März 2008 wurden mehrere Studenten der Universität Binghamton (Bundesstaat New York) bei einer Anti-Kriegsdemo brutal von der Polizei misshandelt. Neun Studenten wurden verhaftet und des Widerstandes gegen die Staatsgewalt angeklagt – worauf bis zu 2 Jahre Gefängnishaft stehen. In solch extrem repressivem Umgang mit kritischer politischer Meinungsäußerung spiegelt sich der faschistoide Charakter des heutigen politischen Systems der USA wider.
Die Demonstraten rufen “Whose streets? – Our streets!” und tragen einen Banner: “From Stolen Native Land to Iraq – Occupation is Murder”. Es ist eine Gruppe von etwa 60 Kriegsgegnern, Studenten der Universität Binghamton und Bewohner umliegender Ortschaften, die soeben das Unigelände verlassen haben, um auf einem nahegelegenen Highway (Vestal Parkway) gegen 5 Jahre Krieg im Irak zu demonstrieren.

Von dem Moment an als die Studenten das Unigelände verlassen, wird die Demo von mehreren Streifenwagen der örtlichen Polizei eskortiert. Die Studenten marschieren etwa 20 Minuten auf dem Highway bevor die Demonstration – ohne Vorwarnung – von der Polizei attackiert wird: Demonstranten werden von Polizisten wahllos aus der Menge gezerrt, auf den Boden geworfen, in Handschellen gelegt; oftmals erst nach einer Verhaftung setzt die Polizei Pfefferspray gegen die Demonstranten ein! Ein Student wird mit der Begründung verhaftet, er müsse etwas Ungesetzliches getan haben, da er Spuren von Pfefferspray im Gesicht hat. Ein anderer Student wird verhaftet, weil er angeblich in der Öffentlichkeit geflucht habe. Eine Studentin wird im Würgegriff gehalten – bereits in Handschellen; ihr wird Pfefferspray direkt in die Augen gesprüht. Für weitere 45 Minuten, die sie in Streifenwagen und Wanne zubringen muss, wird der jungen Frau jegliche medizinische Hilfe versagt. Insgesamt neun Studenten – heute die ‘Binghamton 9’ – werden verhaftet, keinem werden die Rechte (Recht auf Aussageverweigerung, Recht auf einen Anwalt, Recht auf einen gültigen Telephonanruf, etc.) vorgelesen.

Acht der neun verhafteten Studenten sind momentan verschiedener Formen von Widerstand gegen die Staatsgewalt angeklagt und könnten im schlimmsten Fall mit bis zu 2 Jahren Gefängnis bestraft werden.

Die Ereignisse, die sich im März dieses Jahres auf Vestal Parkway abgespielt haben, sind symptomatisch für die derzeitige politische Situation in den USA. Die Demonstraten, die versucht haben, ihre politische Botschaft auf die Straße zu tragen – eine Botschaft, die über eine bloße Kritik des Irak-Krieges hinausreicht und die neo-imperiale Politik der USA im Allgemeinen kritisiert – wurden nicht nur ihrer körperlichen Integrität beraubt und damit der Unantastbarkeit ihrer Menschenwürde; sie erfuhren auch eine Beschneidung ihres Rechtes auf freie politische Meinungsäußerung.

Der repressive Charakter der US Politik, der in solchen Ereignissen zutage tritt, ist nicht loszulösen vom Selbstverständnis der USA als Imperium. Auf ihrem Recht auf weltweite Vorherrschaft beharrend, fabriziert die Regierung der USA eine Doktrin von “Präventivkriegen” und von der absurden Notwendigkeit die “nationale Sicherheit” zu verteidigen. Um ihre globalen ökonmischen Interessen zu sichern, verletzt so ein souveräner Staat internationales Recht, begeht willentlich Akte von Staatsterrorismus und willigt kaltblütig dem Sterben von Millionen von Menschen zu.

Die Verletzung der UN Charter durch die USA im letzten Irak-Krieg, macht diesen Krieg nicht nur politisch besorgniserregend und moralisch falsch, sondern nach internationalem Recht auch illegal. Die Verhaftung und Anklage von Kriegsgegnern im US Rechtssystem, das sich selbst nicht verantwortlich zeigt gegenüber internationalem Recht, ist damit juristisch gesehen eine fragwürdige Vorgehensweise. Politisch gesehen fällt solche Praxis natürlich perfekt in den Rahmen des von den USA selbst proklamierten “Ausnahmezustandes.” Ein Ausnahmezustand, in dem politische Gefangene als “enemy combatants” in den Kerkern von US Foltergefängnissen (außerhalb des US Territoriums!) ohne Rechtsbeihilfe verschwinden koennen; wo politischer Widerspruch gegen die zwei führenden Parteien in “Terrorismus”-Vorwürfen enden kann; und wo Überwachung zum Alltag gehört. Man braucht in dieser Situation nicht jemand zu sein, der – wie die ‘Binghamton 9’ – offen repressive politische Zustände anprangert. Um im faschistoiden System der USA jeglichen politischen und juristischen, aber auch sozialen und ökonomischen Beistand zu verlieren reicht es bereits aus, mit seinen Schülern kritisch den Krieg zu diskutieren, Interesse am Kommunismus zu zeigen oder einen anarcho-primitivistischen Lebensstil für sich zu wählen. Im Polizeistaat USA sind weder Bürgerrechte noch Menschenrechte garantiert, sondern beide werden kontinuierlich beschnitten.(IM)

Spenden, die den ‘Binghamton 9’ helfen, ihre Anwälte und ein möglicherweise anstehendes Gerichtsverfahren zu finanzieren, können online enrichtet werden: http://www.solidarityanddissent.blogspot.com/
http://www.solidarityanddissent.blogspot.com/

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