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Israel und der Terror von rechts

Posted by Botschaft - 01/10/2008

200.000 Euro für einen Mord – Gezielte Anschläge auf Friedensaktivisten – Wie rechtsradikale jüdische Siedler die Aussöhnung im Nahen Osten sabotieren.

Nach dem Anschlag auf den israelischen Geschichtsprofessor Zeev Sternhell steigt in Israel die Befürchtung, die Tat könne von einer neuen rechten jüdischen Terrorgruppe ausgeführt worden sein.

Sternhell, der weltweit als einer der führenden Faschismustheoretiker gilt und seit Jahrzehnten die jüdische Siedlerbewegung im Westjordanland kritisiert, war am vergangenen Donnerstag durch die Explosion einer Rohrbombe verletzt worden. Er war von einem längeren Auslandsaufenthalt in sein Haus nach Jerusalem zurückgekehrt, als beim Öffnen seiner Haustür die Bombe detonierte. Regierungschef Ehud Olmert bezeichnete den Anschlag als heimtückisch und als Anschlag auf Israels Demokratie.

Wenige Wochen vor der Tat hatte Sternhell einen provokativen Artikel verfasst, in dem er palästinensische Angriffe auf jüdische Siedler gerechtfertigt hatte. Sternhell war in diesem Jahr gegen den erbitterten Protest von Rechten und Religiösen der Israel-Preis für politische Wissenschaften verliehen worden, Israels höchste Auszeichnung.

Neuer Terror von rechts
Die israelische Tageszeitung Jerusalem Post zitiert nun einen Mitarbeiter aus dem israelischen Inlandsgeheimdienst mit den Worten: „Wir ermitteln in alle Richtungen. Die größte Sorge ist, dass wir es hier mit einer neuen jüdischen Untergrundgruppe zu tun haben, die weitere Anschläge plant.“

Am Tatort waren auch Flugblätter gefunden worden, auf denen demjenigen eine Belohnung in Höhe von 200.000 Euro geboten wurde, der ein Mitglied der israelischen Friedensbewegung Peace now töten würde. Peace now kritisiert den Bau jüdischer Siedlungen und spürt illegale Außenposten auf. Der Generalsekretär der Bewegung, Jariv Oppenheimer, steht seit den Morddrohungen unter ständigem Polizeischutz.

In israelischen Medien wird in diesem Zusammenhang auch an die Ermordung des früheren israelischen Premierministers Jitzchak Rabin erinnert, der am 4. November 1995 von einem jüdischen Rechtsextremisten erschossen worden war. In jüngster Zeit haben vor allem jüngere jüdische Siedler im Westjordanland mehrere Angriffe auf Palästinenser verübt.

Erst Mitte September hatten rechtsextreme jüdische Siedler der Siedlung Jitzhar nahe der Palästinenserstadt Nablus das Gesetz in die Hand genommen. Ein junger Palästinenser aus dem Dorf Asira al-Kiblia war in die Siedlung Jitzhar eingedrungen, hatte dort ein unbewohntes Haus in Brand gesetzt und einen neun Jahre alten Siedlerjungen leicht mit einem Messer verletzt.

Wenige Stunden später waren mehrere Dutzend Bewohner der Siedlung, die als Hochburg der rechten Siedler gilt, in das Palästinenserdorf eingedrungen und hatten wahllos auf palästinensische Passanten geschossen. Mehrere Bewohner mussten ihre Schusswunden in Krankenhäusern behandeln lassen. Regierungschef Olmert bezeichnete den Überfall der Siedler anschließend als „Pogrom“.

Die israelische Polizei ermittelt nun auch im Internet nach den Hintermännern der neuen jüdischen Rechten. In mehreren Foren und auf mehreren Internetseiten rufen Gruppen wie „Die wahren Rechten“ zur Tötung von prominenten linken Politikern oder Personen des öffentlichen Lebens auf. Wie die Jerusalem Post berichtet, sollte bereits am Tag nach dem Anschlag auf Professor Sternhell ein weiterer Kritiker der israelischen Siedlungs- und Besatzungspolitik getötet werden.

Unter den Personen, die im Visier der neuen jüdischen Rechten stehen, befinden sich unter anderen eine Parlamentsabgeordnete der linken Meretz-Fraktion, aber auch der demnächst aus dem Amt scheidende Premierminister Olmert, der erst am Montag erklärt hat, dass Israel um des Friedens willen nicht herumkomme, einen Großteil der jüdischen Siedlungen im Westjordanland und die Golan-Höhen aufzugeben.

Sternhell warnt vor „Hooligans“
Auch zu Attentaten auf die Richter des Obersten Gerichtshofs in Jerusalem werde aufgerufen, heißt es. Der Oberste Gerichtshof hat in jüngster Zeit im Zusammenhang mit der Trennanlage im Westjordanland mehrere Urteile gefällt, die zugunsten klagender Palästinenser ausgefallen waren.

Sternhell erholt sich derzeit von den Wunden, lässt sich aber von dem Attentat auf sein Leben nicht einschüchtern. Der 73 Jahre alte Professor erklärte am Montag, er hätte beide Beine verlieren können, „wenn nicht noch unsere vollen Reisekoffer im Flur die Detonation abgeschwächt hätten“.

Er werde sich aber den Mund nicht verbieten lassen, sagte er. Er werde sich nach wie vor gegen die Siedler und ihren „quasi halb-autonomen Staat im Staate“ im Westjordanland äußern.

Wer immer daran scheitere, das Gesetz anzuwenden und Siedler von Angriffen auf Oliven pflückende und Schafe hütende Palästinenser abzuhalten, „kooperiert mit den Hooligans“. Die Politiker hätten die Pflicht, den jüdischen Rechten „den Krieg zu erklären“.

(SZ vom 1. Oktober 2008/odg

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