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Against increasing racism and the contempt for mankind in Germany and Europe, against Peoplephobie, against criticism prohibitions, against Nazis

Archive for 8. Oktober 2008

Behörden kooperieren bei Abschiebungen mit Unrechtsregimes

Posted by Botschaft - 08/10/2008

Pressemitteilung
08.10.2008 – Ulla Jelpke
„Die Behörden in Deutschland kooperieren bei Abschiebungen mit Staaten, in denen die Menschenrechte nicht oder nur eingeschränkt gelten“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Der Fraktion liegt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum „Sammelanhörungen mutmaßlicher ghanaischer, nigerianischer und sierra-leonischer Staatsangehöriger“ vor (BT-Drs. 16/10261). Demnach verhandelt die Bundesregierung sowohl mit Ghana als auch mit Nigeria über Rückübernahmeabkommen. Jelpke:

„In Nigeria werden von den Sicherheitskräften massive Menschenrechtsverletzungen begangen, Mädchen und Frauen sind weiterhin Opfer von Genitalverstümmelung. Die Antwort auf die Kleine Anfrage hat ergeben, dass in diesem Jahr 858 mutmaßlich nigerianische Staatsangehörige in verschiedenen deutschen Ausländerbehörden nigerianischen Botschaftsangehörigen zwangsweise vorgeführt wurden. 359 wurden identifiziert. Ihnen wurden nigerianische Passpapiere ausgestellt, damit sie nach Nigeria abgeschoben werden können.

Außerdem hat die Antwort ergeben, dass die Bundesregierung mit Ghana und Nigeria Verhandlungen über Rückübernahmeabkommen führt. Zuletzt wurde ein solches Abkommen mit Syrien geschlossen. Syrien ist ein Folterstaat, in dem vor allem die kurdische Minderheit politisch weitgehend rechtlos ist.

Rückübernahmeabkommen regeln die so genannte Rücknahme von eigenen Staatsangehörigen, die illegal in den anderen Vertragsstaat eingewandert sind. Außerdem sind auch Drittstaatsangehörige und Staatenlose erfasst, die aus dem einen Vertragsstaat in den anderen ohne die nötigen Papiere einreisen.“

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Mahler verhöhnt Opfer des Faschismus

Posted by Botschaft - 08/10/2008

Der Neonazi und ehemalige NPD-Anwalt Horst Mahler hat vor dem Landgericht Potsdam Opfer des Faschismus verhöhnt. »Sogenannte Zeitzeugen« des Holocaust seien »Lachnummern«, sagte Mahler am Mittwoch als Angeklagter vor der vierten Strafkammer. Der 72jährige muß sich in dem Verfahren wegen Volksverhetzung verantworten. Die Anklage wirft ihm vor, im Internet und in E-Mails den Holocaust geleugnet haben. Gerichtssprecher Frank Tiemann betonte, daß die Aussagen vor Gericht neue Anzeigen und Strafverfahren nach sich ziehen könnten. Für die Verhandlung sind zunächst sieben Tage bis Mitte November angesetzt.(ddp)

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Rassistischer Überfall in Berlin-Lichtenberg

Posted by Botschaft - 08/10/2008

Eine 22jährige Vietnamesin ist am Dienstag in Berlin-Lichtenberg Opfer eines fremdenfeindlichen Angriffs geworden. Sie wurde im Hausflur eines Wohnhauses von einem betrunkenen 28jährigen unvermittelt gegen den Kopf geschlagen und beleidigt, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Ein Zeuge alarmierte die Polizei, die den Angreifer festnahm, aber nach erkennungsdienstlicher Behandlung wieder entlassen.(ddp)

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Köhler ehrt Antifaschistin Esther Bejarano

Posted by Botschaft - 08/10/2008

Überlebende von Auschwitz und Ravensbrück nimmt nach ersten

Esther Bejarano

Esther Bejarano

Zweifeln Bundesverdienstkreuz erster Klasse an

Mit 15 Jahren wurde sie von ihren Eltern getrennt, mit 16 von den Nazis in ein Zwangsarbeitslager gesteckt, mit 18 nach Auschwitz deportiert. Sie überlebte Auschwitz und den Todesmarsch von Ravensbrück. Seit ihrer Ausbildung zur Koloratursopranistin in Israel vor fast 60 Jahren ist sie so etwas wie eine musikalische Botschafterin für den Frieden. Am Montag ist Esther Bejarano von Bundespräsident Horst Köhler im Berliner Schloß Bellevue mit dem Bundesverdienstkreuz Erster Klasse ausgezeichnet worden: für ihre unermüdliche Arbeit als Zeitzeugin und explizit auch für ihr Engagement als Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in der BRD und Ehrenvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA).

»Eigentlich wollte ich es ablehnen, aber so viele haben mir zugeraten, es doch anzunehmen«, sagte Esther Bejarano. Als vor etwa einem Vierteljahr der Anruf aus der Hamburger Senatskanzlei kam, in dem sie über die bevorstehende Ehrung informiert wurde, war sie erst einmal baff. »Nee, das will ich nicht«, dachte die Shoa-Überlebende spontan. »In diesem Land können immer noch und immer wieder Nazis aufmarschieren. Menschen werden von brutalen Skins verfolgt und ermordet, nur weil sie eine andere Hautfarbe, Kultur oder Lebensstil haben. In Hamburg ist es sogar möglich, daß mitten in der City ein Nazi-Laden eröffnet wird. Die Regierung tut nichts dagegen – und wenn ich gegen Nazis auf die Straße gehe, dann werde ich mit Wasserwerfern traktiert.« So geschehen am 31. Januar 2004, als Esther Bejarano zu einer Kundgebung der VVN-BdA gegen einen Naziaufmarsch anläßlich der Wehrmachtsausstellung als Hauptrednerin eingeladen war. Doch statt reden zu können, wurde sie in dem kleinen LKW, der als Lautsprecherwagen diente, von Uniformierten umzingelt und frontal von einem Wasserwerfer beschossen. Mehr als eine Viertelstunde trennte sie nur die dünne Windschutzscheibe von dem Hochdruck-Wasserstrahl.

Die Ehrung ging ihr indes nicht aus dem Kopf und statt das Kreuz umgehend rundweg abzulehnen, beriet sich die 83jährige Künstlerin mit ihren Kindern, Nachbarn, Freunden und politischen Weggefährten. »Alle sagten: ›Esther, Du mußt das unbedingt annehmen. Es ist gerade wichtig, daß Antifaschistinnen wie Du ausgezeichnet werden‹.« Also entschied sie sich, »es« doch anzunehmen. »Aber ich werde ein Statement abgeben, in dem ich sage, was ich denke«, beschloß sie, nicht ahnend, daß in der Etikette solche Art Meinungsäußerung nicht vorgesehen ist.

Die Zeremonie in Schloß Bellevue war minutiös durchgeplant und stilvoll. Richtig gemütlich wurde es anschließend im Restaurant Terzo Mondo, wo die Würdenträgerin von Verwandten und Bekannten gefeiert wurde. Heinrich Fink, Bundessprecher der VVN-BdA, Helga Obens vom Auschwitz-Komitee und der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei, Heinz Stehr, würdigten Esther Bejarano mit launigen Worten. Der Musiker Kostas Papanastisou, »König« vom Terzo Mondo, ließ es sich nicht nehmen, der Künstlerkollegin seine Glückwünsche musikalisch mit Stücken von Theodorakis sowie Friedens- und Arbeiterliedern zu überbringen.

Die Entscheidung für das Bundesverdienstkreuz war sicher die richtige – persönlich und politisch: als Anerkennung für ihr unermüdliches Engagement gegen Krieg und Faschismus, und schließlich ist es ein Unterschied, ob der schwarz-grüne Senat in Hamburg künftig Wasserwerfer auf die Bürgerin Esther Bejarano hetzt – oder auf die Trägerin des Bundesverdienstkreuzes Erster Klasse.

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