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Westpol: CDU-Politiker arbeiten für rechte Zeitschrift

Posted by Botschaft - 12/10/2008

Mehrere CDU-Politiker waren nach Recherchen des WDR-Magazins Westpol für eine Zeitschrift für Russlanddeutsche tätig, die rechtsextreme Inhalte verbreite. Der Verlag hat seinen Sitz in Ostwestfalen.

In der Zeitschrift „Ost-West-Panorama“ mit Sitz in Oerlinghausen (Ostwestfalen) schreiben unter anderem der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt und die NPD-Fraktionsvorsitzenden aus Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Das berichtet Westpol am Sonntag (12.10.08). Im Internetauftritt der Zeitschrift finden sich demnach Links zu rechtsextremen Seiten, etwa zur „National-Zeitung“ von DVU-Chef Gerhard Frey. Chefredakteur von „Ost-West-Panorama“ ist laut Westpol das CDU-Mitglied Heinrich Daub aus Mainz.

CDU-Stadtrat zum Austritt gedrängt
Verlegt werde das Blatt von Viktor Harder aus Oerlinghausen. Bis Anfang Oktober sei Harder Stadtrat gewesen und habe Ämter im Orts- und Kreisverband der CDU inne gehabt. Nachdem Westpol die CDU mit den rechtsextremen Inhalten der Zeitschrift konfrontiert habe, sei Harder zum Austritt aus der CDU gedrängt worden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Cajus J. Cäsar – aus dessen Wahlkreis Lippe Harder kommt – sagte dem WDR, er habe Harder deutlich gemacht, dass jemand, der extreme Positionen unterstützt, in der Union keinen Platz finden kann.

Auch Mitglied des NRW-Integrationsbeirates beteiligt
Zu den Autoren des „Ost-West-Panorama“ gehört nach Westpol-Recherchen auch ein Mitglied im Integrationsbeirat der Landesregierung. Es handle sich um den Krefelder Heinrich Neugebauer, der ebenfalls CDU-Mitglied und stellvertretender Landesvorsitzender des Bundes der Vertriebenen NRW ist. Als Vertreter der Russlanddeutschen nahm Neugebauer auch am Integrationsgipfel 2007 bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teil. Der Generalsekretär der NRW-CDU, Hendrik Wüst, kündigte gegenüber dem WDR eine genaue Prüfung der Zeitschrift an, die zu weiteren Konsequenzen führen könne. (wdr)

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