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Archive for 15. Oktober 2008

Ausländeramt trennt Lebenspartnerschaft

Posted by Botschaft - 15/10/2008

Ein homosexueller Flüchtling darf nicht zu seinem Partner ziehen, weil er nicht »richtig« verheiratet sei
Als Flüchtling in Deutschland zu leben, ist schwer. Noch schwerer ist es, wenn man wie Nico Pehounde auch noch homosexuell ist. Der geduldete Flüchtling kämpft dafür, von Burg zu seinem Partner nach Berlin umziehen zu dürfen.

Die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften sollte in Deutschland im Jahr 2008 kein Problem mehr sein. Schließlich gab es unter der rot-grünen Bundesregierung gegen den heftigen Widerstand der Unionsparteien einige Verbesserungen. Doch für hier lebende Flüchtlinge sind diese Rechte längst nicht selbstverständlich. Das zeigt der Fall Nico Pehounde, der im Frühjahr 2007 mit seinem in Berlin lebenden gleichgeschlechtlichen Partner eine eingetragene Lebensgemeinschaft eingegangen ist. Denn wenn Pehounde seinen Partner besuchen will, droht ihm ein Strafverfahren.

Der Mann aus dem afrikanischen Benin lebt seit 2003 als geduldeter Asylbewerber in Burg. Dieser Ort wurde ihm vom Ausländeramt zugewiesen, er darf ihn nicht ohne Genehmigung verlassen. Das schreibt die von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen heftig bekämpfte Residenzpflicht vor. Das Ausländeramt Burg verweigerte Pehounde einen Umzug zu seinem Partner bisher ebenso wie einen Aufenthaltstitel. In einem Schreiben an seine Anwältin erklärte die Behörde, gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften stünden nicht unter dem Schutz der Ehe.

Mit dieser Auffassung steht das Amt bundesweit allein da, meint Ulrich Herbeck von der Antirassistischen Initiative Berlin. Er bezeichnet das Verhalten der Behörde als »klaren Rechtsbruch«. Es gebe mehrere Gerichtsurteile, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften den Ehen gleichgestellt haben.

Antirassistische Gruppen starteten in den letzten Wochen eine Kampagne zur Unterstützung von Pehounde. Für Flüchtlingsorganisationen ist das Thema Homosexualität und Asyl nicht unbekannt. Allerdings ging es dabei bisher zumeist um die Situation in den Herkunftsländern. So fordern Aktion Sühnezeichen und Pro Asyl schon länger einen umfassenden Schutz für Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung in ihrer Heimat verfolgt werden.

In einer Pressemitteilung drängen die Antirassistische Initiative Berlin und die Flüchtlingsinitiative Brandenburg jetzt auf eine schnelle Entscheidung zugunsten von Pehounde. Als kleinen Hoffnungsschimmer sehen sie, dass das Innenministerium von Sachsen-Anhalt mittlerweile die Akte angefordert hat. »Das könnte darauf hinweisen, dass das Burger Auslän-deramt nicht mehr allein über den Antrag entscheiden kann«, hofft Herbeck.

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Ein Ehrlicher als Kandidat fürs höchste Amt

Posted by Botschaft - 15/10/2008

Peter Sodann tritt für die LINKE zur Bundespräsidentenwahl im Mai 2009 an
Was lange gemunkelt wurde, ist seit gestern Gewissheit: Der Schauspieler Peter Sodann wird für die LINKE bei der Bundespräsidentenwahl am 23. Mai als dritter Bewerber neben Amtsinhaber Horst Köhler und der SPD-Kandidatin Gesine Schwan antreten.

Es ist fast so, als wollte der Ex-»Tatort«-Kommissar sich entschuldigen. Er könne nun mal schlecht Nein sagen, räumt er im Reichstagsgebäude vor einem Riesenaufgebot an Journalisten ein. Und warum sollte er auch ablehnen, wenn Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Lothar Bisky ihm eine Kandidatur zur Bundespräsidentenwahl antragen, fragt er. Es sei doch »irre« – niemals habe er daran gedacht, dass irgendwann jemand käme und ihn bitte, für das höchste Amt im Staate zu kandidieren, sagt Sodann. Dann kommt bezüglich der Chancen, dieses Amt auch zu erhalten, Fontane mit seinem »weiten Feld« ins Spiel, später beim Thema Bankenkrise sind es Heine und Goethe. Und Brecht hat der als Kommissar Bruno Ehrlicher bekannte Mann auch parat, spricht von seiner Utopie von einer gerechteren und friedlichen Welt und gesteht: »Mein Herz hat immer links geschlagen.« Ihm sei es stets um die Idee gegangen, auch wenn diese von Menschen missbraucht worden sei. Jetzt jedenfalls, versichert der 72-Jährige fast ein wenig verlegen, wolle er seine Kraft einsetzen, »der LINKEN zu helfen, ihr Haus zu bauen«.

ND/Burkhard Lange

Ein wenig verschmitzt, ein bisschen verlegen: Peter Sodann. Foto: ND/Burkhard Lange

Sodanns Nominierung durch die Bundestags-LINKE hatten vor dem Auftritt des Hallenser Künstlers auf für ihn eher ungewohntem Parkett bereits die beiden Fraktionschefs Lafontaine und Gysi sowie Parteichef Bisky begründet. Lafontaine sagte unter Verweis auf die Popularität des »Tatort«-Kommissars und das Eintreten des Schauspielers für Frieden, mehr Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit beim Zugang zu Bildung und Kultur: »Er wäre ein wirklicher Bundespräsident des Volkes.« Gysi las Passagen aus der Anklageschrift vor, mit der Sodann als damaliger Chef eines Kabaretts 1961 in der DDR zu einem Jahr und zehn Monaten Haft wegen »staatsgefährdender Hetze« verurteilt worden war. Er sei ein rebellischer Geist gewesen und geblieben, so Gysi. Als Bundespräsident stünde Sodann für »eine gerechte Vereinigung mit allen Widersprüchen«. Bisky schließlich nannte Sodann einen »großen Künstler«, eine »eigenständig denkende Persönlichkeit« und einen »Querdenker« mit »aufrechtem Gang«, der sich in der DDR nicht gebeugt habe und sich auch in der Bundesrepublik treu geblieben sei. (ND)

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