Antifaunited

Against increasing racism and the contempt for mankind in Germany and Europe, against Peoplephobie, against criticism prohibitions, against Nazis

Archive for 19. Oktober 2008

Proteste gegen Neonazis

Posted by Botschaft - 19/10/2008

Antifaschisten erinnerten in mehreren Städten an Opfer rechter Gewalt. Spontandemonstration in Mannheim gegen Verschärfung des baden-würrtembergischen Versammlungsgesetzes

In zahlreichen Städten kam es am Wochenende zu antifaschistischen Protestaktionen. In Magdeburg erinnerten am Sonnabend rund 150 Demonstranten unter dem Motto »In Gedenken an alle Opfer faschistischer Gewalt – den antifaschistischen Selbstschutz organisieren!« an den 20jährigen Rick L. Dieser war in der Nacht zum 17. August in der Nähe der Magdeburger Diskothek »Funpark« vom gleichaltrigen Rechtsextremisten Bastian O. ermordet worden. Außerdem gedachten die Teilnehmer den 18jährigen Marcel W., der am 24. August im in der Nähe von Magdeburg gelegenen Bernburg durch mehrere Messerstiche vom Neonazi David B. getötet worden war. Die Antifaschisten warfen sowohl der Lokalpresse als auch Polizei und Justiz wiederholt vor, die Morde zu verschleiern und die Tathintergründe nicht zu benennen. Seit 1990 wurden allein in Magdeburg fünf Menschen durch Neofaschisten ermordet.

Ebenfalls am Sonnabend demonstrierten rund 1200 Personen unter dem Motto »Den Nazis Dampf machen! – Gegen Naziläden und Rassismus!« in Dresden. Sie forderten die Schließung des am Ferdinandplatz gelegenen »Thor Steinar«-Shops »Larvik« und protestierten gegen sich häufende rassistischen Übergriffe. Die Polizei, die mit einem Großaufgebot von 850 Beamten vor Ort war, nahm nach Ende der Demonstration zwei Personen wegen Vermummung fest.

Knapp dreihundert Antifaschisten demonstrierten am gleichen Tag gegen einen Aufmarsch von etwa 350 Neonazis im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Anhänger der neofaschistischen NPD und der militanten Kameradschaftsszene forderten dort die »Todesstrafe für Kinderschänder« und skandierten Parolen wie »Spielzeug kann man flicken, kaputte Kindheit nicht«. Enttäuschung über die mangelnde Teilnahme an den Protesten äußerte Stefan Ziller (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses aus Marzahn-Hellerdsorf. Er übte zudem harsche Kritik an der Polizei, deren Verhalten er als »Schande« bezeichnete. So sei es nach den Protesten »immer wieder zu Übergriffen der Polizei« auf Nazigegner gekommen. Auch habe ein Beamter der Hundestaffel das von ihm geführte Tier grundlos auf anwesende Antifaschisten losgelassen. Damit sei es der Polizei kurzeitig gelungen, »eine völlig friedliche Situation an den Rand einer Eskalation zu bringen«, so Ziller, der erfolglos versuchte, die Beamten zur Herausgabe ihrer Dienstnummern zu bewegen.

In der Innenstadt von Bochum erinnerten rund 60 Antifaschisten an Josef Anton Gera. Der Rentner war wegen seiner Homosexualität am 14. Oktober 1997 von zwei Rechtsradikalen derart brutal zusammengeschlagen worden, daß er zwei Tage später seinen Verletzungen erlag.

Um gegen die geplante Verschärfung des baden-württembergischen Versammlungsgesetzes zu protestieren, gingen in Mannheim etwa 100 Menschen im Rahmen einer Spontandemonstration auf die Straße. Nach dem Vorbild des kürzlich verschärften bayerischen Versammlungsgesetzes, soll auch im CDU-regierten Baden-Württemberg Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden. So ist etwa ein sogenanntes »Militanzverbot« vorgesehen, das Versammlungen verbietet, wenn »der Eindruck von Gewaltbereitschaft« entstehen könnte. Die Polizei soll zudem das uneingeschränkte Recht erhalten, Versammlungen zu filmen und die Teilnehmer lückenlos zu überwachen. Für den 29. November ist eine weitere Demonstration gegen das Versammlungsgesetz in Mannheim vorgesehen (13 Uhr, Hauptbahnhof).

Advertisements

Posted in Antifa, gegen Menschenverachtenden Hass, Widerstand | Verschlagwortet mit: | 1 Comment »

Staat sponsort NPD

Posted by Botschaft - 19/10/2008

Durch Wahlkampfkostenerstattung und Fraktionsgelder stiegen die Einnahmen der NPD zwischen 2001 und 2008 um über 300 Prozent. Die neofaschistische Organisation baut mit diesen Finanzen ihre Strukturen aus

Handaufhalten für den großen Geldsegen? NPD-Vorsitzender Udo Voigt am 20.4.2007 in Wernigerode

Handaufhalten für den großen Geldsegen? NPD-Vorsitzender Udo Voigt am 20.4.2007 in Wernigerode

Die NPD taumelt von einer Finanzkrise in die nächste. Erst forderte die Bundestagsverwaltung am 12. Februar 2007 per Bescheid knapp 870000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung zurück, weil die Rechenschaftsberichte aus den Jahren 1997 und 1998 nicht der Wahrheit entsprachen.1 Nur ein Jahr später verhaftete die Polizei nach einer bundesweiten Razzia den langjährigen NPD-Schatzmeister Erwin Kemna unter dem Verdacht der gewerbsmäßigen Untreue. Kemna, der als enger Weggefährte des Bundesvorsitzenden Udo Voigt galt, hatte zwischen 2004 und 2006 wiederholt in die Parteikasse gegriffen, um sein marodes Privatunternehmen zu retten. Vor Gericht gestand er im September dieses Jahres ein, insgesamt rund 700000 Euro abgezweigt zu haben, wofür er nach nur einem Verhandlungstag zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt wurde.

Bei diesem Anlaß kam nicht nur heraus, daß der NPD-Parteivorstand seine Kontrollfunktion jahrelang sträflich vernachlässigt hatte – was die Richter zugunsten des Angeklagten werteten, weil ihm so die Betrügereien leicht gemacht worden seien. Es wurde auch offenkundig, daß Kemna bereits über einen längeren Zeitraum hinweg die Bücher nicht mehr ordnungsgemäß geführt hatte. Ein Umstand, der im Strafprozeß noch keine Rolle spielte, derzeit aber die Grundlage für weitere Ermittlungen wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Parteiengesetz bildet.

Einen ersten Hinweis darauf, um welche Größenordnungen es dabei gehen könnte, lieferte Spiegel online in einer Meldung vom 11. Oktober 2008. Danach soll ein Betrag in Höhe von 385000 Euro in den NPD-Rechenschaftsbericht für das Jahr 2006 »gemogelt« worden sein, mit dem Kemna seine illegalen Geldentnahmen zu kaschieren versucht habe. Inzwischen bestreitet NPD-Justitiar Frank Schwerdt, auf den sich das Internetmagazin in seinem Beitrag beruft, derartige Aussagen überhaupt gemacht zu haben. Eine Erklärung dafür, warum der ohne Einzelposten ausgewiesene Finanztitel »Sonstige Vermögensgegenstände« zwischen 2005 und 2006 von 63215 Euro auf 419604 Euro sprunghaft angestiegen ist, liefert er in seiner Stellungnahme aber nicht.

Sollte sich also herausstellen, daß auch der Rechenschaftsbericht 2006 fehlerhaft war, dann ständen der Partei wiederum Rückzahlungsforderungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung ins Haus. Bei einem strittigen Betrag von 385000 Euro würden sie deutlich über 700000 Euro liegen.

Bundesmittel wachsen
Die latente Geldnot der NPD und ihre Finanzaffären dürfen jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Partei ihren Etat in den zurückliegenden Jahren deutlich erhöhen konnte. Dabei gewann die staatliche Parteienfinanzierung aufgrund der Wahlerfolge in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern und der auch andernorts gestiegenen Stimmergebnisse zunehmend an Bedeutung. Mehr als 4,7 Millionen Euro Steuergelder flossen allein zwischen 2004 und 2007 in die Kassen der NPD, die sich, trotz ihrer aggressiven Kritik an der Parteiendemokratie in der Bundesrepublik, aus dieser Quelle in einem Maße finanziert wie kaum eine andere Partei.

Ihr letzter veröffentlichter Rechenschaftsbericht weist für das Jahr 2006 staatliche Mittel in Höhe von rund 1,38 Millionen Euro aus, was einem Anteil am NPD-Gesamthaushalt von über 45 Prozent entspricht. Erst mit deutlichem Abstand folgen die Haushaltstitel »Spenden« (954000 Euro, 32 Prozent) und Mitgliedsbeiträge (552000 Euro, 18 Prozent). Die von der NPD als staatstragend gescholtenen Republikaner kamen in ihrer Bilanz hingegen nur auf einen Anteil von 39 Prozent, bei der DVU steuerte die öffentliche Hand mit 25 Prozent noch weniger zum Haushalt bei. An den Etats der im Bundestag vertretenen Parteien machten Zuwendungen der öffentlichen Hand im selben Jahr durchschnittlich rund 32 Prozent aus.

Dieser Umstand ist umso bemerkenswerter, da sich die rechtsextreme Partei in ihrer »Geschichte der NPD« als entschiedene Gegnerin der staatlichen Parteienfinanzierung geriert. Dort heißt es: »1965, ein Jahr nach ihrer Gründung, setzte die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht durch, daß die direkte Finanzierung der Parteien durch den Staat untersagt wurde. Diese Entscheidung erregte damals ebenso Aufsehen wie auch den Zorn der Etablierten, die damit gezwungen waren, die von ihnen so dringend benötigten Steuergelder über den komplizierteren und neu geschaffenen Umweg der ›Wahlkampfkostenerstattung‹ hereinzuholen. Sie empfanden bereits die bloße Forderung der NPD ›Keine Steuergelder für politische Parteien‹ als lebensgefährlich und unerträglich, da zumindest CDU, CSU und FDP zu keinem Zeitpunkt in der Lage waren, ihre Wahlkämpfe allein aus Beiträgen und Spenden zu finanzieren.«

Seit 1998, als die NPD nach einer längeren Durststrecke zum ersten Mal wieder Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhielt, haben diese Gelder kontinuierlich an Bedeutung gewonnen – wenngleich die Zuwendungen für 1998, 1999 und teilweise auch für das Jahr 2000 von der Bundestagsverwaltung aufgrund falscher Spendenbescheinigungen zurückgenommen wurden. Zwischen 2001 und 2006 stiegen sie von rund 476000 Euro auf besagte 1,38 Millionen Euro, also um rund 300 Prozent. Damit ist die Erhöhung des Gesamthaushalts, der im Vergleichszeitraum um 76 Prozent von 1,7 Millionen Euro auf drei Millionen Euro anwuchs, zum überwiegenden Teil auf die höheren staatlichen Zuwendungen zurückzuführen. Rechnet man nämlich die staatlichen Gelder aus den Haushalten der Partei zwischen 2001 und 2006 heraus, dann erwirtschaftete die NPD aus eigener Kraft im Jahre 2006 mit 1,65 Millionen Euro nur rund 30 Prozent mehr als fünf Jahre zuvor (2001: 1,25 Millionen Euro).

In einem Papier der länderoffenen Arbeitsgruppe »Finanzquellen der rechtsextremistischen Kreise« heißt es dementsprechend, »der Großteil der Zunahme beruhte auf dem Anstieg der Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung, deren Bedeutung für die NPD sowohl in absoluten Zahlen als auch prozentual an den Gesamteinnahmen deutlich zunahm.« Die Analyse, die am 15. Juni 2007 in Berlin vorgestellt wurde und eine Basis für gemeinsame Aktivitäten der Bundesländer vorbereiten soll, prognostiziert deshalb, daß die NPD trotz ihrer aktuell kritischen Finanzlage »aufgrund der zukünftig zu erwartenden Einnahmen aus staatlicher Finanzierung, Spenden und Mitgliedsbeiträgen« ihre politische Arbeit fortsetzen könne.

Die aktuellen Zahlen unterstreichen diese Einschätzung. Nach 1,38 Millionen Euro im Jahr 2006 erhielt die NPD laut »Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung« für das Jahr 2007 Mittel der öffentlichen Hand in Höhe von rund 1,45 Millionen Euro. Für das Jahr 2008 wurden zudem aus Bundesmitteln vier Abschlagszahlungen von jeweils 316000 Euro bestimmt, von denen die letzte Rate am 15. November ausgezahlt wird. Aus Landesmitteln kommen für dieses Jahr voraussichtlich weitere rund 200000 Euro hinzu.

Die staatliche Parteienfinanzierung hat sich damit zum größten Geldgeber der NPD entwickelt. Selbst wenn man die im Jahre 2007 zurückgeforderten Mittel in Höhe von rund 870000 Euro berücksichtigt, hat die Partei zwischen 1998 und 2007 insgesamt 6,3 Millionen Euro aus Steuermitteln erhalten, die sie direkt in ihren Strukturaufbau, in Wahlkämpfe und Propagandamaterial stecken konnte.

Von Staatsfinanzierung abhängig
Für den NPD-Führungszirkel um Udo Voigt haben die erfolgreiche Teilnahme an Wahlen und die parlamentarische Verankerung der Partei in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. Das ist jedoch keineswegs auf einen Sinneswandel gegenüber demokratischen oder parlamentarischen Prinzipien zurückzuführen, sondern resultiert vor allem aus der Einschätzung, daß die Partei ohne staatliche Mittel nicht in der Lage sei, den Ausbau ihrer Strukturen weiter voranzutreiben. Das Überwinden der Ein-Prozent-Hürde bei Landtagswahlen bzw. das Erreichen von mindestens 0,5 Prozent bei bundesweiten Wahlen sind vor diesem Hintergrund von zentraler Bedeutung, weil die daran gekoppelten Zuwendungen der öffentlichen Hand nicht nur die Refinanzierung der Wahlkämpfe ermöglichen, sondern darüber hinaus die finanzielle Basis für weitere Aktivitäten schaffen. Ein Umstand, der in der öffentlichen Berichterstattung häufig nicht hinreichend berücksichtigt wird, obwohl die NPD in ihren Veröffentlichungen sogar selbst darauf aufmerksam macht.

So formulierte der stellvertretende bayrische NPD-Landesvorsitzende Sascha Rossmüller nach dem mit 1,2 Prozent enttäuschenden Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen am 28. September 2008 in einer Erklärung: »Die NPD hat zwar – trotz kaum vorhandener finanzieller Mittel – zeigen können, daß sie nicht mehr dem Null-Komma-Ghetto angehört und wird den Anspruch auf staatliche Mittel, den sie sich erkämpfen konnte, als politischen Hebel einsetzen, um als politische Alternative künftig noch mehr als bisher ins Wahrnehmungsfeld des Volkes geraten zu können, erkennt aber durchaus an, in der Nichtwählermobilisierung hinter den Erwartungen geblieben zu sein.«

Die verstärkte Fokussierung auf Wahlen und die staatliche Parteienfinanzierung birgt für die Partei allerdings auch Risiken. Denn diese Strategie steht und fällt mit den entsprechenden Wahlergebnissen, die, zumindest in weiten Teilen Westdeutschlands, längst nicht garantiert sind, wie das Abschneiden der NPD bei den Landtagswahlen 2005 in Nordrhein-Westfalen (0,9 Prozent), 2006 in Baden-Württemberg (0,7 Prozent) und 2008 in Hessen (0,9 Prozent) gezeigt hat. Bei weiteren Wahlen konnte die NPD nur mit Mühe die Ein-Prozent-Hürde für die Wahlkampfkostenerstattung überwinden. In vielen dieser Länder ist die Partei bis heute nur schwach organisiert. Für einen planmäßigen Strukturaufbau fehlen jedoch sowohl die finanziellen als auch die personellen Ressourcen.

Auch der Rückgriff auf die sogenannten Freien Kameradschaften als Aktivistenreservoir, wie es im Rahmen der »Volksfront von rechts« angedacht war, gestaltet sich zusehends schwierig. Größer werdende Teile der militanten Neonaziszene sind nicht länger bereit, ihren »Kampf um die Straße« zugunsten des »Kampfes um die Parlamente« hintanzustellen – zumal nach enttäuschenden Wahlergebnissen. Im Ergebnis kam es in jüngster Vergangenheit bereits mehrfach zu massiven Konflikten, die in Einzelfällen sogar handgreiflich ausgetragen wurden. Andere Gruppen wiederum wollen mit der NPD nur noch im Wahlkampf kooperieren, wenn ihnen für das Kleben von Plakaten oder das Verteilen von Werbung und Flugblättern eine Beteiligung an der Wahlkampfkostenerstattung zugesichert wird. Im niedersächsischen Landtagswahlkampf 2008 soll es dabei um einen Betrag von bis zu 20000 Euro gegangen sein.

Ein weiteres Problem ist, daß selbst bescheidene Wahlkampfetats vorfinanziert werden müssen, was sich für die NPD aufgrund der angespannten Kassenlage und der Weigerung von Banken, der Partei Kredite zu geben, häufig außerordentlich schwierig gestaltet. Im Papier der Arbeitsgruppe »Finanzquellen der rechtsextremistischen Kreise« von 2007 heißt es dazu: »Die Finanzprobleme beeinträchtigten die jüngsten Wahlkämpfe der Partei. Der NPD-Landesverband Rheinland-Pfalz mußte im Landtagswahlkampf 2006 mangels eigener Mittel von der Bundespartei sowie dem Landesverband Sachsen finanziell unterstützt werden. Die Landtagswahlkämpfe 2006 in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin konnte die NPD nur noch mit externer finanzieller Unterstützung durchführen. Insbesondere ein erst jüngst in die Partei eingetretener und sofort in den Bundesvorstand gewählter, bundesweit bekannter Rechtsextremist aus Hamburg gilt als Kreditgeber der NPD.«

Bei diesem Kreditgeber handelt es sich um den Parteirechtsaußen Jürgen Rieger, der inzwischen nicht nur

Exbundesschatzmeister Erwin Kemna hat rund 700 000 Euro beiseite geschafft

Staatsgelder wandern bei der NPD immer wieder einmal in die private Tasche: Exbundesschatzmeister Erwin Kemna hat rund 700 000 Euro beiseite geschafft

Vorsitzender der Hamburger NPD, sondern seit Mai 2008 auch stellvertretender Bundesvorsitzender ist. Er gilt als größter privater Finanzier der Partei, die im Rechenschaftsbericht 2006 rund 815000 Euro Verbindlichkeiten gegenüber sonstigen Darlehensgebern ausgewiesen hat (2005: 915000 Euro; 2004: 715000 Euro).

Seit dem Parteitag im Mai wird deshalb vermutet, seine auch von Parteichef Udo Voigt überraschend unterstützte Kandidatur zum Parteivize habe vor allem mit finanziellen Abhängigkeiten zu tun gehabt. So berichtete das Nachrichtenmagazin Der Spiegel unter Verweis auf interne Unterlagen, Voigt habe sich bereits im Frühjahr 2007 gegenüber dem sächsischen Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel in rüdem Ton über seine Zwangslage beklagt: »Ich reiß mir den Arsch auf, um bei Rieger eine Verlängerung der Darlehensrückzahlungen zu erreichen.« Der ist nämlich in der Partei keineswegs unumstritten. Parteiideologe Jürgen Gansel soll ihn in einer E-Mail als »Samenbanker und Schädelvermesser«, der »nur in seiner Germanenwelt lebt«, bezeichnet haben. Andreas Molau, wie Gansel ein Nachwuchskader der Partei, nannte Riegers Wahl zum stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden in aller Öffentlichkeit »eine politische Katastrophe«.

Von seiner Wirkung her zumindest widersprüchlich stellt sich zudem ausgerechnet der hohe Anteil von Mitteln der staatlichen Parteienfinanzierung am Gesamtetat der NPD dar. Denn fallen diese Gelder unerwartet weg, sei es aufgrund von Unregelmäßigkeiten in den Rechenschaftsberichten oder wegen sinkendem Wählerzuspruch, entstehen kaum zu stopfende Löcher in der Kasse. Anschaulich wurde dies, als die NPD auf die Rückzahlungsforderung der Bundestagsverwaltung im Jahre 2007 mit der zeitweiligen Entlassung fast des gesamten hauptamtlichen Personals ihrer Zentrale in Berlin-Köpenick reagierte. Noch zu den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen am 27. Januar 2008 war sie gezwungen, mit einem deutlich reduzierten Etat anzutreten und blieb, möglicherweise auch deshalb, weit hinter ihren eigentlichen Erwartungen zurück.

NPD-Fraktionen bringen Geld
Finanziell deutlich besser abgesichert als die Partei sind ihre Landtagsfraktionen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, die zusammen über einen Jahresetat von rund 1,9 Millionen Euro verfügen. Sie dienten in den zurückliegenden Jahren vor allem der finanziellen Absicherung führender Parteikader und Nachwuchspolitiker. Allein die sächsische Landtagsfraktion erhält knapp 1,3 Millionen Euro Fraktionsgelder, die außer für Personalkosten auch für Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt werden können. Strukturrelevant sind zudem die Diäten der acht Abgeordneten und weitere staatliche Zuwendungen, die sich aus den Mandaten ergeben.

Diese im Vergleich zum Parteivorstand großzügigen finanziellen Möglichkeiten bergen parteiintern allerdings erheblichen Zündstoff. Denn rechtlich gesehen dürfen die Mittel nur für die Arbeit der Fraktion eingesetzt werden – und kommen der klammen Mutterpartei somit nur mittelbar bzw. regional begrenzt zugute, wenn man einmal etwa von der regen Reisetätigkeit der Abgeordneten und hauptamtlichen Mitarbeiter oder ihren Doppelfunktionen in Fraktion und Partei absieht. Unbestreitbar ist jedoch, daß seit Ende der 60er Jahre, als die NPD in mehreren Landtagen vertreten war, die Partei zu keinem Zeitpunkt über eine annähernd große Zahl gut bezahlter Funktionäre verfügt hat. Sie bilden, wenngleich auf bescheidenem Niveau, derzeit ihr personelles und inhaltliches Rückgrat.

Die NPD wird deshalb im Superwahljahr 2009 alles daransetzen, ihre stärkste regionale Hochburg zu verteidigen und wieder in Fraktionsstärke in den sächsischen Landtag einzuziehen. Darüber hinaus rechnet sie sich gute Chancen aus, bei den Parlamentswahlen im Nachbarland Thüringen ebenfalls Abgeordnetenmandate zu erzielen und bei den Bundestagswahlen weiter zuzulegen. Zuletzt hatte sie im September 2005 im Bundesdurchschnitt 1,6 Prozent der Stimmen erreicht.

Die Politik sieht tatenlos zu
Bei der NPD handelt es sich um keine normale Partei. Ihre Ideologie ist genuin rassistisch, antisemitisch und antidemokratisch. Viele ihrer Funktionäre und Mitglieder sind wegen Propaganda-, Gewalt- und sonstigen Delikten vorbestraft. Außerdem paktiert sie offen mit militanten Neonazikameradschaften oder hat deren Kader sogar in die Parteiarbeit integriert.

Vor diesem Hintergrund stellten im Jahre 2001 die drei Verfassungsorgane Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat ihre Verbotsanträge, die bekanntlich 2003 an der Weigerung der Innenminister scheiterten, gegenüber den Verfassungsrichtern das Wirken von V-Leuten des Verfassungsschutzes in den Führungsebenen der Partei transparent zu machen.

Obwohl sich an der Verfassungswidrigkeit der NPD seither nichts geändert hat und eher noch Tendenzen einer weiteren Radikalisierung erkennbar wurden, hat die Politik bis heute weder ernsthafte Anstalten für ein neues Verbotsverfahren noch für niederschwelligere Sanktionsmöglichkeiten ergriffen, obgleich bereits unmittelbar nach dem Scheitern des Verfahrens von mehreren Seiten angekündigt worden war, nun zumindest die Finanzierung der Partei durch den Staat einer kritischen Prüfung unterziehen zu wollen. Doch allein bis zur Erarbeitung des Papiers der länderoffenen Arbeitsgruppe »Finanzquellen der rechtsextremistischen Kreise« gingen rund vier Jahre ins Land.

Das hat dazu geführt, daß die NPD und ihre zwei Landtagsfraktionen derzeit jährlich mehr als fünf Millionen Euro einsetzen können, von denen der Großteil aus Mitteln der öffentlichen Hand stammt. Nur ihrer internen Mißwirtschaft und strukturellen Schwächen ist es zu verdanken, daß sie dieses Potential bis heute nicht noch besser nutzbar machen konnte.

Für den Oktober 2008 hat nun der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) ein Gutachten des Staatsrechtlers Prof. Volker Epping von der Universität Hannover angekündigt, das die Frage klären soll, wie verfassungsfeindliche Parteien wie die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden können. Das Gutachten soll die Grundlage für eine Bundesratsinitiative Niedersachsens sein.

1) 869353,89 Euro beträgt die Summe genau, die von der NPD aufgrund falscher Rechenschaftsberichte zurückgezahlt werden mußte. In den Jahren 1997 und 1998 hatten die Rechenschaftsberichte der Partei Spenden ausgewiesen, die es entweder nie gegeben hatte oder die künstlich hochgerechnet wurden. Ein Trick, um höhere staatliche Zahlungen aus der Parteienfinanzierung zu erschwindeln. Auslöser der Ermittlungen war ein Steuerbetrugsverfahren gegen den damaligen Thüringer NPD-Funktionär Frank Golkowski. Dieser wurde 2006 wegen 135facher Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.


Posted in gegen Menschenverachtenden Hass, Naziterror, PI & Nazis, Widerstand | Kommentare deaktiviert für Staat sponsort NPD