Antifaunited

Against increasing racism and the contempt for mankind in Germany and Europe, against Peoplephobie, against criticism prohibitions, against Nazis

Proteste gegen Neonazis

Posted by Botschaft - 19/10/2008

Antifaschisten erinnerten in mehreren Städten an Opfer rechter Gewalt. Spontandemonstration in Mannheim gegen Verschärfung des baden-würrtembergischen Versammlungsgesetzes

In zahlreichen Städten kam es am Wochenende zu antifaschistischen Protestaktionen. In Magdeburg erinnerten am Sonnabend rund 150 Demonstranten unter dem Motto »In Gedenken an alle Opfer faschistischer Gewalt – den antifaschistischen Selbstschutz organisieren!« an den 20jährigen Rick L. Dieser war in der Nacht zum 17. August in der Nähe der Magdeburger Diskothek »Funpark« vom gleichaltrigen Rechtsextremisten Bastian O. ermordet worden. Außerdem gedachten die Teilnehmer den 18jährigen Marcel W., der am 24. August im in der Nähe von Magdeburg gelegenen Bernburg durch mehrere Messerstiche vom Neonazi David B. getötet worden war. Die Antifaschisten warfen sowohl der Lokalpresse als auch Polizei und Justiz wiederholt vor, die Morde zu verschleiern und die Tathintergründe nicht zu benennen. Seit 1990 wurden allein in Magdeburg fünf Menschen durch Neofaschisten ermordet.

Ebenfalls am Sonnabend demonstrierten rund 1200 Personen unter dem Motto »Den Nazis Dampf machen! – Gegen Naziläden und Rassismus!« in Dresden. Sie forderten die Schließung des am Ferdinandplatz gelegenen »Thor Steinar«-Shops »Larvik« und protestierten gegen sich häufende rassistischen Übergriffe. Die Polizei, die mit einem Großaufgebot von 850 Beamten vor Ort war, nahm nach Ende der Demonstration zwei Personen wegen Vermummung fest.

Knapp dreihundert Antifaschisten demonstrierten am gleichen Tag gegen einen Aufmarsch von etwa 350 Neonazis im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Anhänger der neofaschistischen NPD und der militanten Kameradschaftsszene forderten dort die »Todesstrafe für Kinderschänder« und skandierten Parolen wie »Spielzeug kann man flicken, kaputte Kindheit nicht«. Enttäuschung über die mangelnde Teilnahme an den Protesten äußerte Stefan Ziller (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses aus Marzahn-Hellerdsorf. Er übte zudem harsche Kritik an der Polizei, deren Verhalten er als »Schande« bezeichnete. So sei es nach den Protesten »immer wieder zu Übergriffen der Polizei« auf Nazigegner gekommen. Auch habe ein Beamter der Hundestaffel das von ihm geführte Tier grundlos auf anwesende Antifaschisten losgelassen. Damit sei es der Polizei kurzeitig gelungen, »eine völlig friedliche Situation an den Rand einer Eskalation zu bringen«, so Ziller, der erfolglos versuchte, die Beamten zur Herausgabe ihrer Dienstnummern zu bewegen.

In der Innenstadt von Bochum erinnerten rund 60 Antifaschisten an Josef Anton Gera. Der Rentner war wegen seiner Homosexualität am 14. Oktober 1997 von zwei Rechtsradikalen derart brutal zusammengeschlagen worden, daß er zwei Tage später seinen Verletzungen erlag.

Um gegen die geplante Verschärfung des baden-württembergischen Versammlungsgesetzes zu protestieren, gingen in Mannheim etwa 100 Menschen im Rahmen einer Spontandemonstration auf die Straße. Nach dem Vorbild des kürzlich verschärften bayerischen Versammlungsgesetzes, soll auch im CDU-regierten Baden-Württemberg Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden. So ist etwa ein sogenanntes »Militanzverbot« vorgesehen, das Versammlungen verbietet, wenn »der Eindruck von Gewaltbereitschaft« entstehen könnte. Die Polizei soll zudem das uneingeschränkte Recht erhalten, Versammlungen zu filmen und die Teilnehmer lückenlos zu überwachen. Für den 29. November ist eine weitere Demonstration gegen das Versammlungsgesetz in Mannheim vorgesehen (13 Uhr, Hauptbahnhof).

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Eine Antwort to “Proteste gegen Neonazis”

  1. gegen Polizeiterror said

    Nicht einmal dem Grünen Stefan Ziller als Abgeordnetem des Landes Berlin gelang es am Samstag, Polizisten dazu zu bewegen, ihre Dienstnummern herauszurücken. Am Rande der Kundgebungen gegen Nazis wurden von Bürgern Polizeiübergriffe beklagt und deshalb Beamte aufgefordert, ihre Identität bekannt zu geben. Doch nichts da. Mehrfach scheiterte Ziller. Da er seine Autorität im Auftrag von Bürgern einsetzte, versagte hier ein Abgeordneter zugleich demonstrativ als Volksvertreter. Ihm »war es nicht möglich, den BürgerInnen zu ihrem Recht zu verhelfen«, beklagte er. Lassen wir dahingestellt, wie schwer und sogar ob die Übergriffe wirklich welche waren. Lassen wir uns auch nicht ein auf eine Deutung, ob ein Polizist am U-Bahnhof Hellersdorf seinen Diensthund »direkt in die wartende Menge warf« oder dieser ihm nur auf dem Luftweg oder irgendwie sonst zeitweilig und sicher nur zufällig abhanden kam. Wir werden dessen Erklärung leider nie erfahren. Denn auch der Hundeführer behielt seine Dienstnummer und damit jede Erklärung für sich. Besonders peinlich ist all das, wenn Bürger gegen Nazis Gesicht zeigen. Die Staatsmacht ihrerseits zeigt Diensthunde und Absperrgitter, rückt keine Dienstnummern raus und lässt ihre Werkzeuge anonym und damit unkontrolliert agieren. Es könnte zuweilen ganz anders aussehen, wenn sich jeder Akteur namhaft machen ließe. Hier wird schon allzu lange etwas versäumt und es sollte bei Rot-Rot und Polizeipräsident Glietsch endlich »nichts da« gelten.

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