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Against increasing racism and the contempt for mankind in Germany and Europe, against Peoplephobie, against criticism prohibitions, against Nazis

Archive for 24. Oktober 2008

Lehrer ließ Nazilied singen

Posted by Botschaft - 24/10/2008

Ein Lehrer, der in einer Delmenhorster Schule ein Nazipropagandalied singen ließ, ist nach einer Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) vorläufig aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen worden. Der Vorfall hatte sich bereits im Februar in einer 10. Klasse eines Gymnasiums ereignet. Der Lehrer hatte Noten und Text verteilt und die Schüler aufgefordert, das Lied im Stehen zu singen und dabei den rechten Arm zum Hitlergruß auszustrecken.
Nach einer daraufhin von der Landesschulbehörde veranlaßten amtsärztlichen Untersuchung wurde der Lehrer zum 30. Juni wegen »Dienstunfähigkeit« entlassen. Der von dem Lehrer beantragten Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz entsprach das Verwaltungsgericht Oldenburg und setzte den Vollzug der Entlassung aus. Dagegen legte die Landesschulbehörde Beschwerde ein, der das OVG jetzt stattgab. (ddp/jW)

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Berliner NPD-Politiker verurteilt

Posted by Botschaft - 24/10/2008

Wegen der Billigung des Mordes an Rosa Luxemburg ist der Berliner NPD-Politiker Jörg Hähnel zu einer Geldstrafe von 4500 Euro verurteilt worden. Der 33jährige wurde am Freitag vom Amtsgericht Tiergarten schuldig gesprochen, im Dezember 2007 in einer Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung in Berlin-Lichtenberg die Tötung der Kommunistin gutgeheißen zu haben.

Hintergrund war ein Antrag der NPD auf Umbenennung des Anton-Saefkow-Platzes in »Waldemar-Papst-Platz«. Hähnel, der auch Mitglied im NPD-Bundesvorstand ist, hatte in dem Papier die Tötung von Luxemburg durch Papst als »entschlossene Tat«, die »politisch geboten« gewesen sei, dargestellt. Hähnels Anwalt hatte Freispruch gefordert, weil die »Ermordung« Luxemburgs nicht bewiesen sei und Hähnel damit keine Straftat gebilligt haben könne.(ddp/jW)

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