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Archive for 30. Oktober 2008

Sachsen: Extremismus der Mitte

Posted by Botschaft - 30/10/2008

Die CDU-Sachsen fährt weiter konsequent ihren Gleichsetzungskurs gegenüber Linkspartei und NPD. So will die CDU sich nicht an einem breiten Bündnis gegen einen Neonazi-Aufmarsch im Februar in Dresden anschließen – muss ja auch keiner. Doch die Erklärung lässt aufhorchen.

Der Chef der Dresnder CDU, Lars Rohwer, erklärte einem Bericht der Sächsischen Zeitung zufolge: Der 13. Februar eigne sich in keiner Weise für politische Auseinandersetzungen zwischen Demokraten. Dabei wollen demokratische Kräfte eben gemeinsam gegen die Revisionisten auf die Straße gehen, aber nun gut, weiter Rohwer: “Unsere Position ist klar. Es gibt keine Zusammenarbeit mit Feinden der Demokratie, gleichgültig ob sie von NPD oder der Linkspartei kommen.“ Diese Gleichsetzung wird die NPD weiter hoffähig machen, denn eine Gleichsetzung mit der Linkspartei bedeutet, die NPD zu verharmlosen.

Das Argument Überwachung durch Verfassungsschutz
Dies wird auch bei den meisten CDU-Politikern außerhalb Sachsens so gesehen. Nicht umsonst haben mehrere Bundesländer die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz beendet. Auch Bundesinnenminister Schäuble betonte bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2007, dass sich die Beobachtung ohnehin nur auf einen kleinen Teil der Linkspartei beschränke, weiterhin zeige schon der Umfang, den die Berichte zu Linkspartei und NPD einnehmen, dass es hier beträchtliche Unterschiede gibt, so Schäuble weiter. Auch die Beobachtungsintensität sei eine ganz andere. Viele Beobachter rechnen damit, dass die Linkspartei bald gar nicht mehr in dem Bericht auftaucht. Selbst nach Einschätzungen von Verfassungsschützern aus den Ländern handelt es sich nämlich um eine linkssozialdemokratische Partei.

Parteichefin Merkel sprach sich ebenfalls für eine differenzierte Auseinandersetzung aus. Laut Medienberichten sagte sie beim “Ost-Perspektivkongress” ihrer Partei, die CDU sollte sich von beiden Parteien “strikt abgrenzen, auch wenn ich sie nicht gleichsetze. Wir müssen jede der radikalen Parteien für sich betrachten und als CDU die Abgrenzung klar – wo nötig in unterschiedlicher Weise – definieren.”

Kooperation mit militanten Neonazis
Schon der gesunde Menschenverstand zeigt, dass eine Gleichsetzung unzulässig ist: So arbeitet die NPD flächendeckend mit militanten Neonazis zusammen, zahlreiche Kader sind vorbestraft – auch wegen Gewalttaten. Die Gleichsetzungsstrategie der Union kann leicht als Wahlkampf enttarnt werden, so begann die CSU in Bayern vor der Wahl, auf diese Strategie zu setzen, nun ist Sachsen dran, wo die CDU im kommenden Jahr ihre Macht verteidigen will.

Noch einmal zu Rohwer: “Politisch unterschiedlich ausgerichtete Demonstrationen und mögliche Straßenschlachten zwischen Rechten und Linken gehören nicht zu einem Gedenktag.“ Sein urdemokratisches Rezept gegen Demonstrationen mit unterschiedlich ausgerichteten politischen Meinungen: “ein Gesetz zur Eingrenzung des Versammlungsrechts im Umfeld von Gedenktagen”. Um den Begriff Extremismus weiter zu strapazieren: Extremismus der Mitte sozusagen.

Wieder Fremdstimmen für die NPD im Meißner Kreistag, Quantensprung für die NPD: Union debattiert über Gleichsetzung mit Linkspartei, Neonazis und die Drohung als Mittel der Politik, Sachsen: Umfrage sieht NPD bei 2,8 Prozent, Sachsen: “Fremdstimmen” für die NPD, Sachsen: Mehrheit für NPD-Antrag im Dresdner Stadtrat,
Quelle: NPD-BLOG.INFO

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Betrifft: Jeden

Posted by Botschaft - 30/10/2008

Die Chance sei vertan, das Tischtuch zerschnitten. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) Berlin-Brandenburg zieht nach dem ersten Runden Tisch gegen Homophobie eine niederschmetternde Bilanz: Weder sei eine Resolution angenommen worden, die Homophobie scharf verurteile, noch eine Akzeptanzkampagne verabschiedet worden, begründen die LSVD-Vertreter ihre Meinung.

Sicher, angesichts der neuerlichen gewalttätigen Übergriffe gegenüber einem lesbischen Pärchen sind deutliche Worte zur Zeit mehr als angebracht. Dennoch mutet das Ansinnen des LSVD, den Dialog für gescheitert zu erklären, verfehlt an. Gelang es doch, die verschiedenen Vertreter von muslimischen Organisationen, schwul-lesbischen Verbänden und dem Migrationsbeirat an einen Tisch zu bringen. Dass sich nach zwei Stunden Diskussion das Problem Homophobie nicht erledigt hat, ist doch klar. Zudem verdeckt die These vom Scheitern den großen Erfolg, dass die Berliner Muslime eindeutig das Primat der individuellen Freiheit eingeräumt haben – und jedwede Form der Gewalt gegen Homosexuelle verurteilt haben.

Darüber hinaus verwundert auch die Fixierung auf Menschen islamischen Glaubens, wenn es um das Problem Homophobie geht, die der LSVD an den Tag legt. Dabei gibt es schwulen- und lesbenfeindliche Ressentiments doch überall in der Gesellschaft: Von deren Mitte bis zu den Rändern. Über Homophobie unter den großen Migrantengruppen der Russen und Polen spricht etwa kaum jemand. Insofern kann von einem Scheitern keine Rede sein, sondern es muss von einem notwendigen Anfang des Runden Tisches gegen Homophobie gesprochen werden.

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Japanischer Parlamentarier hinterfragt den 11. September und den „Krieg gegen den Terror“

Posted by Botschaft - 30/10/2008

Der japanische Parlamentsabgeordnete Yukihisa Fujita stellte zum dritten Mal in diesem Jahr den 11. September 2001 als Begründung für die Unterstützung der japanischen Regierung für die US-Kriegshandlungen in Afghanistan grundsätzlich in Frage. Diesmal sprach er am 22. Oktober 2008 vor dem Unterhaus des japanischen Abgeordnetenhauses.

In seiner 20-minütigen Rede ging er zunächst ausführlich auf die Lage der Bevölkerung in Afghanistan und Irak ein. Inzwischen würde der Krieg in Afghanistan im Wesentlichen gegen die Bevölkerung geführt und es sei an der Zeit für die japanische Regierung, jegliche Unterstützung für diesen Krieg einzustellen. Im Detail ging er auf die Umstände des 11. September ein, deren tatsächliche Hintermänner bis heute nicht auszumachen seien. Besonders sei dies aus Erklärungen des FBI zu entnehmen. Im internationalen Fahndungsaufruf auf der Webseite des FBI werde Bin Laden nicht wegen der Terroranschläge des 11.9. gesucht, erwähnt seien dort lediglich die Anschläge auf US-Botschaften
in Ostafrika.

Wiederholt sprach er über die 24 japanischen Staatsangehörigen, die bei den Anschlägen in den USA ums Leben gekommen waren. Deren Familien hätten in Gesprächen mit ihm immer wieder die Nichtbereitschaft der Regierung kritisiert, ihnen detaillierte Ermittlungsergebnisse vorzulegen und ihre Fragen konkret zu beantworten. Fujita fragte, ob die japanische Regierung bereit sei, eine unabhängige Untersuchungskommission zu diesen Fragen einzusetzen.

Weiter ging Fujita auf den Amtsenthebungsantrag gegen den US-Präsidenten Bush ein, den der demokratische Präsidentschaftskandidat der Vorrunde, Dennis Kucinich, im Sommer im Repräsentantenhaus vorgelegt hatte. Die Resolution wurde mit großer Mehrheit, auch mit den Stimmen von 24 Republikanern, angenommen und an die Ausschüsse verwiesen. Auch diese Resolution ging auf die Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit dem 11. September ein und darüber hinaus auf die Fälschung von Beweisen, um den Irakkrieg begründen zu können. Trotz der Tatsache, dass die Resolution wahrscheinlich keinen Erfolg haben werde, zeige sich doch eine deutlich wahrzunehmende Tendenz darin, unterstrich Fujita. Überall merke man, dass die Kriegspolitik der Bush-Regierung auf Widerstand stoße. Yukihisa Fujita betonte zum Abschluss seiner Rede nochmals, dass er weiterhin vehement für die Interessen der japanischen Opfer des 11. September und ihrer Familien eintreten werde, ebenso wie für die Interessen der afghanischen Zivilbevölkerung.

Der Abgeordnete Yukhisa Fujita hatte bereits im Januar und im April dieses Jahres durch seine Auftritte im japanischen Oberhaus für Furore gesorgt. Am 10. Januar 2008 leitete er in seiner Funktion als Vorsitzender eines parlamentarischen Ausschusses zur Verteidigungs- und Außenpolitik vor der entscheidenden Abstimmung über die Wiederaufnahme der Beteiligung an der US-geführten Antiterror-Mission „Enduring Freedom“ eine 30-minütige Anhörung vor dem japanischen Oberhaus. Er befragte Premierminister Fukuda und Verteidigungsminister Ishiba, wie die japanische Regierung hinsichtlich der Täterschaft der Anschläge des 11.September informiert wurde und präsentierte in Folge zahlreiche Dokumente und Fotos zum Pentagon und WTC-Komplex, die den Verdacht nahelegten, die US-Regierung verschweige wichtige Fakten.

Am 24. April 2008 fand eine weitere Anhörung des Premierministers und des Innenministers vor dem von Fujita geleiteten Ausschuss statt. Der Abgeordnete präsentierte Aussagen von Militärs und Fachleuten aus den USA , die sich zum 11. September geäussert hatten.

Der Abgeordnete Fujita hat dabei diegeschlossene Unterstützung seiner Partei, der Democratic Party of Japan, die als „Mitte-Links“-Partei beschrieben wird und über eine Mehrheit im Oberhaus verfügt und im wichtigeren Unterhaus über 36% der Stimmen verfügt.

Fujita steht in Kontakt mit Michael Meacher, dem ehemaligen Umweltminister unter Tony Blair, sowie einer Gruppe von weiteren Parlamentariern in Grossbritannien, Italien und anderen Ländern.

Im April hat Fujita zusammen mit dem EU-Abgeordneten Giulietto Chiesa im Brüsseler EU-Parlament eine Pressekonferenz veranstaltet. Kontakte bestehen darüberhinaus in Kanada mit dem ehemaligen Verteidigungsminister Paul Hellyer und der Parlamentsabgeordneten Libby Davies, in den USA mit den Politikern Mike Gravel, Ralph Nader und Cynthia McKinney, mit der Senatorin aus Arizona, Karen Johnson, mit Dennis Kucinich und mit Cindy Sheehan, die im gegen Nancy Pelosi als Kandidatin für das Amt als Sprecherin des Repräsentantenhauses antritt.

All diese Politiker halten neue Untersuchungen des 11. September 2001 deswegen für notwendig, weil die Anschläge des 11. September direkt oder indirekt als Begründung für die Kriege in Irak und Afghanistan, die zunehmende staatliche Überwachung und repressive innenpolitische Maßnahmen dienen.

Japanische Tageszeitungen berichteten bislang nicht über die Debatten im Parlament, obwohl Fujitas Partei, die DPJ im Oberhaus über die Mehrheit der Sitze verfügt, im Unterhaus über 36% und gute Chancen hat bei den nächsten Wahlen, die wahrscheinlich 2009 stattfinden werden, zu gewinnen. Lediglich die englischsprachige Japan Times veröffentlichte im Juni einen Artikel über Fujitas Bemühungen.

Quellen:
Video-Mitschnitt

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