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Gemeinde will Neonazis zuvorkommen

Posted by Botschaft - 01/11/2008

NPD-Anwalt Rieger hatte es auf einen Traditionshof in Warmensteinach abgesehen. Kommune im bayerischen Fichtelgebirge will Vorkaufsrecht wahrnehmen

Rückschlag für die NPD: Die Neonazipartei kann den Traditionsgasthof Puchtler in der Fichtelgebirgsgemeinde Warmensteinach vorerst nicht erwerben. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Jürgen Rieger wollte das Anwesen kaufen, um dort ein »Siedlungsprojekt für nationale Familien oder junge deutsche Paare« inklusive Tagungsstätte aufzubauen. Nach dem Vorbild der »Reichsheimstätten« in der Nazizeit sollten billige Eigenheime in dem Wintersportort entstehen. Als Baugrund sollten die Grundstücke herhalten, die zu dem Wirtshaus gehören. Gespräche mit Bauträgern über die Errichtung von schlüsselfertigen Eigenheimen liefen bereits.

Doch der Gemeinderat hat Mitte der Woche beschlossen, sein Vorkaufsrecht wahrzunehmen und den Gasthof zu kaufen. Begründet wird das mit der geplanten Sanierung des Ortszentrums. Dazu sei es erforderlich, daß die Gemeinde den Gasthof in ihren Besitz bringt, sagte Bürgermeister Andreas Voit (CSU). Das Anwesen erfülle eine zentrale Aufgabe als künftige öffentliche Einrichtung mit kulturellen, musikalischen und politischen Angeboten. Die NPD habe da keinen Platz, hieß es.

Seit Anfang September liegt Warmensteinach ein notarieller Kaufvertrag des Hamburger Neonazis vor. Die NPD ist danach bereit, das gesamte Anwesen für 1,85 Millionen Euro zu kaufen. Gemäß den Vorschriften des Baugesetzbuches bezahlt die Gemeinde nur den vom Landratsamt ermittelten Verkehrswert von etwa 380 000 Euro. Das Geld soll durch Gemeindemittel, staatliche Unterstützung und private Spenden aufgebracht werden.

In den vergangenen Monaten hatten die Neonazis ihre Präsenz in Warmensteinach stetig gesteigert. So sollte Mitte August eine Ersatzveranstaltung für das im 20 Kilometer entfernten Wunsiedel verbotene Heß-Gedenken im Gasthof Puchtler stattfinden. Auch diese wurde verboten. Rund 2000 Menschen demonstrierten in dem 2300-Einwohner-Städtchen mit Unterstützung aus Wunsiedel gegen die NPD. Im bayerischen Landtagswahlkampf wurde der kleine Ort zum Schauplatz massiver und lautstarker Agitation der Rechten bis hin zu Einschüchterungsversuchen gegenüber dem Gemeinderat. Am Vorabend der Wahl sprachen im Gasthof unter anderem Jürgen Rieger und der Landesvorsitzende der NPD-Jugendorganisation JN, Norman Bordin, zum Thema »Gegen Überfremdung, Islamisierung und Volkstod«. (dpa)

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