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Radikale Stimmen aus CDU, SPD und Die Linke

Posted by Botschaft - 02/11/2008

Oskar Lafontaine, Norbert Blüm und Ottmar Schreiner sind sich einig: Die Rente ist nicht sicher
Von Mirko Knoche

Würde im Alter« forderten Sozialpolitiker parteiübergreifend am Freitag abend in der Braunschweiger Stadthalle. Mehrere hundert Zuhörer, vorwiegend im Pensionsalter, verfolgten die Reden Oskar Lafontaines (Die Linke), Norbert Blüms (CDU) und Ottmar Schreiners (SPD). Außerdem sprach der Kandidat der Partei Die Linke für das Amt des Bundespräsidenten, Peter Sodann. Eingeladen hatten die Linksfraktionen im niedersächsischen Landtag und im Bundestag sowie die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Streit gab es keinen, denn die vier Herren waren sich weitgehend sehr einig. Von Strategien gegen die programmierte Altersarmut war allerdings wenig zu hören.

Linkspartei-Chef Lafontaine wandte sich scharf gegen die Privatisierung der Rente und verwies auf das Beispiel der USA. Wohin ein privates Rentensystem führe, zeige der dortige Finanzcrash. US-Pensionsfonds mit einem Gesamtwert von 20 Billionen Dollar hätten in hohem Maße zur Spekulationsblase beigetragen. Doch auch die gesetzliche Rente in Deutschland sichere nicht die Existenz der Menschen im Alter. Durch die Abkopplung von der Produktivitätsentwicklung werde bei einem Einkommen von 1000 Euro später nur eine Rente von 400 Euro ausgezahlt. Im Durchschnitt der Industriestaaten in der OECD kämen die Rentner dagegen auf 730 Euro. Die Dänen erhielten sogar 1200 Euro.

Exbundesarbeitsminister Blüm machte für das sinkende Niveau der Zahlungen an die Ruheständler die Riester-Rente verantwortlich. Während die Kohl-Regierung noch Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit jeweils zwölf Prozent Beitrag zur Kasse gebeten hätte, habe sein SPD-Nachfolger und IG-Metall-Kollege Walter Riester den Beitrag nur vordergründig auf jeweils elf Prozent gekürzt. Hinzu kämen vier Prozent für die private Rente, die die Versicherten allein tragen müßten. Ihr Beitrag sei tatsächlich also auf anfänglich fünfzehn Prozent gestiegen. Die Riester-Rente steige aber nicht im gleichen Maße wie zuvor die gesetzliche. Und wer sich die Zusatzversicherung nicht leisten könne, werde durch die mit Riester verbundene Absenkung des Rentenniveaus später sogar noch ärmer.

Blüm bekannte in seiner fulminanten Rede: »Ich bleibe in der CDU und werde die gesetzliche Rente verteidigen – zu Lande, zu Wasser und in der Luft«. Denn von 112000 privaten Rentenfonds in den USA hätten nur 32000 die Finanzkrise überlebt. Die umlagefinanzierte Rente in Deutschland dagegen habe die schlimmsten Krisen und Kriege überstanden. Außerdem wolle er keinen »Schnüffler- und Almosenstaat«, der Alte auf ihre Bedürftigkeit überprüfe. Die Beschäftigten hätten sich »ihre Ansprüche hart erarbeitet«. Wenn aber schon heute Hungerlöhne gezahlt würden, gebe es später umso mehr Hungerrenten.

Schreiner vom SPD-Beschäftigtenflügel stellte daraufhin fest, mit den Hartz-Gesetzen herrschten schon heute amerikanische Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt. Während in den USA 25 Prozent der Arbeiter Niedriglöhne bezögen, seien das in Deutschland bereits 23 Prozent. Zwei Millionen Deutsche verdienten sogar weniger als fünf Euro pro Stunde. Dieses »Krebsgeschwür« gelte es zu entfernen.

Kandidat Sodann suchte süffisant eine präsidialere Antwort: »Wie Kurt Schumacher 1945 und Konrad Adenauer 1947 fordere ich: Wir müssen das kapitalistische Eigentum abschaffen und durch gesellschaftliches Eigentum ersetzen«.

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