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Prozessauftakt gegen Neonazis

Posted by Botschaft - 04/11/2008

Vor dem Landgericht Dresden hat am Montag der Prozess gegen vier Rechtsextremisten begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft den 29 bis 31 Jahre alten Männern vor, die Neonazi-Gruppe Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) auch nach deren Verbot weitergeführt zu haben. Laut Anklage kamen die Männer zwischen März und Dezember 2004 regelmäßig mit weiteren Neonazis zusammen. Ihnen wird damit ein Verstoß gegen das Vereinsgesetz vorgeworfen. Unter dem Deckmantel von Skatabenden und privaten Feiern sollen sie unter anderem Aktionen gegen Linke sowie gemeinsame Aktivitäten mit der NPD geplant haben.

Befangenheitsanträge gestellt
Die Angeklagten wollten sich zu dem Vorwurf zunächst nicht äußern. Unter ihnen ist auch ein wegen der Gründung der „SSS“ bereits verurteilter Mann. Der 30-Jährige aus Struppen hatte im Sommer für die NPD im Kreistag kandidiert. Drei der Angeklagten stellten nach Verlesung der Anklageschrift Befangenheitsanträge gegen den Vorsitzenden Richter. Begründet wurden diese damit, dass der Jurist bereits in einem anderen Verfahren einen der jetzt Angeklagten ebenfalls wegen Fortführung der Gruppierung verurteilt hatte. Über die Anträge wird bis zur nächsten Verhandlung am 13. November entschieden. Insgesamt sind für den Prozess 13 Verhandlungstage angesetzt. Das Urteil wird noch vor Weihnachten erwartet.

2003 wurden Bewährungsstrafen verhängt
Die Organisation war 2001 vom sächsischen Innenministerium verboten worden, nachdem bei Razzien auch Waffen gefunden worden waren. Die Kameradschaft galt mit mehr als 100 Mitgliedern als eine der größten Neonazi-Gruppierungen Ostdeutschlands. 2003 waren in einem ersten Verfahren mehrere Führungsfiguren unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung, Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Ziel der Gruppe war es demnach, Juden, Ausländer und Linke aus der Sächsischen Schweiz zu vertreiben.

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