Antifaunited

Against increasing racism and the contempt for mankind in Germany and Europe, against Peoplephobie, against criticism prohibitions, against Nazis

Antifa darf malen

Posted by Botschaft - 07/11/2008

Fürther Nazigegner in Berufungsverfahren freigesprochen. Parolen waren abwaschbar

»Solche Sicherheitsvorkehrungen habe ich zuletzt bei PKK-Prozessen vor zehn Jahren erlebt«, kommentierte Verteidiger Manfred Hörner die Einschüchterungsversuche vor Beginn des sogenannten Kreideprozesses am Mittwoch. Am Ende mußte das Landgericht Nürnberg vier junge Antifaschisten im Berufungsverfahren freisprechen. In erster Instanz waren die vier wegen Sachbeschädigung bzw. Beihilfe zu hohen Strafen verurteilt worden. Ihr Vergehen: Sie sollen mit Straßenmalkreide antifaschistische Parolen an Hauswände gemalt haben.

Metalldetektoren, SEK-Beamte mit Kameras, pöbelnde Gerichtsdiener – wer in den Verhandlungssaal wollte, mußte sich einiges gefallen lassen. Jede einzelne Jackentasche wurde gefilzt, jedes Flugblatt konfisziert. Bei über 50 Interessierten konnte die Verhandlung so erst mit 45 Minuten Verspätung beginnen. Die insgesamt sechs Zeugen machten dann teils widersprüchliche Aussagen, der Hauptbelastungszeuge konnte sich nicht einmal daran erinnern, ob er zur Tatzeit im November 2007 vier oder sieben Personen beobachtet hatte. In der ersten Instanz vor dem berüchtigten Fürther Jugendrichter Gerd Engelhardt waren bereits mehrere der Kreidemalereien aus der Anklage zurückgezogen worden. Nun gaben auch die »Betroffenen« der verbliebenen zwei »Sachbeschädigungen« ein schwaches Bild ab. Sie selbst hatten die Schriftzüge an ihren Häusern gar nicht bemerkt, wurden erst durch die Polizei darauf aufmerksam gemacht. Weder konnten sie ausschließen, daß die Kreide schon früher an den Wänden war, noch haben sie sie bis heute entfernt. Als dann ein Gutachter erklärte, sämtliche den Antifaschisten zur Last gelegten Schmiereien seien innerhalb weniger Minuten »mit warmen Wasser und einer weichen Bürste problemlos und restlos« zu entfernen, war der Vorwurf der Sachbeschädigung kaum noch zu halten. Entsprechend zog die Staatsanwaltschaft ihre Berufung gegen das ihrer Ansicht nach zu milde erstinstanzliche Urteil (600 Euro Geldstrafe für den »Haupttäter«, je zwei Mal Freizeitarrest für die »Mittäter«) nach über drei Stunden Verhandlung zurück. Tatsächlich war kein Tatnachweis erbracht worden. Die in das Verfahren eingebrachten beschmierten Häuser waren mehrere hundert Meter vom Ort der Festnahme entfernt, die »Tatwaffe« (Kreide) wurde nirgends gefunden, eine Dauerhaftigkeit der Schmierereien war nicht gegeben. Dem schloß sich letztlich auch das Gericht an.

In diesem Jahr haben sich Festnahmen, Anzeigen und Prozesse gegen junge Antifaschisten gehäuft. Besonders die zum Teil absurden Urteile des Jugendrichters Engelhardt geraten allerdings immer stärker in die Kritik. Am Mittwoch zuvor fand ein Berufungsprozeß gegen einen Nazigegner statt, der einen Stadtrat der rechten Republikaner bedroht haben soll. Engelhardt hatte ein Jahr Stadionverbot und ein Wochenende Jugendarrest verhängt. Auch das Landgericht in Nürnberg befand den Angeklagten für schuldig, ließ aber das in keinerlei Zusammenhang stehende Stadionverbot fallen. Am Samstag wollen Antifaschisten mit einer Doppeldemonstration gegen die staatliche Repression in Nürnberg (12 Uhr, Lorenzkirche) und Fürth (14.30 Uhr, Bahnhofsvorplatz) protestieren. (AFP)

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