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OB von Potsdam macht Nazivergleiche

Posted by Botschaft - 21/11/2008

Nun, Nazivergleiche sind wir ja inzwischen gewohnt. Meistens kommen diese aus der Rechten Ecke der CDU/CSU oder aber von Rechtsextremen Gruppen und Parteien, z. Bsp. Nach dem gescheiterten, d.h. Verbotenem „Anti-Islamisierungskongress“ in Köln von Pro Köln.

Diese Geschichte ist aber neu, denn der Oberbürgermeister der Stadt Potsdam, Jann Jakobs, ist Mitglied der SPD. Zu einer Protestveranstaltung Linksalternativer Jugendlicher am vergangenen Mittwoch, durch die eine Sitzung des Stadtparlaments teilweise gestört wurde, sagte er: „Die Nazis haben auf diese Art und Weise Parlamentarier eingeschüchtert; das sind schon die selben Methoden.“ er setzte die Jugendlichen damit mit den Schlägertrupps Hitlers gleich.

Die Jugendlichen hatten mehr sozioku7lturelle Freiräume in der Stadt gefordert. Einem Rederecht der Jugendlichen stimmte schließlich eine knappe Mehrheit des Stadtparlamentes zu. Jakobs & mehrere Stadtminister sowie die geschlossene CDU-Fraktion verließen den Saal, bevor die Jugendlichen reden konnten. Bei seinem Vergleich mit den Nazis blieb Jakobs auch am nächsten Tag in einer Fernsehsendung. „So wurden damals auch Demokraten eingeschüchtert.“ Demokratie müsse sich jedoch entfalten können. Und sein Vergleich würde nur wieder falsch verstanden, sei aber im Grunde richtig.

Hannes Püschel vom VVN-BdA dagegen hält Jakobs Vergleich für Verharmlosung des Naziterrors der 20er und 30er Jahre des letzten Jahrhunderts. Die Partei Die Linke, die im Stadtparlament für das Rederecht der Jugendlichen gestimmt hatte, fordert eine Entschuldigung Jakobs. Eine Entschuldigung kam bisher nicht über die Lippen Jakobs, er sagte lediglich am letzten Wochenende, das er es bedauere, „wenn sich die Jugendlichen mit Nazis gleichgesetzt sehen“.
Er habe das ganze ja nicht so gemeint. Er fügte noch hinzu, das einer „Verrohung der Sitten und der Ordnung in dieser Art begegnet“ werden müsse. Denn Stadtverordnete zum Rederecht zu nötigen, sei „eine Gefährdung der Demokratie“.

Seit bereits mehreren Monaten gibt es in der Stadt Potsdam Proteste gegen die Sparpolitik, der in erster Linie Soziokulturelle Angebote für Jugendliche zum Opfer fallen. Am letzten Samstag protestierten bereits 1500 Menschen in der Stadt.

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