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GI beantragt Asyl in Deutschland

Posted by Botschaft - 27/11/2008

Aus Gewissensgründen ist ein Soldat der US-Army von seiner Einheit geflüchtet
Der US-Amerikaner Andre Lawrence Shepherd ist aus der Army desertiert. Nun sucht er Schutz vor Verfolgung – in der Bundesrepublik. Nach Angaben seines Anwalts ist es das erste Mal, daß ein US-Soldat in Deutschland einen Antrag auf politisches Asyl stellt.

Das Gesuch, das junge Welt vorliegt, hat es in sich: »Der Antragssteller …verweigert aus Gewissensgründen den weiteren Militärdienst, weil er nicht an einem das Gewaltverbot nach Art. 2 Nr. 4 der Charta der Vereinten Nationen verletzenden völkerrechtswidrigen Krieg der Vereinigten Staaten gegen den Irak teilnehmen und darüber hinaus in diesem Zusammenhang nicht an Kriegsverbrechen im Rahmen des Einsatzes seiner zuständigen Einheit im Irak beteiligt sein will.«

Im Antrag heißt es weiter, daß Shepherd zu Beginn des Wehrdienstes die Rechtswidrigkeit des Irak-Krieges nicht bekannt gewesen sei. Dies wird u.a. mit der einseitigen Berichterstattung der großen Medien in den USA begründet: »Die überwiegende Mehrzahl der US-amerikanischen Bürger glaubte zu Beginn des Irak-Krieges, Saddam Hussein sei an den Terroranschlägen vom 11. September 2001 beteiligt gewesen.« Dagegen habe »insbesondere über die Art der Kriegsführung der Armee« im Irak »in der offiziellen US-Presse Schweigen« geherrscht.

Shepherd verweist auf die Beteiligung der US Army an Kriegsverbrechen: So wird in dem Antrag etwa auf ein Massaker in Falludscha 2004 verwiesen bei dem Apache-Kampfhubschrauber Zivilisten getötet haben sollen. Der Vorfall ist für Shepherd von Relevanz, da er als Hubschraubermechaniker während seiner Zeit im Irak an sechs Tagen in der Woche jeweils zwölf Stunden lang die Angriffshubschrauber AH-64A Apache für den weiteren Kampfeinsatz habe vorbereiten müssen. Damit stelle seine »von ihm konkret geforderte militärische Dienstleistung … einen unmittelbaren Beitrag zur Fortführung eines Aggressionskrieges dar«, wird in dem Antrag ausgeführt. Der Antragssteller bezieht sich mit dieser Aussage auf eine Auseinandersetzung des Bundesverwaltungsgerichtes bezüglich der Völkerrechtswidrigkeit des Irak-Krieges. Hierbei, so heißt es in dem Antrag, hätten die Richter festgestellt, daß nicht nur der Beginn der Kriegsvorbereitung beachtet werden müßte, sondern auch die gesamte weitere Durchführung, wodurch der Täterbegriff deutlich erweitert werde. Sheperds Rechtsanwalt schlußfolgert aus der Darlegung des Gerichtes, daß sein Mandant bei einem bevorstehenden erneuten Einsatz im Irak direkt oder indirekt an Kriegsverbrechen beteiligt würde.

Der Asylantrag soll Shepherd nun vor einer Haftstrafe bewahren, die ein Militärgericht gegen ihn möglicherweise verhängen könnte. Da Shepherd vor einem Militärgericht auch seine Überzeugung darlegen werde, daß der Krieg gegen den Irak völkerrechtswidrig sei, werde diese aus Sicht des US-Militärs unstatthafte politische Meinung das ihm drohende Strafmaß wahrscheinlich erhöhen. Somit, so heißt es in Shepherds Antrag, ziele die drohende Strafverfolgung auf seine politische Überzeugung. Damit werde der Deserteur ein politisch Verfolgter im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention.

Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Frankfurt/Main erklärte Shepherd: »Nach meiner Einschätzung wird der ›Krieg gegen den Terror‹ noch viele Jahre dauern. Solange das der Fall ist, möchte ich nicht länger Bürger der Vereinigten Staaten genannt werden.« (jW)

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