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Linke stoppt Verfassungsschutz

Posted by Botschaft - 27/11/2008

Der Hamburger Verfassungsschutz muß seine Überwachungspraktiken einschränken. Die bisherige Praxis der Behörde, alle Bürger, die bei einem Bezirksamt einen Informationsstand anmelden, zu kontrollieren, muß eingestellt werden. Dies teilte die Bürgerschaftsfraktion Die Linke am Donnerstag mit.Die »offensichtlich rechtswidrige Praxis« werde »aufgrund der Intervention des Datenschutzbeauftragten, der Gewerkschaft ver.di und der Fraktion Die Linke jetzt aufgegeben«, hieß es. Die Linke begrüße »die Tatsache, daß das Landesamt für Verfassungsschutz sich in Zukunft an seine gesetzlich normierten Aufgaben halten will«. Die Angelegenheit war durch eine kleine Anfrage der Linksfraktion ans Licht gekommen. Aus der Senatsantwort ging hervor, daß fünf von sieben Bezirksämtern seit dem 1. Oktober 2008 personenbezogene Daten der Anmelder von 164 Informationsständen an den Verfassungsschutz gemeldet hatten.

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