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Merkel fordert totalen Überwachungsstaat

Posted by Botschaft - 30/11/2008

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Scheitern des BKA-Gesetzes bei der Sitzung des Bundesrats verurteilt. „Ich finde es geradezu paradox und fahrlässig, die Terrorismusbekämpfung in die Hände des Bundes zu legen, und ihm dann nicht die Mittel zu geben, die man im eigenen Bundesland beansprucht. In dieser Auseinandersetzung hat der Bundesinnenminister meine volle Unterstützung“, sagte Merkel im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung .
Mit Blick auf die blutigen Anschläge im indischen Bombay und eine mögliche terroristische Bedrohung für Deutschland ergänzte die Bundeskanzlerin: „Ich möchte, dass wir in der Lage sind, es mit terroristischen Kräften aufzunehmen und solche Angriffe oder Anschläge zu verhindern. Dafür müssen wir gewappnet sein. Wir brauchen das BKA-Gesetz.“
In der Föderalismusreform sei entschieden worden, dass das Bundeskriminalamt für die Terrorismusbekämpfung zuständig ist. „Einzelne Länder verweigern nun dem Bund, was sie sich selbst in ihren Landespolizeigesetzen zur Gefahrenabwehr zugestehen“, sagte Merkel der F.A.S. (FAZ) (Quelle

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