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Archive for Dezember 2008

VVN-BdA empört über ungeheuerlichen Umgang mit Opfern des Faschismus

Posted by Botschaft - 29/12/2008

Italien hat die Klage der Bundesregierung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag, mit der sie sich vor Entschädigungsansprüchen italienischer und griechischer Opfer des Faschismus schützen will, als »hilfreich« bezeichnet. Außenamtssprecher Andreas Peschke berichtete am Montag in Berlin außerdem, daß Italien von der Klage, die die BRD einen Tag vor Heiligabend eingereicht hat, informiert war. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr römischer Kollege Silvio Berlusconi hätten bereits am 18. November ihr gemeinsames Interesse an einer Grundsatzentscheidung bekundet.

In Den Haag will Berlin durchsetzen, daß Italien Gerichtsentscheidungen außer Kraft setzt, die angeblich gegen Deutschlands Staatenimmunität verstoßen. Der oberste italienische Gerichtshofs hatte im Oktober entschieden, daß die BRD etwa eine Million Euro Entschädigung wegen des Massakers der Wehrmacht im toskanischen Civitella im Juni 1944 zahlen müsse. Seitdem droht die Pfändung deutschen Besitzes in Italien, wo derzeit rund 50 ähnliche Verfahren anhängig sind. Nach Auffassung der italienischen Justiz genießt der deutsche Staat in den Verfahren keine Immunität, weil es sich bei den Massakern um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelte. In der Eingabe an den IGH geht es auch um italienische Zwangsarbeiter sowie um sogenannte Militärinternierte, also italienische Soldaten, denen der Status als Kriegsgefangene aberkannt wurde. Außerdem geht es um ein Urteil des Berufungsgerichts in Florenz vom November. Dieses hatte ein Urteil der griechischen Justiz aus dem Jahr 1997 für rechtens und vollstreckbar erklärt, wonach Überlebende eines SS-Massakers in dem griechischen Dorf Distomo Entschädigungsansprüche gegen Deutschland durchsetzen können.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) reagierte am Montag empört über die Klage der BRD. »Der angestrengte Prozeß ist ein ungeheurer Vorgang, der auf den entschiedenen Protest der Opfer des Faschismus und der Antifaschisten unseres Landes stößt«, erklärte VVN-Bundessprecher Heinrich Fink. Der verächtliche Umgang mit der Forderung nach Wiedergutmachung für die italienischen und griechischen ehemaligen Sklavenarbeiter sowie für die Hinterbliebenen von Opfern der Wehrmachtsmassaker sei beunruhigend. »Ihnen und ihren Angehörigen gegenüber sind keinerlei Verpflichtungen übernommen worden, während deutsche Kriegsverbrecher und deren Hinterbliebene seit Jahrzehnten volle Fürsorge genießen«, kritisierte Fink.(AP/AFP/jW)

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Das Athener Kreuzberg

Posted by Botschaft - 28/12/2008

Die tödlichen Schüsse auf einen 15-Jährigen haben ein Stadtviertel ins Zentrum der internationalen Aufmerksamkeit gerückt, das sonst kaum von Touristen besucht wird

Kerzen und Blumen für Alexis in der Tzavella-Straße Foto: AFP

Das Viertel liegt im Herzen der Hauptstadt und trotzdem verirren sich selten Touristen hierher. Exarcheia – der Name geht auf ein im 19. Jahrhundert hier eröffnetes Handelshaus zurück – grenzt an Kolonaki, ein von Boutiquen, Cafés und anderen Konsumtempeln beherrschtes Einkaufsviertel der Gutbetuchten. Nicht weit entfernt liegt der Syntagma-Platz mit dem Parlament, an den sich die Plaka, die Touristen wohlbekannte Altstadt mit ihren ungezählten Souvenirläden im Schatten der Akropolis anschließt. Doch Exarcheia fehlen sowohl die prächtigen Schaufenster als auch die antiken Sehenswürdigkeiten.

Nicht dass »der Kiez der Widerständigen« ein geschichtsloser Ort wäre. Das zwischen drei Universitäten und dem ehemaligen Gerichtsgelände liegende traditionelle Buchhändler-, Rechtsanwälte- und Studentenviertel hat in der Geschichte sogar mehrfach eine wichtige Rolle gespielt. Nur eben nicht in der Antike, sondern in der von Touristen meist vernachlässigten jüngeren Geschichte.

Von jeher Hochburg des Widerstands
Während der Besetzung Griechenlands durch die Wehrmacht des faschistischen Deutschlands war Exarcheia eine Hochburg der kommunistisch geprägten Wider-standsarmee ELAS. Am Polytechnikum etwa leitete der spätere Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), Grigoris Farakos, im Rang eines Hauptmanns die dortigen ELAS-Einheiten. Auch die Professoren waren mehrheitlich auf der Seite des Widerstands. Die Gestapo wagte sich gar nicht erst ins Polytechnikum.

Im Bürgerkrieg 1946-49, der auf die Befreiung folgte, bot das Stadtviertel den in die Illegalität getriebenen Kommunisten Schutz und Unterschlupf, unter anderem im heute von Studierenden als Schlafplatz genutzten »Kellerpalast« an der Nordwestseite der Plateia. Bis heute sind an mancher Fassade die Einschüsse aus den Kämpfen um die Hauptstadt zu sehen. 

Auch im Widerstand gegen die Militärdiktatur von 1967 bis 1974 war man in Exarcheia höchst aktiv. Der Studentenaufstand im Sommer 1973 an der Juristischen Hochschule, vor allem aber der drei Tage währende Aufstand im Athener Polytechnikum im November 1973 gelten als Auslöser für den Fall des Obristenregimes. Alljährlich nehmen Zehntausende an der Demonstration zum Gedenken an das Massaker im Polytechnikum teil. Die Panzer der Militärjunta hatten am 17. November 1973 die von Studierenden und Arbeitern unter der Parole »Brot, Bildung, Freiheit, Unabhängigkeit« geführte Besetzung der Universität blutig beendet. Seit dem Ende der Militärdiktatur gilt deshalb in ganz Griechenland das Universitätsasyl. Polizisten dürfen das Gelände nur mit dem Einverständnis eines Gremiums aus Professoren, Hochschulleitung und Studierenden betreten. Ein solches Einverständnis hat es bisher jedoch nie gegeben.

Polizei und Medien arbeiten nicht erst seit den jüngsten Ereignissen, sondern schon seit vielen Jahren Hand in Hand daran, Exarcheia als gefährliches Viertel zu diffamieren, vor dessen Betreten gewarnt wird, weil dort »blinde Gewalt« und »organisierte Kriminalität« herrschten. Gerne zeigt man im Fernsehen, wie nach großen Demonstrationen vermummte Gestalten vom Gelände des Polytechnikums Brandflaschen auf Sondereinheiten der Polizei werfen. Nicht gezeigt wird, dass Polizisten vorher so lange Tränengasgranaten in die im Uni-Asyl eingekesselte Menge schießen, bis einigen drinnen der Kragen platzt. Zur Neutralisierung des Tränengases in Brand gesetzte Müllcontainer müssen dann regelmäßig als Beweise für Vandalismus herhalten. 

Politische Losungen statt Werbeplakaten
Eine ganze Reihe der ungefähr 40 linken Parteien und Organisationen Griechenlands haben ihre Büros noch immer in Exarcheia. Vertreten sind auch die Veteranen des Widerstands gegen die Nazis und das Griechische Komitee für Frieden und Entspannung. Geprägt wird das Viertel heute jedoch eher von den ebenso zahlreichen anarchistischen oder libertären Gruppen, die hier ihre Stadtteilläden – griechisch Stekia – haben.

Während in anderen Stadtvierteln Werbeplakate und Konzertankündigungen das Bild bestimmen, dominieren hier politische Plakate und gesprühte Parolen, meist mit der Forderung nach Freiheit für inhaftierte Genossen. Eine der neuesten, gesprüht nach der Erschießung von Alexis Grigoropoulos, lautet: »28 Milliarden Euro für die Banken, Kugeln für die Jugend«. Daneben die Festtagswünsche: »Merry Crisis and Happy New Fear«. 

Berührungsängste zwischen »normalen« Bewohnern und den »antiautoritären Staatsfeinden« gibt es jedoch nicht. Im Gegenteil. Beim Kampf um den Erhalt der traditionellen Cafés oder Tavernen, die in ganz Athen mehr und mehr den Filialen internationaler Fastfoodketten weichen müssen, oder beim freiwilligen Einsatz zur Gestaltung von Grünflächen arbeiten sie Hand in Hand. So wurde die Straße Tzavella, in der die tödlichen Schüsse fielen, in freiwilliger Arbeit des Initiativkomitees der Bewohner durch Grünpflanzungen zu einer der schönsten Flaniermeilen des ganzen Viertels herausgeputzt. Und es sind die Anarchisten, die dafür sorgen, dass der in der angrenzenden Gegend um den Omonia-Platz verbreitete Drogenhandel und die dazugehörige Prostitution in Exarcheia weitgehend eingedämmt wurden. Es ist ein offenes Geheimnis im Viertel, dass die Junkies aus anderen Teilen der Stadt nach Exarcheia vertrieben wurden. Heute findet man die meisten in der Fußgängerzone zwischen dem Polytechnikum und dem Archäologischen Museum. Direkt neben der Polizeiwanne, die zum ständigen Schutz des nahe gelegenen Kulturministeriums abkommandiert wurde.

Inmitten des Athener Großstadtchaos wirkt Exarcheia mit seinen etwa 36 000 Einwohnern fast beschaulich. Einer der wenigen Stadtteile, die sich die Kennzeichen eines von Nachbarschaft geprägten Viertels erhalten haben. Man kennt und grüßt sich auf der Straße oder in einem der zahlreichen kleinen Läden, Tavernen, am Zeitungskiosk. Oder trifft sich zum »Schnack« in einer der Verlagsbuchhandlungen, die sich in vielen Jahrzehnten rund um die Universitäten angesiedelt haben. Und zwar egal ob man im traditionellen Schwarz der Witwe oder dem ebenso traditionellen schwarzen Kapuzenpulli des Anarchos gekleidet ist. Im Kafeneion, direkt an der Plateia, trinken der 50-jährige Rechtsanwalt oder der gleichaltrige Buchhändler ihren griechischen Mokka in trauter Gemeinschaft mit ihrem dreißig Jahre jüngeren anarchistischen Nachbarn. Und wenn die Diskussionen besonders heftig werden, geht es meist nicht etwa um Tagespolitik, sondern um »König Fußball«, Lieblingsthema der griechischen Männergesellschaft auch in Exarcheia.

Wenn im Viertel dennoch nicht etwa schwarz gekleidete Alternative, sondern grün uniformierte Beamte von Sondereinheitskommandos das Bild bestimmen, so stößt dies keineswegs auf die Zustimmung der Bewohner. Statt nach jeder Demonstration die Anarchisten durch das Viertel zu prügeln, sollte sich die Polizei lieber selbst um die Drogendealer kümmern, meint man hier. Die würden von den Ordnungshütern nämlich meist in Ruhe gelassen. 

»Als lebten wir im Gaza-Streifen«
Am 16. Dezember, während der von Demonstrationen und Auseinandersetzungen geprägten Tage, forderten mehr als 1500 Bewohner des Viertels, darunter viele Intellektuelle und Künstler, den Abzug der Polizei aus dem Kiez. Für das Initiativkomitee der Bewohner ist die Polizei das größte Problem im Viertel. »Wir verstehen diese Präsenz nicht. Das Viertel hat die geringste Kriminalitätsrate in ganz Athen«, hieß es bei der Demonstration. »Sogar nach dem Mord gibt es Polizisten, die sich – besonders jungen Frauen gegenüber – unangemessen verhalten. Wir fordern ein weiteres Mal, dass sie verschwinden. Es kann nicht sein, dass wir nach Hause gehen und uns fühlen, als lebten wir im Gaza-Streifen.«

Die tödlichen Schüsse eines Polizisten auf den 15-jährigen Schüler Alexis Grigoropoulos waren nicht die ersten in der jüngsten Geschichte. Im Anschluss an die Demonstration zum Jahrestag des Massakers im Polytechnikum erschoss die Polizei 1985 direkt an der Plateia von Exarcheia den 15-jährigen Schüler Michalis Kaltezas bei dem Versuch, einen Brandsatz auf einen Polizeibus zu werfen. Der Täter wurde freigesprochen.(ND)

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Neonazis drohen Bürgermeister zu ermorden

Posted by Botschaft - 28/12/2008

Nach Drohungen in einem rechtsextremen Internetforum steht der Bürgermeister der westmecklenburgischen Kleinstadt Warin (Kreis Nordwestmecklenburg) unter Polizeischutz. Wie der NDR am Samstag berichtete, soll es sich um »Morddrohungen« gegen den parteilosen Hans-Peter Gossel durch Unbekannte handeln. Dabei sei auch Bezug auf den Anschlag gegen den Passauer Polizeichef Alois Mannichl genommen worden. Als Hintergrund wird laut dem Bericht ein Streit um einen beabsichtigten Immobilienkauf der rechtsextremen Splittergruppe »Interim Partei Deutschland (IPD)« in Warin vermutet.

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Athen brennt

Posted by Botschaft - 25/12/2008

Brennende Straßen auch in der heiligen Nacht in Athen (Foto: dpa)

Unbekannte haben auch in der Nacht zum ersten Weihnachtsfeiertag mehrere Brandanschläge an verschiedenen Orten der griechischen Hauptstadt Athen verübt. Sie schleuderten Molotowcocktails auf zwei Autogeschäfte im Stadtteil Galatsi und zerstörten dabei mehrere Fahrzeuge. Zudem beschädigten sie die Fassade einer Bank und zündeten Gasflaschen vor einem Regierungsgebäude im Stadtzentrum an. Verletzt wurde niemand. Es seien erhebliche Schäden entstanden, berichtete das Staatsradio.

300 Festnahmen seit Beginn der Proteste
Bereits Heiligabend hatten etwa 700 Menschen im völlig überfüllten Einkaufsviertel zunächst friedlich demonstriert. Die meist Jugendlichen forderten die Freilassung derer, die seit Beginn der Proteste vor zweieinhalb Wochen festgenommen worden waren – insgesamt etwa 300. Anschließend beschmierten einige von ihnen Wände und Säulen der Athener Kathedrale mit Parolen gegen die Kirche.

Demo gegen Polizeigewalt und Vetternwirtschaft

Weihnachtsbaum unter polizeischutz

In Griechenland kommt es seit dem Tod eines 15-Jährigen durch eine Kugel aus der Waffe eines Polizisten am 6. Dezember immer wieder zu gewaltsamen Protesten. Die nächste Schüler- und Studentendemonstration gegen Polizeigewalt und Vetternwirtschaft in der griechischen Gesellschaft ist für den 9. Januar geplant.

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Weiterhin Proteste in Athen

Posted by Botschaft - 23/12/2008

Aus Protest gegen den tödlichen Schuß aus einer Polizeiwaffe auf einen 15jährigen haben am Dienstag in Athen erneut etwa tausend Jugendliche an einer Kundgebung teilgenommen. Dabei griffen mehrere Demonstranten laut dem Bericht eines AFP-Journalisten ein Polizeiauto an und zerstörten es. Es gab keine Verletzten. Die Demonstration fand vor der Universität der griechischen Hauptstadt statt. Auf Spruchbändern hieß es »Nieder mit der Regierung von Mördern« und »Die Jugend nimmt Rache für ihre gestorbenen Träume«. Eine weitere Demonstration von Schülern war im Laufe des Tages vor dem Bildungsministerium geplant. Es sollte die letzte Kundgebung in diesem Jahr sein. Anfang Januar wollen die Organisatoren der Proteste entscheiden, ob es weitere Aktionen gibt. (AFP)

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Zivilcourage und was das Ergebnis ist……

Posted by Botschaft - 23/12/2008

Prozeß gegen »Aktion 65plus«
Dortmund. Am 6. September 2008 riefen in Dortmund ältere und alte Menschen dazu auf, sich einem Neonaziaufmarsch in den Weg zu stellen. Die »Aktion 65plus« stand unter dem Motto »Wir haben es erlebt, nie wieder! Nie wieder Faschismus und Krieg.« Hundert Senioren schlossen sich der Aktion mit ihrer Unterschrift an, über 700 ließen sich am 6. September nicht davon abhalten, den Neonazis mit einer spontanen Demonstration entgegenzutreten. Nun folgt das gerichtliche Nachspiel. Der Antifaschistin und Unterstützerin der »Aktion 65plus« Ursula Richter wird vorgeworfen, eine verbotene Demonstration angeführt zu haben. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes hat bereits 750 Euro an Gerichtskosten aufbringen müssen. Weitere Kosten werden durch das laufende Verfahren entstehen. Die VVN bittet um Spenden.(jW)

VVN-BdA Dortmund, Konto 301013094, BLZ 44050199, Sparkasse Dortmund, Stichwort: Aktion 65plus

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Opfer von Nazis kommen zu Wort

Posted by Botschaft - 22/12/2008

Nach Überfall auf Zeltlager im Sommer wird gegen Haupttäter in Kassel verhandelt
In dem Prozeß um den Neonaziüberfall auf ein Zeltlager der linksparteinahen Jugendorganisation ’solid vor fünf Monaten in Nordhessen haben am Montag die beiden Opfer ausgesagt. »Ich bin wach geworden. Über uns stand ein Vermummter und hat mit einem Gegenstand auf uns eingeschlagen«, erinnerte sich der 23jährige vor dem Landgericht Kassel. Ihn hatte der Angeklagte Kevin S. bei dem Überfall mit einem Klappspaten attackiert. Zuvor war die jüngere Stiefschwester des Opfers unter Ausschluß der Öffentlichkeit vernommen worden. Der Vater der 13jährigen berichtete, sie habe seit dem Überfall wiederkehrende Panikattacken. Ein Arzt gab Auskunft über die schweren Kopfverletzungen, die das Mädchen durch Schläge mit einer Bierflasche erlitten hatte. Kevin S. hatte die Tat bereits zugegeben. Am Montag versuchte er sie mit den Worten, die Attacke sei »nichts Persönliches« gewesen, herunterzuspielen.

Vier Männer aus dem Umfeld der rechtsextremen »Kameradschaft« »Freie Kräfte Schwalm-Eder«, die gemeinsam mit S. zu dem Zeltlager gefahren waren, sind bereits in der vergangenen Woche vor dem Amtsgericht Schwalmstadt zu Geld- beziehungsweise Bewährungsstrafen wegen Sachbeschädigung und Diebstahl verurteilt worden. Die 19 bis 24 Jahre alten Männer hatten zugegeben, Autos der linken Camper beschädigt und ein Banner entwendet zu haben. S. war ihnen zufolge Initiator des Überfalls. Ihm droht eine Verurteilung wegen versuchten Mordes. Die Staatsanwaltschaft wollte zunächst keinen Tötungsvorsatz erkennen und den Neonazi nur wegen gefährlicher Körperverletzung anklagen, weil die Schläge laut einem Gutachten »objektiv nicht geeignet« gewesen waren, die Geschwister in Lebensgefahr zu bringen. Eine Stellungnahme der Ärzte, die das Mädchen nach der Tat behandelt hatten, bescheinigte hingegen eine »potentiell lebensbedrohende Erkrankung«. Da bei Verdacht auf versuchte Tötung nicht mehr vor dem Amtsgericht verhandelt werden kann, findet der Prozeß gegen S. vor dem Landgericht in Kassel statt. Der Rechte könnte theoretisch zu lebenslanger Haft verurteilt werden. Wahrscheinlicher aber ist, daß der 19jährige, der zu den braunen Agitatoren in der Region zählt, nach Jugendstrafrecht angeklagt wird. Dann wären zehn Jahre Jugendstrafe die Obergrenze. S. wird von dem hessischen NPD-Funktionär Dirk Waldschmidt verteidigt, der stellvertretender Landesvorsitzender der Partei und Kandidat bei der Landtagswahl 2008 war. Ein Urteil ist für den 12. Januar geplant. (ddp/jW)

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