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Against increasing racism and the contempt for mankind in Germany and Europe, against Peoplephobie, against criticism prohibitions, against Nazis

Archive for 2. Dezember 2008

Berliner Bezirke gegen Naziterror

Posted by Botschaft - 02/12/2008

Vier Bezirke engagieren sich gegen Diskriminierung und Rechtsextremismus

»Es muss uns gelingen, Naziideologien aus den Köpfen zu bringen«, sagte Dagmar Pohle (LINKE), Bezirksbürgermeisterin in Marzahn-Hellersdorf. »Wir müssen uns vernetzen und gegenseitig ermutigen«, ihre Treptow-Köpenicker Kollegin Gabriele Schöttler (SPD). »Es ist keine Nestbeschmutzung, zu sagen, dass es ein Problem mit Rechtsextremismus im Bezirk gibt«, so Lichtenbergs Bürgermeisterin Christina Emmrich (LINKE). Jedoch gebe es keinen Knopf, auf den man drücken könne, »und dann ist alles vorbei«, meinte Pankows Bürgermeister Matthias Köhne (SPD). Vielmehr gebe es »viele kleine Dinge« zu tun.

Eines dieser Dinge sind die Register zur Erfassung rassistischer, antisemitischer, rechtsextremer homophober Übergriffe, deren Mitarbeiter am Montagnachmittag ihre Arbeit vorstellten. Die Register sind bei den bezirklichen Netzwerkstellen für Demokratie und Toleranz bzw. gegen Fremdenfeindlichkeit angesiedelt. In Pankow und Treptow-Köpenick werden sie über den Lokalen Aktionsplan finanziert, die beiden anderen über die Bezirke. Ihre Aufgabe ist es, Vorfälle, die von Bürgern gemeldet werden, zu dokumentieren und jährlich einen Bericht abzugeben.

Die Register böten eine niedrigschwellige Möglichkeit, sich einzubringen, erklärte Ricardo Taschke von der Marzahn-Hellersdorfer Koordinierungsstelle Polis. Es werden jedoch nicht nur strafrechtsrelevante Vorfälle dokumentiert, sondern auch Diskriminierungen wie rassistisches Gepöbel oder das Kleben von Plakaten. »Dadurch, dass wir verschiedene Anlaufstellen haben, können wir ein detailiertes Bild vom jeweiligen Bezirk zeichnen«, so Taschke.

»Auch für uns ist diese Arbeit wichtig«, sagte Annika Eckel von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (mbr), die Initiativen, Institutionen begleitet und berät. Dadurch, dass auch die Erscheinungsformen des Rechtsextremismus erfasst würden, könne die mbr gezielt für ein Gebiet an Handlungsstrategien arbeiten. Matthias Müller von der mbr stellte einige dieser Strategien vor und betonte, dass vieles aber nur in enger Zusammenarbeit verschiedener Akteure klappen könne.

Manchmal hapere es noch bei der Umsetzung der Ergebnisse in konkretes Handeln, meinte Kati Becker vom Treptow-Köpenicker Register. »Die Ergebnisse müssen dann auch genutzt und in die politische Arbeit von BVV und Bezirksamt einbezogen werden.«

Anlass der Veranstaltung unter dem Titel »Registrieren-Dokumentieren-Handeln – Vier Bezirke gegen Rechtsextremismus« war die Anfang 2008 veröffentlichte Studie »Rechte Gewalt in Berlin 2003 bis 2006«, in der die vier einmal mehr hervortraten. Es sollte gezeigt werden, dass sie sich auf verschiedene Arten gegen Rechts wehren, hieß es in der Einladung. Für den kommenden Samstag haben die Bürgermeister dazu aufgerufen, sich den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Lichtenberg anzuschließen. Dann dürfte auch das konkrete Handeln nicht zu kurz kommen.

Die vier Register in den Bezirken

– Das Pankower Register ist zu erreichen über: Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH / [moskito] – Netzwerkstelle gegen Fremdenfeindlichkeit, Fehrbelliner Straße 92, 10119 Berlin, Telefon: 44 38 34 59. Im Internet: www.pfefferwerk.net/stadtkultur/stadtteilarbeit/moskito.html, E-Mail: moskito@pfefferwerk.de

– Für das Lichtenberger Register können Vorfälle bei der Netzwerkstelle »Lichtblicke«, Telefon 99 27 05 55, gemeldet werden. Ahrenshooper Str. 7, 13051 Berlin. Web: www.licht-blicke.org, Mail: netzwerk-lichtenberg@gmx.de

– Das Register Treptow-Köpenick ist zu erreichen unter: Koordinierungsstelle Register c/o Villa Offensiv Hasselwerder Str. 38-40, 12439 Berlin, Telefon: 0152 04 42 57 46. Web: www.register-tk.de

– Das jüngste im Bunde, das Marzahn-Hellersdorfer Register, ist unter der Telefonnummer 99 27 50 96 zu erreichen. Es ist bei der bezirklichen Koordinierungsstelle Polis angesiedelt.

Sowohl Anlaufstellen vor Ort als auch – soweit vorhanden – die Register der letzten Jahre sind auf den Internetseiten zu finden.

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Wieso ein linker Pädagoge in Hessen niemals Lehrer werden durfte

Posted by Botschaft - 02/12/2008

Kampf um Gerechtigkeit-Video

Dass staatliche Willkür Lebensentwürfe zerstören kann, das weiß man. Doch was man wohl eher einer Diktatur zutraut, passiert auch bei uns, mitten in Deutschland.

Die Rede ist von Hans Roth, einem hessischen Lehrer, der vor mehr als 30 Jahren zu Unrecht verdächtigt wurde, ein politischer Extremist zu sein. Prominente Fürsprecher hat Hans Roth. Zum Beispiel den früheren Bundespräsidenten Johannes Rau oder den ehemaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum.

Doch hat ihm diese Fürsprache geholfen? Ulrich Neumann berichtet.>>>>weiterlesen

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Razzien in ostsächsischer Neonazi-Szene

Posted by Botschaft - 02/12/2008

Die Polizei hat am Dienstag in Ostsachsen bei Razzien in der Neonazi-Szene umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Wie die Staatsanwaltschaft Görlitz mitteilte, wurden bei der Durchsuchung von rund zwei Dutzend Wohnungen in Görlitz und einem Vereinshaus in Zittau unter anderem Waffen, Munition, Sturmhauben und Baseballschläger beschlagnahmt.

In den durchsuchten Objekten stellten die Ermittler auch Computertechnik sowie Hakenkreuz-Fahnen und ein Hitlerbild sicher. Knapp 140 Beamte waren im Einsatz. Staatsanwaltschaft und Polizei ermitteln gegen 16 Rechtsextremisten im Alter zwischen 20 und 37 Jahren. Den Beschuldigten mit offenbar rechtsextremistischer Gesinnung werden unter anderem Raub, gefährliche Körperverletzung und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen.

Im September 2006 waren bei der Durchsuchung von Wohnungen und Objekten rechter Vereinigungen im damaligen Landkreis Löbau-Zittau ebenfalls Beweismittel in großem Umfang entdeckt worden. Das im aktuellen Fall beschlagnahmte Material sei jedoch als gefährlicher einzustufen, erklärte Staatsanwalt Till Neumann. (mdr.de)

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Oppach/Sachsen: Brandanschlag aufgeklärt

Posted by Botschaft - 02/12/2008

Der Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Oppach vor zweieinhalb Monaten ist aufgeklärt. Ein Sprecher des Landeskriminalamtes sagte, vier Männer und eine Frau hätten die Tat gestanden. Dabei sei die Frau die Anstifterin gewesen. Alle fünf hätten daraufhin Molotow-Cocktails hergestellt und sie auf das Gebäude geworfen. Bei dem Anschlag in Oppach wurde niemand verletzt. Unterdessen sucht die Polizei Zeugen für einen weiteren Brandanschlag in Ostritz. Dort hatten Unbekannte am Mittwoch zwei Brandsätze auf einen Döner-Imbiss geworfen.

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