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Rechte Geschichtsfälschung beschlossen

Posted by Botschaft - 05/12/2008

Entwurf der Union am Donnerstag abend auf Tagesordnung des Bundestages

Unter dem Titel »Errichtung einer Stiftung Deutsches Historisches Museum« sollte der Bundestag am gestrigen Abend unter Punkt 19 seiner Tagesordnung auf Antrag der Fraktion von CDU/CSU auch die »unselbständige Stiftung ›Flucht, Vertreibung, Versöhnung‹« auf den Weg bringen. Letztere wird nach dem Gesetzentwurf »quasi als Puppe in der Puppe« (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Donnerstag) von der ersteren mitorganisiert. Das Ergebnis der zweiten und dritten Lesung, für die fünf Minuten veranschlagt waren, lag bei Redaktionsschluß noch nicht vor. Dem Unionsantrag hatten sich im Kulturausschuß SPD und FDP angeschlossen, die Linke stimmte dagegen, die Grünen enthielten sich.

Damit endet ein Feldzug, den die Vorsitzende der Vertriebenenverbände und CDU-Abgeordnete, Erika Steinbach, seit fast zehn Jahren geführt hatte. Der Bundestag hatte sich erstmals im Mai 2002 mit dem Thema befaßt. Seinerzeit strebten insbesondere SPD und Grüne an, ein solches Zentrum als »europäische Aufgabe« zu behandeln, es nicht in Berlin zu errichten und es nicht in den Händen der deutschen Vertriebenenverbände zu belassen. Nun wird die geplante Unterstiftung eine rein deutsche Angelegenheit, die eine Ausstellungs- und Dokumentationsstätte in Berlin unterhalten soll. Die soll auf Grundlage einer Ausstellung gestaltet werden, die im vergangenen Jahr vor allem die Kontinuität von Nazilügen und bundesdeutschen Gründungsmythen über Ursachen des Zweiten Weltkrieges und dessen Folgen demonstrierte.

Der Gesetzentwurf sieht jährliche Zuschüsse des Bundes von 2,5 Millionen Euro für die Stiftung vor. Die Ausstellung soll in einem Teil des dafür umzubauenden Deutschlandhauses in der Berliner Stresemannstraße gezeigt werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hartmut Koschyk, feierte die Verabschiedung des Gesetzes am Donnerstag vorab mit den Worten: »Die deutschen Heimatvertriebenen und ihre Geschichte kehren ins öffentliche Bewußtsein zurück… Uns war besonders wichtig, daß die Vertriebenen an der neuen Stiftung maßgeblich beteiligt werden… Wir bekennen uns zum Menschenrecht auf Heimat und zum Anspruch der Vertriebenen auf moralische Wiedergutmachung.«

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