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Israel hat auch eigene Terroristen

Posted by Botschaft - 06/12/2008

Israelische Polizei vs. fundamentalistische radikale siedler

Israelische Polizei vs. fundamentalistische radikale siedler

T erroristen waren im israelischen Sprachgebrauch bisher klar eingegrenzt – Hamas, Hisbollah, Islamisten aller Couleur gehörten dazu. Nun aber sprechen israelische Medien von »jüdischen Terroristen« und meinen jene fundamentalistischen Siedler, die zum Häuserkampf auf biblischem Boden aufgerufen haben. Nach tagelangen gewaltsamen Zusammenstößen im Westjordanland hat die Armee am Donnerstag zwar endlich ein von ihnen besetztes Gebäude im geteilten Hebron geräumt, doch der Konflikt ist nicht beendet. Radikale Jugendliche randalierten weiter und haben schon eine »Woche der Revanche« angekündigt, und die soll sich gegen die Palästinenser richten.

Seit zwei Jahren hat es die Regierung kaum einmal gewagt, ungenehmigte Siedlerposten zu räumen. Und auch dieses Mal dauerte es lange – in Israel stehen im Februar vorgezogene Parlamentswahlen an, da will keine Partei Stimmen verspielen. Doch scheren sich diese Siedler so wenig um Gerichtsurteile, dass die Regierung schließlich grundsätzlich die Fähigkeit des Staates auf die Probe gestellt sah, Gesetze durchzusetzen. »Ohne die Siedler wäre Israel ein besseres und sichereres Land«, erklärte dieser Tage der ehemalige israelische Berlin-Botschafter Avi Primor. Verteidigungsminister Barak jedoch will die Siedlungen in den besetzten Gebieten ausbauen – obwohl Israel auf der Friedenskonferenz von Annapolis vor einem Jahr zugesagt hatte, darauf zu verzichten.  

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