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Apartheid in Israel?

Posted by Botschaft - 09/12/2008

Grundlegende Menschenrechte werden in Israel zunehmend verletzt, konstatierte »The Association for Civil Rights in Israel« (ACRI), die führende Menschen- und Bürgerrechtsorganisation des Landes, in ihrem am Sonntag veröffentlichten »State of Human Rights Report«. Der Jahresbericht weist auf »äußerst besorgniserregende Trends hin, wie Verstöße gegen die elementarsten Menschenrechte in bezug auf Gesundheit, ein Leben in Würde, Bildung, Wohnen, Gleichheit, Kampf gegen Rassismus, Freiheit der Meinungsäußerung, Schutz der Privatsphäre und der Demokratie«. Die Autoren konstatieren einen Zusammenhang »zwischen der andauernden Besetzung der Gebiete, deren Auswirkungen auf die Menschenrechte der Palästinenser, die Bedrohung, die dieser Umstand für die israelische Demokratie darstellt« und unterscheiden dabei zwischen der Situation in Israel und im Westjordanland, wo die Verletzung grundlegender Menschenrechte als weitaus schwerer bezeichnet wird.

Nach einer Umfrage des Israel Democracy Institute glauben nur 56 Prozent der Israelis an gleiche Rechte für alle Bürger, nur 57 Prozent an die Gleichheit zwischen Männern und Frauen. Ganz zu schweigen von der Gleichstellung zwischen Israelis und anderen Ethnien: »Die Diskriminierung im Dienstleistungssektor, bei den Haushaltsmitteln und im Zugang zu natürlichen Ressourcen zwischen … Israelis und Palästinensern … stellt eine grobe Verletzung des Grundsatzes der Gleichheit dar, die vielfach und in zunehmendem Maße an das Apartheid-Regime in Südafrika erinnert.« Die Rechte der arabischen Bürger Israels unterliegen, so der Bericht, einer »systemischen und institutionellen Diskriminierung in allen Aspekten des Lebens seit der Gründung des Staates«. Obwohl die Araber 20 Prozent der Bevölkerung ausmachen, verfügen die arabischen Behörden auf lediglich 2,5 Prozent der Fläche des Staates über die Gerichtsbarkeit. Zudem verhindern soziale und institutionelle Barrieren den arabischen Bürgern den Erwerb von Grundstücken oder Leasing (von Boden) auf einer Fläche von 80 Prozent des Landes. Der Report weist zudem auf schwere Fälle von Diskriminierungen behinderter Menschen hin: Deren Durchschnittseinkommen sei um 70 Prozent geringer als das gesunder Menschen; 85 Prozent der »Arbeitgeber« stellten keine Behinderten ein. Einwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion und aus Äthiopien ergeht es ähnlich; mehr als 72 Prozent aller Kinder äthiopischer Abstammung wachsen in Israel in Armut auf. Gleichheit, so die Verfasser, werde nicht als ein oberstes Recht anerkannt, eben weil es nicht ausdrücklich von den Grundrechten garantiert werde. Um Diskriminierung zu verhindern, mangelt es in der israelischen Gesellschaft an »einer echten Internalisierung der Werte der Gleichheit«, mahnen die Verfasser.

Der Report kritisiert, daß seit August 2008 Personen auf unbestimmte Zeit in »administrative Haft« genommen werden können, wenn »auf der Grundlage geheimer Beweise« angenommen werde, daß sie »direkt oder indirekt an feindlichen Aktivitäten gegen den Staat Israel« beteiligt waren. Dem arbeitet der Trend zu, Gerichten zunehmend Beweise »hinter verschlossenen Türen zu präsentieren«.

Die Regierung beabsichtige zudem ein Gesetz, infolgedessen Asylbewerber für längere Zeit ohne gerichtliche Überprüfung in Gewahrsam genommen werden können. Israel hat seit 1951 lediglich 171 Menschen den Flüchtlingsstatus zuerkannt – eine der niedrigsten Zahlen in der westlichen Welt. Die Behandlung der derzeitig 12500 Asylbewerber »schwankt zwischen Ignorieren dieses Phänomens und Vernachlässigung bestimmter humanitärer Gesten«, was wiederum »zur Abschreckung von mehr Asylbewerbern« führen soll, so der Bericht.

Für 2007 dokumentieren die Menschenrechtler, daß mittlerweile 420000 israelische Familien, das sind 20,5 Prozent, unterhalb der Armutsgrenze leben. Die Kinderarmut erreichte zudem dramatische 35,9 Prozent (805000 Kinder). Die Bewohner von Ost-Jerusalem und die Beduinen leiden am stärksten unter Armut und Mangel an sozialen Dienstleistungen: 67 Prozent der palästinensischen Familien in Ost-Jerusalem gelten als arm, 77,2 Prozent der dort lebenden Kinder sind davon betroffen. Im Vergleich dazu beträfe das nur 21 Prozent der jüdischen Familien Jerusalems und 39,1 Prozent ihrer Kinder. Besonders menschenunwürdig werden Zehntausende Beduinen, die in 39 Dörfern in der Negev-Wüste vegetieren, behandelt: Dienstleistungen im Bildungs- und Gesundheitssektor, sauberes Wasser, Strom, Abwasser, Telefon, Infrastrukturen werden ihnen völlig verwehrt.

www.acri.org.il/pdf/state2008.pdf

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