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Linke schaltet Staatsanwalt ein

Posted by Botschaft - 09/12/2008

Die Linksfraktion im Potsdamer Landtag hat in der Affäre um die unrechtmäßige Enteignung von Bodenreformland-Erben durch das Land Brandenburg den Generalstaatsanwalt eingeschaltet. Nach den bisherigen Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuß zur Aufklärung der Affäre sowie aus den vorliegenden Akten ergebe sich der Verdacht der Untreue, teilte der Linke-Abgeordnete Christian Görke am Dienstag in Potsdam mit. Es stelle sich die Frage, ob von den Landkreisen bestellte Vertreter unbekannt gebliebener Eigentümer zu deren Nachteil gehandelt und diese damit bewußt aus ihren Eigentumsrechten herausgedrängt haben. Das Land hatte bis zum Ablauf einer Verjährungsfrist am 2. Oktober 2000 in über 10000 Fällen Bodenreformland an sich selbst übertragen, weil für die Flächen keine Erben gefunden worden waren. Der Bundesgerichtshof hatte diese Praxis im Dezember 2007 als sittenwidrig bezeichnet. Das Land hatte daraufhin alle noch laufenden Grundbucheintragungen gestoppt und die Rückgabe an eventuell noch auftauchende Erben ermöglicht. (ddp)

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