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Nichts geht mehr in Griechenland

Posted by Botschaft - 10/12/2008

Nichts geht mehr in Griechenland. Nach tagelangen Protesten von Schülern und Studenten legte am Mittwoch ein Generalstreik von Gewerkschaften und Linksparteien das EU-Land lahm. Ministerien, Schulen und Universitäten blieben geschlossen, bis Mitternacht wurden alle Flüge und Fährverbindungen gestrichen. In Krankenhäusern herrschte nur ein Notbetrieb. Auch im öffentlichen Nahverkehr von Athen wurde gestreikt. Der Massenprotest richtet sich gegen die neoliberale Wirtschaftspolitik der rechten Regierung von Konstantinos Karamanlis und die tödlichen Polizeischüsse auf einen 15jährigen Schüler am 6. Dezember.

In der griechischen Hauptstadt zogen am Mittwoch morgen Tausende Anhänger der kommunistischen Gewerkschaft PAME zum Arbeitsministerium. Auch die Synaspismos-Gewerkschaft AP demonstrierte in Athen. Der Gewerkschaftsdachverband der sozial­demokratisch orientierten Gewerkschaften rief zu einer Kundgebung vor dem Parlament auf. Die Beteiligung am Streik sei »umfassend«, sagte ein Sprecher des GSEE. »Das ganze Land steht still.« Vergeblich hatte Regierungschef Karamanlis versucht, die Gewerkschaften angesichts tagelanger gewaltsamer Auseinandersetzungen zur Absage des schon länger geplanten Generalstreiks gegen geplante Privatisierungen und Lohnkürzungen zu bewegen.

Die sozialdemokratische Opposition im Parlament forderte am Mittwoch erneut den Rücktritt von Karamanlis. Die von der Nea Dimokratia (ND) gestellte Regierung hat im Parlament nur eine Mehrheit von einer Stimme. »Die Regierung kann die Krise nicht bewältigen, und sie hat das Vertrauen des griechischen Volkes verloren«, erklärte PASOK-Chef Georgios Papandreou. In Umfragen führt seine Partei derzeit deutlich vor ND. Sollte es bei Neuwahlen nicht zu einer absoluten Mehrheit reichen, gibt es im oppositionellen Linksblock Synaspismos starke Kräfte, die für eine Koalition mit PASOK werben würden. Die griechischen Kommunisten der KKE wollen sich Neuwahlen nicht verschließen. Sie betonten aber, einzig anhaltende Massenproteste seien effektiv wirksam, um eine Umwälzung der gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse zu erreichen. KKE und ­PAME hatten am Mittwoch in 66 Städten Demonstrationen organisiert. Alle verliefen den Angaben zufolge friedlich.

Ungeachtet dessen kam es auch am Mittwoch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen vermummten Jugendlichen und der Polizei. In Athen zogen mehrere tausend Schüler und Studenten zum Parlamentsgebäude am Syntagma-Platz, um gegen den Tod des 15jährigen Alexis Grigoropoulos zu protestieren. »Die Polizei ging mit Tränengas gegen Randalierer vor, die Molotow-Cocktails und andere Gegenstände warfen«, berichtete ein AFP-Reporter. In Thessaloniki kam es am Rand einer Demonstration von rund 2000 Schülern und Studenten zu Ausschreitungen. Auch hier setzte die Polizei Tränengas ein. Inzwischen häufen sich Augenzeugenberichte, wonach Hooligans und Zivilpolizisten an den Krawallen beteiligt sind, mutmaßlich um die gesamte Protestbewegung zu diskreditieren.  

Anwälte des Todesschützen behaupteten unterdessen, ihr Mandant werde durch eine ballistische Untersuchung entlastet. Der 37jährige Polizist, der seit Sonntag in Untersuchungshaft sitzt, hatte mehrmals ausgesagt, er habe drei Warnschüsse abgefeuert. Das Opfer, Alexis Grigoropoulos, sei von einem Querschläger getroffen worden. Augenzeugen versicherten dagegen, auf den 15jährigen sei gezielt geschossen worden.

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