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Mehr Verletzungen der Menschenrechte in Palästina

Posted by Botschaft - 15/12/2008

Die israelische Organisation B’tselem will jetzt auch in den USA offensiv werden. Ein Gespräch mit Sarit Michaeli

Das Logo von B'tselem

Aus Anlaß des internationalen Tages der Menschenrechte in der vergangenen Woche hatte sich auch B’tselem zu Wort gemeldet. Wie schaltet sich diese israelische Organisation, deren Pressesprecherin Sie sind, in die Menschenrechtsdiskussion ein?
Wir haben u.a. einen einminütigen Videofilm erarbeitet, den wir in Israel selbst zeigen. Es geht uns darin um die Allgemeingültigkeit von Menschenrechten und darum, was bisher auf diesem Gebiet in der Welt erreicht worden ist. Das Konzept der Menschenrechte ergibt nämlich nur dann Sinn, wenn es für alle gilt – auch für Israel.

Warum wurde B’tselem eigentlich gegründet?
Menschenrechtsaktivisten, Schriftsteller, Künstler, Journalisten und Politiker hatten das Gefühl, daß verläßliche Informationen über Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten Palästinas fehlten. Die israelische Reaktion auf die erste Intifada im Jahre 1987 – die Erhebung der Palästinenser – hatte die Lage für die Menschen dort noch verschlimmert. Daraufhin wurde B’tselem 1989 gegründet.

Können Sie konkrete Beispiele nennen?
Ohne B’tselem wären viele Menschenrechtsverletzungen weder weltweit noch in Israel selbst bekannt geworden, wie etwa Folter durch die israelische Polizei, der Abriß der Häuser von Palästinensern oder das Verbot für Palästinenser, bestimmte Straßen zu benutzen. Dazu kommt, daß B’tselem einen Beitrag zur israelischen Demokratie geleistet hat. Selbst zu Zeiten schlimmster Terroranschläge hat B’tselem das israelische Sicherheitskonzept hinterfragt und das Thema Menschenrechte in den Mittelpunkt gestellt. B’tselem hat also Informationen für eine gesellschaftliche Debatte geliefert.

Sehen Sie heute Menschenrechtsverletzungen, die es vor 20 Jahren noch nicht gab?
Durchaus. Damals konnten sich die Palästinenser im Westjordanland mehr oder weniger frei bewegen, das ist heute nicht mehr möglich. Wer hätte damals gedacht, daß große Teile des Westjordanlandes für Palästinenser gesperrt würden, daß es mittlerweile fast eine halbe Million israelischer Siedler dort gibt? Daß bestimmte Straßen für Palästinenser tabu sind oder daß mittlerweile fast 6000 Menschen auf beiden Seiten getötet wurden?

Kürzlich haben Sie auch ein Büro in den USA eröffnet. Zu welchem Zweck?
Wir wollen das Thema Menschenrechte zwei wichtigen Zielgruppen dort nahebringen: Da ist zum einen die amerikanisch-jüdische Gemeinschaft, zum anderen sind es die Entscheidungsträger in Washington. Das Thema Menschenrechte muß auch Teil der Friedensverhandlungen sein – während des Oslo-Prozesses wurde es ungenügend betont. In gewisser Weise wurden Menschenrechte mehr oder weniger dem Frieden geopfert. B’tselem möchte verhindern, daß das wieder so geschieht. Wir meinen, daß Frieden und Menschenrechte untrennbar zusammengehören.

In deutschen Medien wird die israelische Staatsregierung allerdings recht ungern kritisiert …
Nicht nur den Deutschen, sondern den Europäern generell sage ich: B’tselem ist eine Organisation, die ihre eigene Regierung kritisiert. Denn wir wollen in einer Gesellschaft leben, die Menschenrechte respektiert. Und die die Rechte, die wir als israelische Bürger genießen, auch den Palästinensern gewährt, die zur Zeit unter unserer Besatzung leben. Ich glaube, alle wahren Freunde Israels sollten verstehen, daß, wenn ein Freund etwas Falsches tut, man nicht wegschauen, sondern ihn kritisieren muß. Das ist der beste Beitrag, den man für Israel leisten kann. Je mehr Palästinenser sich ihrer Menschenrechte erfreuen, desto mehr werden das auch die Israelis tun – und umgekehrt. (jW)

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