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Archive for 16. Dezember 2008

Mehr Naziterror

Posted by Botschaft - 16/12/2008

Messerattacke auf Passauer Polizeichef war 2008 nicht der erste Neonazimordanschlag

Von einer »«neuen Dimension« rechter Gewalt sprach Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach dem Mordanschlag eines Neonazis auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl am vergangenen Sonntag. Diese Einschätzung offenbart die Ignoranz des konservativen Politikers gegenüber nahezu täglichen Gewalttaten von Neonazis, die sich allerdings meist nicht gegen Bürger aus der »Mitte der Gesellschaft« wie den Passauer Polizeichef richten, sondern gegen sogenannte Randgruppen wie Migranten, Obdachlose oder linke Punks. Doch der Angriff auf den Passauer Polizeichef war keineswegs die erste Attacke von Neonazis in diesem Jahr; und sie war auch nicht die erste gegen Polizisten gerichtete. So hatte der Dortmunder Neonazi Michael Berger im Sommer 2000 drei Polizisten erschossen.

Am 20. Juli überfielen Neonazis aus dem Umfeld der Kameradschaft »Freie Kräfte Schwalm-Eder« ein Sommercamp der Linksjugend-Solid am Neuenhainer See. Einer der Angreifer schlug auf eine 13jährige Schülerin mit einer Glasflasche ein und verletzte das Mädchen lebensgefährlich. Der Prozeß gegen den 19jährigen bekennenden Neonazi Kevin S. begann diese Woche vor dem Kasseler Landsgericht. Ihm droht eine Verurteilung wegen versuchten Mordes.

Nur zwei Tage nach dem Überfall auf das Jugendcamp wurde der 55jährige Tischler Bernd T. in Templin durch massive Tritte an den Kopf getötet. Gegen die zwei einschlägig vorbestraften Neonazis Christian W.(21) und Sven P. (18) wurde im November Anklage wegen Mordes erhoben. Die Staatsanwaltschaft geht dabei von einem rechtsextremistischen Motiv aus – die Beschuldigten sollen ihr arbeitsloses und alkoholkrankes Opfer als minderwertig verachtet haben.

Am 6. August wurde der vietnamesische Zigarettenhändler Cha Dong N. in Berlin-Marzahn auf offener Straße erstochen. Der Täter Timo W. hatte nach Aussagen seiner Nachbarschaft mehrfach rassistisch gegen »diese Fidschis« gehetzt, die endlich verschwinden sollen.

Wenige Tages später, am 17. August, wurde in Magdeburg der Kunststudent Rick L. von einem Neonazi totgetreten. Der Student soll den mutmaßlichen Täter Bastian O. zuvor bei einem Streit in einer Diskothek als Nazi beschimpft haben. Bastian O. gilt laut Spiegel als »Größe in der Neonaziszene«.

Am 24. August wurde der 18jährige Marcel W. im sachsen-anhaltinischen Bernburg mit zahlreichen Messerstichen getötet. Unter erheblichem Tatverdacht steht der 19jährige Neonazi David B., in dessen Wohnung die Bluttat geschah. Das Opfer sollte gegen B. vor Gericht im Falle einer Anklage wegen Körperverletzung aussagen. B. soll laut Spiegel als Mitdemonstrant des »Nationalen Widerstands« aufgefallen und mehrfach wegen Körperverletzung und dem »Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen« verurteilt worden sein.

Die Bundesregierung zählte auf Nachfrage der Linksfraktion im Bundestag seit dem Anschluß der DDR bis Ende 2007 »insgesamt 40 Todesopfer politisch rechts motivierter Gewalt«. Diese Statistik ist massiv schöngerechnet. So nannte selbst das Bundeskriminalamt drei Jahre zuvor bereits 41 Todesopfer. Dominique John vom Potsdamer Verein Opferperspektive geht von »deutlich mehr als 120 Menschen« aus, die aufgrund rechtsextremer Gewalttaten ums Leben kamen. Das Webportal »Mut gegen rechte Gewalt« zählte seit 1990 bis einschließlich 2008 bereits über 140.

Die Bewertungshoheit für die der Bundesregierung gemeldeten Zahlen von Todesopfern rechtsextremer Gewalt liege bei den Ländern, so Innenstaatssekretär Peter Altmeier. Da kein Bundesland gerne als Nazihochburg gelten will, werden rechtsextrem oder rassistisch motivierte Gewalttaten immer wieder als unpolitische Auseinandersetzungen unter Jugendlichen oder unter Alkoholeinfluß verharmlost – selbst dann, wenn die Täter bekannte Neonazis sind und die Opfer sich links engagieren. So wurde 2005 der 31jährige anarchistische Punk Thomas S. »Schmuddel« in einer Dortmunder Bahnunterführung von einem 17jährigen Naziskinhead erstochen. Die Dortmunder Neonaziszene nannte den Täter Sven Kahlin einen »Kameraden« und erklärte im Internet: »Die Machtfrage wurde gestellt und wurde für uns befriedigend beantwortet: Dortmund ist unsere Stadt!«. Dagegen sah das Dortmunder Landgericht im November 2005 bei der Verurteilung Kahlins zu sieben Jahren Haft wegen Totschlags keinen politischen Hintergrund der Tat. »Schmuddel« fiel damit wieder aus der Regierungstatistik rechtsextremer Gewalttaten heraus. Angesichts solcher Verharmlosung von Neonazigewalt durch Bund und Länder fordert die Linksfraktion die Einrichtung einer aus öffentlichen Mitteln finanzierten unabhängigen Beobachtungstelle für Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit.(Ulla Jelpke)

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In Europa geht die Angst um

Posted by Botschaft - 16/12/2008

Arbeiter und Jugendliche müssen die Bedeutung und die Auswirkungen der Ereignisse verstehen, die Griechenland seit der vergangenen Woche erschüttern. Führende Regierungspolitiker in Europa und den Vereinigten Staaten verfolgen die Entwicklung genau.

Die Unruhen, die Griechenland in Atem halten, entzündeten sich daran, dass der fünfzehnjährige Alexis Grigoropoulos durch eine Polizeikugel starb. Aber das war nur der Funke, der die gewaltige Unzufriedenheit der griechischen Jugend und Studentenschaft zum Ausbruch brachte. Zwar versuchten die Neue Demokratische Partei, die an der Regierung ist, und die offizielle linke Opposition anarchistische Agitatoren verantwortlich zu machen. Das Ausmaß der Proteste, die sich über das ganze Land ausgebreitet haben und selbst brutaler Unterdrückung trotzen, ist jedoch nur aus dem Widerstand der ganzen Gesellschaft zu erklären.

Zahlreiche Berichte haben die Aufmerksamkeit auf die Perspektivlosigkeit gelenkt, mit der die jüngere Generation in Griechenland konfrontiert ist. Selbst die jungen Universitätsabsolventen sind davon nicht verschont. Unter den 15- bis 24-jährigen ist jeder vierte arbeitslos, und das schon, bevor die Weltwirtschaftskrise voll durchschlägt. Hochschulabsolventen, die das Glück haben, einen Arbeitsplatz zu finden, sind meistens gezwungen, zu Mindestlöhnen von gerade mal 600 Euro im Monat zu arbeiten. Viele haben zwei Arbeitsstellen, um über die Runden zu kommen.

Andre Gerolymatos schrieb in der kanadischen Zeitung Globe and Mail : „Das wichtigste Motiv für die Taten solcher Jugendlichen ist das Gefühl von Hoffnungslosigkeit.“ Er erklärte, unter den 15- bis 20-jährigen betrage die Arbeitslosigkeit „über 22 Prozent“. Gerolymatos fuhr fort: „Es ist kein Zufall, dass die meisten der Unruhestifter in diese Altersgruppe fallen. Tatsächlich stehen 25 Prozent der jungen Männer oder Frauen vor einer Zukunft mit Niedriglohnarbeit und Armut.“

Die Situation in Griechenland ist schlimm, aber bei weitem nicht die Ausnahme. In ganz Europa entwickelt sich ein ähnliches Bild. Deshalb kommen viele Kommentatoren zum Schluss, Griechenland sei typisch für, „eine wachsende Unzufriedenheit der Jugend in vielen europäischen Ländern“ (Wall Street Journal).

Das Journal weist darauf hin, dass man die Jugend in Griechenland auch „als „Generation 600″ bezeichnet, in Anspielung auf den Mindestlohn von 600 Euro in Griechenland“. Dann listet die Zeitung weitere Bezeichnungen in andern Ländern für das gleiche Phänomen auf, wie die „Generation Praktikum“ in Deutschland, weil die Universitätsabsolventen „eine lange Zeit als Praktikanten ohne Lohn oder für ganz wenig Geld arbeiten müssen“.

In Spanien nennt man die junge Generation die „mileuristas“ – „frei übersetzt sind das jene, die mit tausend Euros im Monat auskommen müssen. … Sie erhalten bei ihrem Eintritt ins Arbeitsleben noch keine Sozialleistungen und genießen keinen Schutz, und wechseln oft von einem befristeten Vertrag zum andern.“

In einem etwas ausführlicheren Kommentar vom 9. Dezember über Spanien geht die Nachrichtenagentur Bloomberg darauf ein, dass heute, da der „Boom in die Pleite übergeht“, Spaniens „beste Generation“ am härtesten betroffen ist. „Etwa 28 Prozent der spanischen Jugend haben keine Arbeit, das ist das Doppelte des europäischen Durchschnitts. 63 Prozent der 15- bis 24-jährigen, die letztes Jahr gearbeitet haben, hatten Zeitarbeitsverträge.“ So sind die Jugendlichen die ersten, die den Arbeitsplatz verlieren, und sie verlieren ihn in großer Zahl“, erklärte Gayle Allard, Vizerektor der Madrider Wirtschaftsschule Instituto de Empresa.

Das durchschnittliche Monatseinkommen von unter 29-Jährigen beträgt gerade einmal 964 Euro. Einem Regierungsbericht zufolge können nur 55 Prozent der jungen Arbeiter ihre Kosten decken.

Am Tag vor dem Tod von Alexis Grigoropoulos brachte das Magazin Forbes einen Bericht, in dem Selcuk Gokoluk warnte: „Steigende Arbeitslosigkeit unter jungen Türken droht zu sozialen Unruhen zu führen.“ Bulent Pirler, Generalsekretär eines Unternehmerverbands, erklärte: „Die Türkei hat eine junge Bevölkerung. Wenn sie nicht ausgebildet und eingestellt wird, dann ist das eine Zeitbombe.“

Forbes fuhr fort: „Zahlen belegen, dass beim Arbeitsamt 1,09 Millionen Arbeitslose gemeldet sind, aber es werden nur 14.526 offene Stellen angeboten. Mehr als ein Drittel der neuen Arbeitslosen im vergangenen Monat waren 15- bis 24-Jährige.“

Der britische Telegraph brachte am 8. Dezember in seinem Wirtschaftsteil einen Artikel von Constantine Courcoulas. Dort hieß es: „Investoren machen einen Fehler, wenn sie die Unruhen in Griechenland ignorieren.“

Courcoulas wies darauf hin, dass die aktuellen „Unruhen ohne Beispiel“ und „nicht mehr auf anarchistische Randgruppen beschränkt“ sind, weil „es einen breiten Zorn auf die Regierung gibt“. Später schrieb Courcoulas: „Die Spannungen, die von der Arbeitslosigkeit, marginalisierten Jugendlichen und inkompetenten Regierungen herrühren, sind nicht auf Griechenland beschränkt. Ähnliche Ausbrüche sind auch in anderen Ländern möglich. Rezessionen treffen die Jugend immer besonders hart. Die Parole der griechischen Unruhestifter – ‚Kugeln für die Jugend, Geld für die Banken’ – ist zwar vielleicht keine qualifizierte sozioökonomische Analyse, aber sie hat einen verführerischen Klang.“

Er schloss: „Soziale Proteste haben manchmal schon die Welt verändert. Denkt an die französische und die russische Revolution.“

Paul Haven schrieb für Associated Press eine ähnliche Einschätzung. Er erklärte: „Die Behörden in Europa sind besorgt, dass sich der Virus zusammen mit der Rezession über den Kontinent ausbreitet“.

Interessant war der Hinweis in der Zeitung Scotsman, der auf die Reaktion des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy auf die griechischen Ereignisse verwies. Sarkozy wandte sich gegen Haushaltspläne seiner eigenen Partei, die ihm zu offensichtlich die Reichen begünstigten. Er merkte an: „Seht ihr nicht, was in Griechenland passiert?“

Sarkozy äußerte sich besorgt, dass die Unruhe auch auf Frankreich übergreifen könnte, berichtete der Scotsman. „Die Franzosen lieben es, wenn ich mit Carla in einer Kutsche fahre, aber sie haben auch schon einen König geköpft“, sagte er.

Die angeführten Zitate stammen aus angesehenen Finanzzeitungen mit deutlich konservativer Prägung. Es sind ernsthafte Einschätzungen einer wachsenden Bedrohung für das kapitalistische System, die sich daraus ergibt, dass eine oft gut ausgebildete, intelligente und beredte Generation von Jugendlichen gezwungen wird, von fast nichts zu leben. Jahrelang wurde ihnen erzählt, eine gute Ausbildung sei der Schlüssel zum Erfolg, und jetzt haben sie trotz der Opfer, die sie und ihre Eltern erbracht haben, keine Zukunft.

Nachdem sowohl linke wie rechte Regierungen die arbeitende Bevölkerung zwingen wollen, die Last der Wirtschaftskrise zu tragen, und auch die Oppositionsparteien keine wirkliche Alternative haben, geht die Jugend Griechenlands auf die Straße, um ihren Zorn und ihre Frustration zu zeigen. Lassen wir uns nicht täuschen: Wir erleben momentan eine tiefe soziale Bewegung, die neue politische Formen annehmen muss, Formen, die über die kompromittierten und diskreditierten Gewerkschaften und über alle Organisationen der offiziellen Linken hinausgehen werden.

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Demo zum Tod des 15-Jährigen Alexis Grigoropoulos

Posted by Botschaft - 16/12/2008

Mit Böllern, Transparenten und Papierflyern wollten mehrere junge Menschen am Samstagabend auf dem Traunsteiner Christkindlmarkt auf den Tod des 15-Jährigen hinweisen, der vor den Ausschreitungen in Griechenland vergangene Woche von einem Polizisten erschossen wurde. Da die Versammlung nicht angemeldet war, musste die Polizei einschreiten.

Gegen 18.30 Uhr erhielt die Polizei am Samstag die Mitteilung, dass auf dem Christkindlmarkt mehrere junge Menschen Papierflyer verteilen und mit Böller werfen würden. Bereits bei der Anfahrt zum Christkindlmarkt sahen die Beamten etwa zehn junge Leute, die zum Teil Transparente dabei hatten. Diese flüchteten, als sie die Dienstfahrzeuge sahen. Die Beamten erwischten einige von ihnen und fanden mehrere hundert Papierflyer vor. Ein 17-Jähriger hatte ein 20 Zentimeter langes Klappmesser und eine schwarze Sturmhaube mit Augenschlitzen dabei.

Der Inhalt der Flyer bezieht sich auf den Tod des 15-Jährigen, der im Rahmen der Ausschreitungen in Griechenland ermordet worden ist. Die Papiere trugen die Überschrift: „Kapitalismus tötet“ und der Text endete mit „Griechenland zum Flächenbrand“. Die Teilnehmer der unangemeldeten Demonstration sind zwischen 16 und 31 Jahre und waren aus dem gesamten oberbayerischen Raum angereist. Unter ihnen war auch ein 25-jähriger Münchener, der bereits als gewaltbereit und dem linken Spektrum zugehörig polizeilich bekannt ist. Auf Nachfrage über den Grund, sich gerade auf dem Christkindlmarkt in Traunstein zu treffen und dort zu den Vorfällen in Griechenland zu demonstrieren, bekamen die Beamten keine Antwort.

Die Ermittlungen ergaben, dass die Teilnehmer der geplanten Demonstration anfangs von den Passanten auf dem Christkindlmarkt nicht wahrgenommen wurden. Um Aufmerksamkeit zu erregen, warfen die jungen Menschen Böller in den eigenen Reihen. Verletzt wurde bei der Aktion aber niemand. Die Kriminalpolizei Traunstein ermittelt nun wegen einer nicht angemeldeten Versammlung, wegen der gefährlichen Gegenstände und den Böllerschüssen.

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