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Ein Akt politischer Willkür

Posted by Botschaft - 18/12/2008

Bei der Saarbahn sollte die LINKE ausgebremst werden. Foto. Saarbahn

In knapp neun Monaten wird im Saarland gewählt. Umfragen zufolge liegt die LINKE derzeit mit 23 Prozent nur knapp hinter der SPD als noch drittstärkste Kraft. Doch die Angst vor der LINKEN scheint umzugehen an der Saar – beispielsweise bei den Saarbrücker Versorgungs- und Verkehrsbetrieben (VVS).
Im Juni waren mit einem Schlag 220 der 300 Bus- und Straßenbahnfahrer der VVS-Tochter »Saarbahn« zur LINKEN übergetreten. Kurz darauf hatte die VVS-Geschäftsführung sechs Betriebsräten die fristlose Kündigung ausgesprochen. Der Betriebsrat wollte den Entlassungen natürlich nicht zustimmen. Seitdem wird der Fall vor dem Arbeitsgericht ausgetragen. Im Februar steht dort der nächste Termin an.

Die Saarbahn wirft den sechs Arbeitnehmer-Vertretern vor, während ihrer Arbeitszeit Werbung für die LINKE gemacht zu haben. Dabei soll auch Druck auf die Kollegen ausgeübt worden sein. Das Unternehmen beruft sich vor allem auf zwei Angestellte: Harald Werle und Thomas Maas. Jetzt haben aber die beiden Hauptbelastungszeugen ihre Aussagen gegen Betriebsratschef Jung widerrufen – in einem offenen Brief an alle Saarbahn-Mitarbeiter, der dem ND vorliegt.

Sie erheben stattdessen schwere Vorwürfe gegen Peter Edlinger, den Geschäftsführer des Saarbrücker VVS-Konzerns, zu dem die Saarbahn gehört: »Herr Edlinger hatte uns dazu animiert, in den Medien deutliche Vorwürfe gegen Herrn Jung zu erheben«, heißt es in dem Schreiben. Mehr noch: Dass Betriebsratschef Jung die Kollegen »massiv unter Druck gesetzt und genötigt« habe, der LINKEN beizutreten, wollen die beiden niemals gesagt haben – »frei erfunden«. Offenbar hatte damit »eine besondere Schärfe in den Fall gebracht werden« sollen, vermuten sie. Sie selbst haben die Geschäftsführung bereits gebeten, die Kündigungen rückgängig zu machen und sprechen von einem »Wahnsinn«, der endlich beendet werden müsse.

Edlinger und sein Mit-Geschäftsführer Dieter Attig widersprechen pflichtschuldig. Tatsächlich hätten Werle und Maas ihre Zeugenaussagen »in freien Stücken im Beisein eines Rechtsanwalts und weiterer Personen« gemacht. Es sei doch schließlich auch »verwunderlich«, dass beide jetzt, nach fast drei Monaten, plötzlich ihre Aussagen zurückziehen. Edlinger und Attig vermuten einen ganz eigenen Deal der beiden: Sie sollen nur widerrufen haben, damit im Gegenzug Betriebsratschef Jung eine Anzeige und eidesstattliche Erklärungen gegen sie zurücknimmt.

Gut möglich, dass nie endgültig herauskommt, wer denn nun wann die Wahrheit gesagt hat. Allerdings sind Edlinger und Attig selbst schuld daran, dass sich der Streit längst zu einem handfesten Skandal ausgeweitet hat. Denn immerhin ist ihr Unternehmen, die VVS, ein städtisches Unternehmen und außerdem nahm der Konflikt zwischenzeitlich bizarre Züge an: So hatte das Unternehmen dem Betriebsratschef im Oktober erneut die fristlose Kündigung ausgesprochen. Begründung: Er soll eine Mail von ver.di-Sprecher Oleynik unkommentiert an fünf Saarbahn-Mitarbeiter weitergeleitet haben. Zuvor hatte das Unternehmen einem anderen der Betriebsräte erneut kündigen wollen, weil er zu einem Kollegen »Platzpatrone« gesagt haben soll.

Eine »Ungeheuerlichkeit« nennt Bernd Oleynik den Vorgang jetzt. Der Sprecher der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di im Saarland meint: »Das sind Sachen, mit denen man natürlich in einer Demokratie nicht rechnen kann – dass so von einem Arbeitgeber vorgegangen wird.« Er fordert jetzt von der VVS, die Kündigungen schnellstens rückgängig zu machen. Ihm jedenfalls seien keine weiteren Zeugen mehr bekannt, »die inhaltlich Vorwürfe erheben, die von irgendeiner Relevanz sein könnten«. Durch den Widerruf der beiden Hauptzeugen seien die Behauptungen des Unternehmens »in sich zusammengefallen«. Auch von Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) fordert er Konsequenzen. Denn Britz ist Chefin des VVS-Aufsichtsrates. »Wenn das so ist, wie von den Zeugen behauptet, muss man auch über die Zukunft des Vorstandes nachdenken«, erklärte der ver.di-Sprecher.

Die LINKE im Saarland fühlt sich bestätigt. Jetzt zeige sich, dass die Gründe für die Entlassungen »an den Haaren herbeigezogen« seien, erklärt Landeschef Rolf Linsler. Er spricht von einem »Akt politischer Willkür«. Schließlich ist Saarbahn-Geschäftsführer Edlinger CDU-Mitglied. Ein sofortiger Rücktritt Edlingers und des zweiten Saarbahn-Chefs, des Sozialdemokraten Dieter Attig, sei »unumgänglich« so Linsler. Wer Aussagen in einem Gerichtsverfahren frei erfinde, der sei nicht mehr tragbar.(ND)

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Eine Antwort to “Ein Akt politischer Willkür”

  1. […] so Linsler. Wer Aussagen in einem Gerichtsverfahren frei erfinde, der sei nicht mehr tragbar.(FreieWelt) DAS IST ALSO DIE VIELGERÜHMTE “MEINUNGSFREIHEIT” IN DER […]

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