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VVN-BdA empört über ungeheuerlichen Umgang mit Opfern des Faschismus

Posted by Botschaft - 29/12/2008

Italien hat die Klage der Bundesregierung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag, mit der sie sich vor Entschädigungsansprüchen italienischer und griechischer Opfer des Faschismus schützen will, als »hilfreich« bezeichnet. Außenamtssprecher Andreas Peschke berichtete am Montag in Berlin außerdem, daß Italien von der Klage, die die BRD einen Tag vor Heiligabend eingereicht hat, informiert war. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr römischer Kollege Silvio Berlusconi hätten bereits am 18. November ihr gemeinsames Interesse an einer Grundsatzentscheidung bekundet.

In Den Haag will Berlin durchsetzen, daß Italien Gerichtsentscheidungen außer Kraft setzt, die angeblich gegen Deutschlands Staatenimmunität verstoßen. Der oberste italienische Gerichtshofs hatte im Oktober entschieden, daß die BRD etwa eine Million Euro Entschädigung wegen des Massakers der Wehrmacht im toskanischen Civitella im Juni 1944 zahlen müsse. Seitdem droht die Pfändung deutschen Besitzes in Italien, wo derzeit rund 50 ähnliche Verfahren anhängig sind. Nach Auffassung der italienischen Justiz genießt der deutsche Staat in den Verfahren keine Immunität, weil es sich bei den Massakern um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelte. In der Eingabe an den IGH geht es auch um italienische Zwangsarbeiter sowie um sogenannte Militärinternierte, also italienische Soldaten, denen der Status als Kriegsgefangene aberkannt wurde. Außerdem geht es um ein Urteil des Berufungsgerichts in Florenz vom November. Dieses hatte ein Urteil der griechischen Justiz aus dem Jahr 1997 für rechtens und vollstreckbar erklärt, wonach Überlebende eines SS-Massakers in dem griechischen Dorf Distomo Entschädigungsansprüche gegen Deutschland durchsetzen können.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) reagierte am Montag empört über die Klage der BRD. »Der angestrengte Prozeß ist ein ungeheurer Vorgang, der auf den entschiedenen Protest der Opfer des Faschismus und der Antifaschisten unseres Landes stößt«, erklärte VVN-Bundessprecher Heinrich Fink. Der verächtliche Umgang mit der Forderung nach Wiedergutmachung für die italienischen und griechischen ehemaligen Sklavenarbeiter sowie für die Hinterbliebenen von Opfern der Wehrmachtsmassaker sei beunruhigend. »Ihnen und ihren Angehörigen gegenüber sind keinerlei Verpflichtungen übernommen worden, während deutsche Kriegsverbrecher und deren Hinterbliebene seit Jahrzehnten volle Fürsorge genießen«, kritisierte Fink.(AP/AFP/jW)

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