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Against increasing racism and the contempt for mankind in Germany and Europe, against Peoplephobie, against criticism prohibitions, against Nazis

Archive for Januar 2009

Willkür in Griechenland

Posted by Botschaft - 30/01/2009

Griechenland: Anwälte dokumentieren willkürliche Festnahmen während der Dezemberproteste

Von Heike Schrader, Athen

In unmittelbarer Reaktion auf die tödlichen Schüsse der Polizei auf einen 15jährigen Schüler waren im vergangenen Dezember Zehntausende meist junge Menschen überall in Griechenland auf die Straße gegangen. Bei deren Protesten wurden mehr als 280 Menschen willkürlich festgenommen, erklärten Anwälte der »Offenen Initiative für Solidarität« am Mittwoch an Athen. »Auf frischer Tat« sei niemand erwischt worden, alle Festgenommenen würden lediglich durch Aussagen von Polizisten belastet.
»Die Anklagen lesen sich wie mit Durchschlagpapier geschrieben«, erklärte nun die Anwältin Aleka Zorbala. Allen Verhafteten werde die Anfertigung und der Einsatz von Molotowcocktails, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Landfriedensbruch und Beamtenbeleidigung vorgeworfen. Allerdings würden die Betroffenen völlig unterschiedlich behandelt. Während die festgenommenen griechischen Jugendlichen in der Mehrzahl nach einem Haftprüfungstermin vorläufig auf freien Fuß gesetzt wurden, seien mindestens 70 Migranten sofort und ohne daß Anwälte oder Dolmetscher hinzugezogen wurden vor dem Schnellrichter abgeurteilt worden. Den in der Mehrzahl zu drastischen Gefängnisstrafen Verurteilten drohe nun die Abschiebung.

Im Zusammenhang mit den Protesten wird in Griechenland erstmalig auch die Terrorgesetzgebung gegen Demonstranten angewandt. So wirft die Staatsanwaltschaft der Provinz Larissa 19 Menschen, darunter elf Minderjährigen, nicht nur den Einsatz von Brandbomben und Steinen, sondern darüber hinausgehend vor, eine »kriminelle Vereinigung« gebildet zu haben. Als Begründung heißt es in der Anklageschrift, die Beklagten hätten als »einheitliche Gruppe« agiert. Bisher waren Versuche griechischer Staatsanwaltschaften, den Einsatz von Molotowcocktails in eine »terroristische Straftat« umzudeuten, regelmäßig am Votum der zuständigen Untersuchungsrichter gescheitert.

Zudem berichtete Thanassis Tsirigiotis von der Lehrergewerkschaft OLME am Mittwoch in Athen von Versuchen, Mitglieder des Lehrkörpers zu Spitzeldiensten zu zwingen. Nach den tödlichen Schüssen der Polizei hatten Schüler überall im Land zu symbolischen Umzingelungen von Polizeiwachen mobilisiert. Daraufhin hätten Schuldirektoren und Direktoratsmitglieder aus 312 Schulen Vorladungen der griechischen Staatssicherheit erhalten, die sie zu Aussagen über die Beteiligung von Schülern aus ihrem Bereich aufforderten.

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Nazis drohen hohe Strafen/Kränze abgebrannt/Proteste gegen Naziaufmarsch in Berlin

Posted by Botschaft - 30/01/2009

Berlin. Zukünftig soll schon der Aufenthalt in einem Terrorlager oder in einer Einrichtung der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene unter Strafe gestellt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf über schwere staatsgefährdende Gewalttaten vor, über den der Bundestag am Donnerstag in Berlin erstmals beraten hat. Auch soll schon die Anleitung zu solchen Straftaten via Internet künftig strafbar sein. Vorgeschlagen wird ein Strafmaß von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. (ddp)

Spremberg. Unbekannte haben auf dem Ehrenfriedhof in Spremberg drei zum Gedenken an die Opfer des Faschismus niedergelegte Kränze verbrannt. Die Tat sei am Donnerstag entdeckt worden, teilte ein Polizeisprecher mit. Die Kränze waren am Dienstag zum Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz am 27. Januar 1945 niedergelegt worden.(ddp)

Berlin. Rund 500 Menschen haben am Mittwoch abend in Berlin-Mitte gegen eine »Mahnwache« der neofaschistischen NPD protestiert. Unter den Teilnehmern waren Politiker aller im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien, Mitglieder der Jüdischen Gemeinde, der Aktion Sühnezeichen sowie verschiedener Antifagruppen. Ein massives Polizeiaufgebot mit Einsatzkräften aus Berlin, Brandenburg und Sachsen riegelte den Kundgebungsort der Rechten am S-Bahnhof Friedrichstraße vollständig ab. Dem NPD-Aufruf unter dem Motto »Stoppt den israelischen Holocaust im Gazastreifen« folgten rund 40 Neonazis. Die NPD hatte die Kundgebung ursprünglich für den 27. Januar, dem offiziellen Gedenktag für die Opfer des Faschismus, angemeldet. Das hatte das Berliner Verwaltungsgericht verboten.(sst/jW)

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Dresden: Freie Fahrt für Naziterroristen

Posted by Botschaft - 28/01/2009

Am Mittwoch sind die Verhandlungen des antifaschistischen Bündnisses »no pasaran« mit dem Dresdener Ordnungsamt über die Route einer Demonstration am 14. Februar erneut gescheitert. Für diesen Tag planen NPD und die »Junge Landsmannschaft Ostdeutschland« (JLO) einen Aufzug, zu dem mehr als 1000 Neofaschisten erwartet werden.

antifa_logo_neu»No pasaran« hatte seine Gegenkundgebung bereits vor einem Jahr auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofes angemeldet.

Nach dem Willen des Ordnungsamtes sollen dort aber die Neofaschisten losmarschieren, während das Bündnis in die Dresdener Neustadt verbannt werden soll.

Die Behörde begründe ihre Entscheidung damit, daß es aus »sicherheitstechnischen Gründen« nicht möglich sei, die Demonstranten am Hauptbahnhof zu trennen, informierte »no pasaran« in einer Pressemitteilung.

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Grundgesetz ade

Posted by Botschaft - 28/01/2009

Anläßlich der sogenannten Sicherheitskonferenz vom 6. bis 8. Februar in München richteten der Geschäftsführer und der Vorsitzende von ver.di München, Heinrich Birner und Harald Pürzel, einen offenen Brief an alle ver.di-Mitglieder in der Stadt:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch dieses Jahr findet in München die sogenannte Sicherheitskonferenz statt. Mit jährlich mehr Steuergeldern wird diese private Inszenierung militärischer Machtpolitik im »Bayerischen Hof« finanziert. Mit dem neuen Leiter Wolfgang Ischinger, »Generalbevollmächtigter für Regierungsbeziehungen« der Allianz-Versicherung, ist die Verbindung zum Finanzkapital augenscheinlich. Tausende Beschäftigte in Deutschland, die um ihre Arbeitsplätze bei der Allianz und anderen Banken bangen, die 87 Allianz-Filialleiter in Südkorea, die wegen ihres Streiks entlassen wurden und die zwei Streikführer, die im Gefängnis landeten, machen klar, welche Sicherheit hier gemeint ist: Nicht die Sicherheit für uns – sondern vor uns!

Seit Jahren wird die Sicherheitskonferenz zum Kampfplatz gegen unsere Versammlungsfreiheit. Wir vergessen nicht, daß 2002 während der Sicherheitskonferenz das Gewerkschaftshaus von der Polizei belagert wurde und stundenlang Demonstranten und Kolleginnen und Kollegen eingekesselt wurden. Vieles von dem, was mit der »bayerischen Linie« gerade auch bei den Gegnern der Sicherheitskonferenz erprobt wurde, wurde 2008 im bayerischen Versammlungsgesetz in Gesetzesform gegossen. Seit Jahren wird die »Sicherheitskonferenz« auch zum Schauplatz eines De-facto-Inland-Einsatzes der Bundeswehr. Dessen Ausmaß wird immer größer: Waren 1997 noch 115 Soldaten eingesetzt, waren es 2008 bereits 420 Bundeswehrsoldaten. 110 (!!!) bewaffnete Feldjäger übernahmen das Hausrecht im Tagungshotel »Bayerischer Hof« und stellten damit selbst die Hotelbeschäftigten faktisch unter ihr Kommando. Auch dies reiht sich ein in die seit Jahren laufenden Bestrebungen, die Bevölkerung an den Einsatz der Armee im Inneren zu gewöhnen und ihn schließlich durch eine Grundgesetzänderung zu legitimieren. All diese Maßnahmen gegen uns »dürfen« wir dann auch noch selbst bezahlen. Die Förderung der privaten »Sicherheitskonferenz« durch die Bundesregierung, allein 2007 mit 341000 Euro, ist dabei nur die direkteste Form. Die Kosten insgesamt, die wir zu tragen haben, gehen sicher in die Millionen.

Gewerkschaften haben in der Geschichte leidvoll erfahren müssen, was es heißt, wenn die Armee gegen das eigene Volk eingesetzt wird. Deswegen setzen wir uns gegen den Einsatz der Armee nach innen ein. Wir vergessen auch nicht, daß von deutschem Boden zwei Weltkriege ausgegangen sind. Auch deswegen sind wir gegen diese sogenannte Sicherheitskonferenz in München, weil sie doch nur deutschen Machtinteressen und den Firmen, die mit der kriegerischen Durchsetzung von Machtinteressen Profit machen, dient. Das bestätigt sich darin, daß nun mit Wolfgang Ischinger ausgerechnet ein Vertreter des Unternehmens, das während des Zweiten Weltkriegs durch die Versicherung der KZ an der Judenvernichtung verdient hat, den Vorsitz der »Sicherheits«-Konferenz übernommen hat. Wir werden uns deswegen mit einem eigenen Gewerkschaftsblock an der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz am 7. Februar 2009 in München beteiligen. Wir rufen alle auf: Schließt euch an – die Sache des Friedens ist zu wichtig, um sie denen zu überlassen, die am Krieg verdienen!

Beginn der Demonstration: 7. Februar, 13 Uhr Marienplatz

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Koffer unter Generalverdacht

Posted by Botschaft - 28/01/2009

Pressemitteilung

27.01.2009 – Ulla Jelpke

„Der Chef der Bundespolizei hat es geschafft, die Debatte zur Inneren Sicherheit vollends ins Absurde zu rücken“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, aktuelle Äußerungen von Bundespolizeichef Matthias Seeger. Seeger spricht sich in einem Interview für Militäreinsätze im Inland und Videoüberwachung in Zügen des Fernverkehrs aus. Jelpke:

„Will der Präsident der Bundespolizei die totale Kontrolle? Sind wir tatsächlich soweit, dass alle Reisenden unter Generalverdacht gestellt werden und sich stundenlang dabei beobachten lassen müssen, wie sie im ICE sitzen? Wie um alles in der Welt sollen damit Anschläge verhindert werden? Man kann sich ja denken, welche Bilder die Kameras übermitteln würden: Menschen, die in Zügen Koffer abstellen. Wenn die Polizei da jedes Mal den Zug stürmen soll, bleibt wohl nur, aufs Auto umzusteigen.

Von eingeschränkter Sachkenntnis zeugt auch Seegers Ruf nach einem Bundeswehreinsatz im Inland, den er mit fehlenden Polizeikapazitäten bei ABC-Abwehr und Sanitätswesen begründet. Das ist purer Populismus. Der oberste Bundespolizist sollte wissen, dass die Bundeswehr gerade in diesen Bereichen, die ja keine Einsatzqualität aufweisen, schon heute immer wieder Amtshilfe leistet. Was den Einsatz schwerer Waffen im Inland angeht, gilt zum Glück immer noch das Grundgesetz, das Soldaten aus der Innenpolitik heraushält.“

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Klare Verhältnisse

Posted by Botschaft - 28/01/2009

Zu einer Kundgebung gegen die auf den heutigen Mittwoch verschobene Mahnwache der NPD haben die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien SPD, CDU, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und FDP aufgerufen. Die Bürger werden von den Abgeordneten aufgefordert, sich um 18 Uhr in der Friedrichstraße / Ecke Behrenstraße zum Protest zu treffen.

Die NPD missbrauche den internationalen Gedenktag für die NS-Opfer, der jeweils am 27. Januar begangen wird. »Mit dem Kalkül, unsere demokratische Gesellschaft zu provozieren, hat sich die NPD genau diesen Tag ausgesucht, um unter dem geschichtsverfälschenden Titel ›Stoppt den israelischen Holocaust im Gaza-Streifen‹ ihre menschenverachtenden Parolen in der Öffentlichkeit zu verbreiten. Indem der Begriff des Holocaust mit der israelischen Kriegführung in Gaza verbunden wird, versucht die NPD, den Völkermord der Nationalsozialisten an den Juden Europas zu relativieren«, heißt es in dem Aufruf. Zu diesem Schluss sei auch das Berliner Verwaltungsgericht gekommen und habe der NPD die Auflage erteilt, ihre verlogene Mahnwache nicht am Holocaust- Gedenktag stattfinden zu lassen.

Man rufe deshalb die Bürger der Stadt auf, den Rechtsextremisten entgegenzutreten. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass der Gedenktag von der NPD instrumentalisiert und diskreditiert werde.

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Verdrängungsweltmeister Deutschland

Posted by Botschaft - 27/01/2009

Fast 65 Jahre nach dem Ende des Faschismus in der Bundesrepublik gibt es noch immer kein Gesetz zum Schutz der Opfer des Naziregimes

Jedes Jahr werden es weniger. Doch noch immer leben Zehntausende Menschen in Deutschland, die zwischen 1933 und 1945 von den Nazis verfolgt und terrorisiert wurden. Über die sozialen Rechte der Überlebenden und ihrer Angehörigen wird jedoch bis heute gestritten. Von einem über Generationen schwelenden Erbe, das die Nachkommen der Opfer und Täter prägt und das nicht vergehen wird, ob man es will oder nicht, schrieb einst die österreichisch-israelische Widerstandskämpferin, Schriftstellerin und Psychotherapeutin Anna Maria Jokl (1911–2001).

Leider ist Jokls Erkenntnis noch nicht überall angekommen. Dabei ist die Verbesserung der Existenzbedingungen der Überlebenden außerordentlich wichtig. Nicht nur für die Opfer selbst, sondern auch für die Weiterentwicklung der Demokratie im Land der Täter. Ein erster Schritt wäre, die sozialen Rechte jener Menschen zu sichern, die von den Nazis wegen ihres Glaubens, ihrer Herkunft oder ihrer politischen Überzeugungen verfolgt wurden. Eine angemessene Diskussion über Möglichkeiten der Vergangenheitsbewältigung sollte allerdings nicht auf der Ebene des Sozialrechts geführt werden. Auch die verbreitete Tendenz, die Überlebenden zu bevormunden, ist wenig hilfreich.

Zum 70. Jahrestag der Reichspogromnacht, am 9. November 2008, hat der Autor deshalb gemeinsam mit seiner Mutter Dora Dick, einer verfolgten Jüdin und aktiven Widerstandskämpferin, eine Gesetzesinitiative zu Schutz und Förderung von Verfolgten des Naziregimes und ihrer Nachkommen beim Bundestag eingebracht. Vorbild für die Initiative bilden die gesetzlichen Regelungen, die die DDR bei NS-Verfolgten getroffen hatte. Die Forderungen reichen vom Kündigungsschutz für Wohnung und Arbeit über die Unterstützung für pflegebedürftige Überlebende bis hin zu Fragen des Rechtsschutzes. Besonders dringend ist die Behandlung der schweren psychischen Traumata, unter denen Tausende Nachkommen der Holocaust-Opfer noch immer leiden. Schließlich geht es um die Einrichtung eines staatlich geförderten Fonds, der Stipendien für die Opfer des Faschismus vergibt, mit denen ein Rechtsanspruch auf die wissenschaftliche, publizistische und künstlerische Aufarbeitung dieser Epoche sichergestellt werden kann.

Die dafür notwendigen Gesetze sollten schnell beschlossen werden. Sind doch die bisherigen Bestimmungen keineswegs ausreichend, da sie nichts an der prekären Lage vieler Überlebender ändern. So schreibt beispielsweise das Pflegeversicherungsgesetz vor, daß auf die religiösen Bedürfnisse der Pflegebedürftigen Rücksicht zu nehmen sei, die psychosozialen Versorgungsbedürfnisse der Opfer des Faschismus werden jedoch ignoriert. Ein anderes Beispiel: Das Sozialgesetz der Bundesrepublik sieht eine spezielle Arbeitsförderung für sogenannte Berufsrückkehrer vor. In der Regel sind das Menschen, die aus verschiedenen Gründen schwarz gearbeitet haben. Für Rückkehrer, die während des Faschismus aus Deutschland fliehen mußten, gibt es dagegen keine spezielle Arbeitsförderung.

Die Fraktionen des Bundestages haben bisher unterschiedlich auf die Parlamentsvorlage reagiert. So kündigte Max Stadler (FDP), stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses und zuständig für Entschädigungsfragen von NS-Verfolgten, an, sich erst »gründlich mit dem Inhalt auseinandersetzen« zu wollen, bevor er antworte. Gert Wiegel, Referent für Rechtsextremismus in der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke, sicherte dem Antrag sofort die volle Unterstützung seiner Fraktion zu. Die Grünen wandten sich umgehend an den Bundesverband Information & Beratung für NS-Verfolgte und baten darum, ein Thesenpapier zur Lebenssituation der Angehörigen der »zweiten Generation« zu erarbeiten. Weniger eindeutig war die Antwort der SPD. Zunächst versicherte der Bundestagsabgeordnete Gert Weisskirchen die beiden Autoren seiner Solidarität. Darüber hinaus beauftragte er den Justitiar der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Uwe Benneter mit der Prüfung des Gesetzentwurfs. Dessen Reaktion war jedoch enttäuschend.

In seiner Ablehnung verwies Benneter auf das seit 2006 geltende Antidiskriminierungsgesetz. Eine Reihe von Vorschriften schütze in Deutschland bereits den einzelnen vor Benachteiligung, betonte er. »Stellvertretend möchte ich hier das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz nennen, das einen umfassenden Schutz vor Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder der Weltanschauung bietet«, behauptete Benneter weiter. Seine Argumentation ist nur auf den ersten Blick plausibel. Denn das Gleichbehandlungsgesetz soll vor einer drohenden Diskriminierung schützen. Die Opfer des Faschismus sind indes bereits benachteiligt. »Trotz oft ehrlicher oder gewollter Bemühungen mancher Kreise blieb eine weitgehende Erbschaft anscheinend unberührt respektive wurde umfunktioniert«, schrieb Anna Maria Jokl 1968 in ihrem Buch »Zwei Fälle zum Thema ›Bewältigung der Vergangenheit‹«. Mit seiner Reaktion will sich Benneter anscheinend auch über vierzig Jahre später dem Erbe der deutschen Geschichte entziehen.

Antonin Dick ist Autor und Theaterregisseur. Er wurde in Royal Leamington Spa/England als Sohn deutsch-jüdischer Emigranten geboren. Der Text der Gesetzesinitiative kann beim Berliner Vorstand der VVN-BdA (berlin@vvn-bda.org) angefordert werden.

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