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Archive for 2. Januar 2009

Proteste in Israel werden verheimlicht

Posted by Botschaft - 02/01/2009

Die Militäroperation Israels gegen Gaza wird seit Beginn von Demonstrationen im ganzen Land begleitet. Die Öffentlichkeit erfährt davon fast nichts

Am 23. Oktober 2002 erklärte der damals 18jährige israelische Kriegsdienstverweigerer Hagai Matar, warum er nicht bereit war, sich »an Militarismus und Rassismus zu beteiligen«. Er verbüßte wegen seiner Haltung eine einjährige Haftstrafe, die er nach dieser Erklärung antrat: »Die Unterdrückung kritischen Denkens in Israel, die totale Akzeptanz der Verbrechen der Besatzung, die Vergötterung der Armee und die allmählich sich breitmachende Zustimmung zu den Prinzipen der ›ethnischen Säuberung‹ – all das sind nur Teilaspekte des Zusammenbruchs unserer Gesellschaft. (…) Ich lehne es ab, mich an all dem zu beteiligen.«

Mehrere hundert Menschen demonstrierten am 1. Januar vor dem Amtssitz des israelischen Ministerpräsidenten in Jerusalem gegen die Bombardierung in Gaza Foto: AP

Wir sprachen am 31. Dezember 2008 mit Hagai Matar.
Gibt es – wie uns die Medien weismachen – tatsächlich in Israel kaum Stimmen gegen die Militäroperation im Gaza-Streifen?
Sobald wir von den Lufangriffen auf Gaza erfuhren, haben wir die erste Demonstration organisiert und ein Bündnis aus antimilitaristischen Gruppen, Menschenrechtsorganisationen und anderen gebildet, die Coalition against the War on Gaza. Den Begriff »Krieg« finde ich dabei problematisch; denn es handelt sich nicht um einen Krieg zwischen Armeen, sondern um den Überfall einer hochmodernen Armee auf eine schutzlose Bevölkerung. Seit dem ersten Tag hat es überall im Land ungezählte Demonstrationen gegeben, in den palästinensischen Ortschaften in Israel, vor Regierungsgebäuden und auch im Süden des Landes, der unter dem Raketenbeschuß aus Gaza leidet. Aber auch hier wird all das von den Medien totgeschwiegen. Das gilt auch auch für eine wichtige Bürgerinitiative in Sderot und Umgebung, der Region also, die am härtesten vom Beschuß durch Kassam-Raketen aus Gaza betroffen ist. Dort haben bisher fast 2000 Bürger eine Petition unterzeichnet, in der sie die Regierung zu einer Einstellung der Angriffe auf Gaza auffordern. Sie sind der Auffassung, daß nur durch Waffenruhe und Verhandlungen ihr Leiden und das ihrer Nachbarn in Gaza beendet werden kann.

Sie setzen sich gemeinsam für ein sofortiges Ende der Bombardements, der Belagerung und Abriegelung des Gazastreifens ein und für Verhandlungen. Gibt es auf palästinensischer Seite Partner? Ist die Hamas ein möglicher Partner?
Ja, natürlich ist die Hamas ein Partner. Ich bin zwar kein Anhänger der Hamas, aber die Hamas hat mehrfach eine 20- bis 30jährige Waffenruhe angeboten, die es erlauben würde zu leben und eine Lösung zu verhandeln.

Sie hat ihre Glaubwürdigkeit unter Beweis gestellt, indem sie Waffenruhen einhielt, selbst wenn Israel sie gebrochen hat. Doch es gibt nicht nur die Hamas, sondern Partner unter den Palästinensern, die uns näher stehen, die mit uns zusammenarbeiten wollen und mit denen wir – als Graswurzelbewegungen – tatsächlich zusammenarbeiten.

Aber war es nicht die Hamas, die die jüngste Waffenruhe gebrochen hat?
Keineswegs. Die Öffentlichkeit hier in Israel wie außerhalb scheint in dieser Hinsicht sehr vergeßlich zu sein. Israel hat bereits im November das Waffenstillstandsabkommen gebrochen, als es bei einer Militäraktion drei Palästinenser tötete. Die Hamas hat stillgehalten. Und das, obwohl der Belagerungszustand während der gesamten Zeit der Waffenruhe die Bevölkerung des Gazastreifens strangulierte und Todesopfer forderte, z. B. dadurch, daß Menschen lebensnotwendige medizinische Versorgung vorenthalten blieb. Nach Ablauf der Waffenruhe bot Hamas weiterhin an, zu ihr unter der Bedingung zurückzukehren, daß Israel die Blockade des Gazastreifens für elementare Versorgungsgüter aufheben und die Bombardements einstellen würde.

Nehmen Sie auch an den Demonstrationen der Palästinenser in den Westbank-Dörfern entlang der Mauer teil?
Ja, natürlich, wir nehmen seit Jahren laufend daran teil, das ist unser gemeinsamer Kampf. Derzeit erleben wir, daß die Brutalität, mit der die israelische Armee gegen die gewaltlosen Proteste in der Westbank gewöhnlich vorgeht, seit Beginn der Militäroffensive gegen Gaza signifikant größer wurde. Während sich die öffentliche Aufmerksamkeit auf Gaza konzentriert, wurden zwei junge Palästinenser in Nil’in bei einer Demo erschossen.

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Linkes Ladenlokal und Wohnprojekt von Abriß bedroht

Posted by Botschaft - 02/01/2009

Die Silvesterparty im autonomen Ladenlokal »Versetzt« im westfälischen Münster mußte ausfallen. Die städtische Wohn- und Stadtbau GmbH hatte den Mietern in der Grevener Straße 53 kurz vor Beginn des Festes die Schlüssel abgenommen. Damit wollte die Wohnungsbaugesellschaft offenbar die Besetzung des linken Zentrums, das vom Abriß bedroht ist, verhindern. Politik und Verwaltung der Stadt Münster hatten noch Tage zuvor durchklingen lassen, daß die Hausnummern 31 bis 59 der Grevener Straße erst Mitte 2009 abgerissen werden sollen. Doch nun scheint das Aus für das »Versetzt« wieder akut.

Der Konflikt um die Häuserzeile mit günstigem Wohnraum schwelt seit Jahren und hatte bereits im April 2007 zu einer Hausbesetzung geführt. Nach einem Monat räumte die Polizei das Haus gewaltsam. Gegen zehn Hausbesetzer wurden Strafanzeigen gestellt. Mittlerweile ist das betreffende Gebäude abgerissen. Beschlossene Sache ist auch der Abriß der Grevener Straße 31, in dem sich ein selbstverwaltetes Wohnprojekt befindet. Im aktuellen Streit um die Hausnummer 53 zeigt sich die Stadt mit ihrer Ratsmehrheit von CDU und FDP ebenfalls kompromißlos: »Immer wieder haben wir das Gespräch gesucht, aber die Zuständigen von der Wohn- und Stadtbau antworteten nicht«, kritisierte Caroline Tusch vom Verein für Autonomie, Soziokultur und Kommunikation (ASK e.V.), der sich für den Erhalt des »Versetzt« stark macht, am Freitag. Dem Verein war bereits im Juni 2008 die schriftliche Kündigung zum Jahresende zugestellt worden. Dabei hatte die Stadt Münster den sozialen Gruppen die Räumlichkeiten für das »Versetzt« selbst zugeteilt. Die Aktivisten bekamen das Objekt im Tausch für die im Jahr 2000 besetzte Uppenbergschule.

Neben dem »Versetzt« wird auch um den Verbleib des Konzert- und Partyraums »Baracke« der Fachschaft des Politikwissenschaftlichen Instituts gerungen. Dem Flachbau auf dem Universitätsgelände drohte bereits im Juni 2008 der Abriß. Nach massiven Protesten von Studierenden lenkte das Rektorat der Universität jedoch ein und kündigte an, den studentischen Kulturraum erhalten zu wollen.

www.versetzt.blogsport.de
www.grevener-31.de

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Moschee in Hannover verwüstet

Posted by Botschaft - 02/01/2009

Nachdem Unbekannte in der Nacht zu Neujahr eine Moschee in Hannover verwüstet haben, geht die Polizei nicht von einem politisch motivierten Hintergrund aus. Nach ersten Ermittlungen handele es sich offenbar um einen Einbruchsdiebstahl, sagte eine Polizeisprecherin am Freitag. Dafür spreche, dass die Täter drei Fernsehgeräte gestohlen hätten. Es werde aber nach wie vor in alle Richtungen ermittelt. Die Täter hatten mehrere Fenster und Türen des Gebetshauses eingeschlagen und waren so in das von einem meterhohen Zaun geschützte Gebäude gelangt.(ndr)

klar, logisch, wenn also was geklaut wird, ist kein politisches motiv erkennbar. komisch nur, das die täter zum klauen von drei fernsehern nicht gleich nen media-markt geknackt haben.

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