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Against increasing racism and the contempt for mankind in Germany and Europe, against Peoplephobie, against criticism prohibitions, against Nazis

Bedrohung durch illegalisierte Migration ist ein Popanz

Posted by Botschaft - 10/01/2009

Pressemitteilung

08.01.2009 – Ulla Jelpke

149 illegalisierte Migranten – mehr konnten 11.100 Beamte der Bundespolizei bei einem einwöchigen Großeinsatz im Rahmen einer europaweiten „Polizeiaktion zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und der Schleuserkriminalität“ im vergangenen Oktober nicht entdecken. Das bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 16/11442). Für Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, steht deshalb fest: „Die angebliche Bedrohung durch illegalisierte Migration ist ein Popanz. Das zeigen die lächerlichen Ergebnisse der Polizeiaktion. Wem die Bundesregierung damit Angst machen zu können glaubt, bleibt ihr Geheimnis.“ Jelpke weiter:

„Die Antwort der Bundesregierung legt nahe, dass es sich bei der Aktion nur um einen versuchten Mediengag handelte. Demnach erfolgten sämtliche Einsatzmaßnahmen der Bundespolizei im Rahmen der gemeinsamen „Fahndungsaktion“ von insgesamt 18 europäischen Staaten „in Ausübung des Regeldienstes“. Das lässt sich so interpretieren, dass die gesamte Fahndungsaktion nur ein potemkinsches Dorf war und die Bundespolizei schlicht „Dienst nach Vorschrift“ gemacht hat.

Dafür sprechen auch die Angaben zu den festgestellten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten: demnach wurden 149 Menschen ohne gültige Einreise- oder Aufenthaltspapiere entdeckt, 183 Diebstähle, 167 „Schwarzfahrer“, 221 Sachbeschädigungen und 65 Körperverletzungen. Das ist das Ergebnis nach fünf Tagen Einsatz von 11.100 Beamten. Da die Polizeiaktion in erster Linie in Zügen stattfand, spricht es erst einmal nur dafür, dass man sich im Personenfernverkehr in Deutschland sicher fühlen kann.“

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