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Against increasing racism and the contempt for mankind in Germany and Europe, against Peoplephobie, against criticism prohibitions, against Nazis

CSU greift tief in die rechtspopulistische Schmuddelkiste

Posted by Botschaft - 10/01/2009

Pressemitteilung

09.01.2009 – Sevim Dagdelen

In ihrem Eckpunkteprogramm für die Europa- und Bundestagswahl fordert die CSU, den Migrationshintergrund tatverdächtiger deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger systematisch zu erfassen. „Es fehlt nur noch, dass Unionspolitiker behaupten, Kriminalität sei ein genetischer Defekt, der vor allem bei Nicht-Bio-Deutschen auftritt“, erklärt dazu Sevim Dagdelen. Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Im Superwahljahr 2009 will die CSU ganz offensichtlich wieder einmal tief in die rechtspopulistische Schmuddelkiste greifen. Rückendeckung erhält sie von ihrer Schwesterpartei und von so genannten Polizeiexperten. Unklar bleibt, bis zu welcher Generation Menschen durch ihren vermeintlichen Migrationshintergrund stigmatisiert werden sollen. Soll es dazu eine spezielle Behörde geben, die Stammbäume von Menschen abfragt und überprüft?

Der Rechtspopulismus zieht sich wie ein brauner Faden durch die Wahlkämpfe der Union. Anfang der neunziger Jahre wurde mit einer ‚Das-Boot-ist-voll-Rhetorik‘ Stimmung gegen Migrantinnen und Migranten und Flüchtlinge gemacht. Die propagandistische Vorlage für die Debatte über eine drohende ‚Überfremdung‘ hatte die DVU geliefert. Zehn Jahre später adaptierte Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident mit dem Slogan ‚Kinder statt Inder‘ die NPD, die zuvor mit dem Slogan ‚Ob wir zeugen deutsche Kinder oder adoptieren Inder‘ geworben hatte. Und 2008 forderte CSU-Chef Erwin Huber, EU-Bürger abzuschieben. Der Zentralrat der Juden in Deutschland bescheinigte der vor allem aus Hessen forcierten Kampagne zur Jugendkriminalität eine ideologische Nähe zur NPD. Das trifft auch heute noch zu.

Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass die soziale Integration ein zentraler Ansatz ist, um Gewaltkriminalität bei Jugendlichen vorzubeugen. Statt rassistische Vorurteile zu schüren, sollte die Union also Antworten auf die sozialen Fragen wie Kinderarmut, schlechten Bildungs-, Ausbildungs- und Erwerbsperspektiven geben.“

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