Antifaunited

Against increasing racism and the contempt for mankind in Germany and Europe, against Peoplephobie, against criticism prohibitions, against Nazis

Archive for 13. Januar 2009

Nazis drohen mit gefaketer Website

Posted by Botschaft - 13/01/2009

Mit einer Internetseite unter dem irreführenden Namen »Antifa Dortmund« bedrohen Neonazis seit Jahresbeginn Menschen, die sich antifaschistisch engagieren. Statt Informationen zum Thema Antifaschismus veröffentlichen die Neofaschisten Bilder, Namen, Adressen und Telefonnummern von vermeintlichen oder tatsächlichen Linken. »Egal ob Antifa, Hippihaus, Linkspartei, Kirche oder DGB. Wir haben sie alle«, drohen die Rechten. Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Die Linke) kritisierte in diesem Zusammenhang die Ermittlungsbehörden: »Trotz solcher Drohungen, zahlreicher Naziaufmärsche und Überfälle leugnet der Dortmunder Polizeipräsident Hans Schulze, daß es in der Stadt ein Naziproblem gibt«, so Jelpke am Dienstag in einer Pressemitteilung. (jW)

Auf einen Link verzichte ich aus naheliegenden Gründen

Advertisements

Posted in Naziterror | Kommentare deaktiviert für Nazis drohen mit gefaketer Website

Naziterroristen müssen in Haft

Posted by Botschaft - 13/01/2009

Zwei Jahre und drei Monate Haft nach Überfall auf linkes Jugendcamp

Nach einem Überfall von Neonazis auf ein Zeltlager der linksparteinahen Jugendorganisation solid in Nordhessen hat das Landgericht Kassel den Hauptangeklagten Kevin S. am Montag wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, daß der 19jährige am 20. Juli 2008 zusammen mit weiteren Neonazis das Camp am Neuenhainer See überfallen und dabei mit einem Klappspaten und einer Bierflasche auf ein 13jähriges Mädchen und dessen 23jährigen Stiefbruder eingeschlagen hat. Das Mädchen erlitt Blutergüsse sowie eine Gehirnerschütterung und klagt bis heute über Angstzustände.

Mit seinem Urteil entsprach das Gericht der Forderung der Staatsanwaltschaft. Der Verteidiger des Angeklagten, der ehemalige NPD-Landtagskandidat Dirk Waldschmidt, hatte sich gegen eine Haftstrafe ausgesprochen. Auslöser des »dummen Zwischenfalls« sei der Alkoholkonsum seines Mandaten gewesen, so Waldschmidt. Die Staatsanwaltschaft hielt Kevin S. dagegen für voll schuldfähig, ging allerdings nicht von einer Tötungsabsicht aus.

Kevin S. gehörte der neofaschistischen Gruppierung »Freie Kräfte Schwalm-Eder« an, will sich von dieser aber inzwischen gelöst haben. Er hatte vor Gericht Reue bekundet und sich bei den Opfern entschuldigt. Der Angriff sei »nichts Persönliches« gewesen, sagte er. Eine vom Rechtsbeistand der beiden Geschwister geforderte Teilnahme am hessischen Aussteigerprogramm »Ikarus« hatte Kevin S. jedoch abgelehnt. Ein solches Programm brauche er nicht, da er bereits mit der Neonaziszene abgeschlossen habe, so seine Begründung.

Vier weitere, an dem Überfall beteiligte Neonazis waren im Dezember bereits vom Amtsgericht Schwalmstadt verurteilt worden. Zwei der Angeklagten müssen danach eine Geldstrafe in Höhe von 200 und 400 Euro zahlen. Die beiden anderen wurden zu zwei beziehungsweise drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Einer von ihnen muß zudem eine Geldstrafe von 1500 Euro zahlen.

(AP/ddp/jW)

Posted in gegen Menschenverachtenden Hass, Naziterror | Kommentare deaktiviert für Naziterroristen müssen in Haft

Aktionsplan gegen Homophobie beschlossen

Posted by Botschaft - 13/01/2009

Schwul-lesbische Vereine begrüßten in der gestrigen Anhörung im Abgeordnetenhaus den Aktionsplan gegen Homophobie, wiesen jedoch darauf hin, dass ehrenamtliches Engagement allein nicht ausreiche, Präventionsmaßnahmen, Opferbetreuung und gezielte Öffentlichkeitsarbeit an Schulen durchzuführen. Geladen waren neben Mitarbeitern Berliner Vereine Kriminalhauptkommissar Uwe Löher und Eren Ünsal von der Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung.

ND/Burkhard Lange

Das Denkmal für die verfolgten Homosexuellen wurde mehrfach geschändet. Foto: ND/Burkhard Lange

Stefanie Nordt, Kombi e.V., fasste die wenigen offiziellen Studien zusammen, die es zum Thema Gewalt gegenüber Homosexuellen gibt. Danach berichtenDas Denkmal für die verfolgten Homosexuellen wurde mehrfach geschändet. Foto: ND/Burkhard Lange beispielsweise zwei Drittel der homosexuellen SchülerInnen, ihre Lehrer würden schwulenfeindliche Witze nicht verhindern, sondern mitlachen. Der Aktionsplan müsse sich daher auch zum Ziel setzen, die gesamte Schule zu einem diskriminierungsfreien Ort zu machen. Ammo Recla, AB Queer e.V., forderte, »die Weichen für eine pädagogische Vielfalt zu stellen«.

Die Vereine waren sich darin einig, dass für Prävention, Opferbetreuung und Öffentlichkeitsarbeit deutlich mehr Unterstützung des Staates nötig sei. Ehrenamtliches Engagement allein könne nicht berlinweit erfolgreich sein.

Weiterhin sei einer der wichtigsten Punkte die Dunkelfeldforschung. Etwa 90 Prozent der Gewaltverbrechen gegenüber homosexuellen Frauen und Männern kämen nicht bei der Polizei an, so Finke. Da in Deutschland homophobe Gewalt nach wie vor bagatellisiert werde, fiele es Betroffenen schwer, solche Vorfälle bei der Polizei anzuzeigen. Konkrete Zahlen liegen der Polizei nicht vor. Bisher durchgeführte Online-Umfragen liefern keine repräsentativen Ergebnisse, wie Kriminalhauptkommissar Löher betonte.

Yilmaz-Günay, GLADT e. V., bezeichnete Homophobie als gesamtgesellschaftliches Phänomen, das keinesfalls nur Heranwachsende betrifft. Opferhilfe und Prävention in allen Lebensbereichen müssten daher ausgebaut werden.

Der Innenausschuss tagte ebenfalls zur Schülerdatei. Die Antragsteller SPD und LINKE räumten ein, im Gesetzesentwurf »das ein oder andere nicht bedacht« zu haben und verwiesen auf die eingereichten Änderungsanträge. Die Regierungsparteien stimmten mit ihrer Mehrheit für den Gesetzesentwurf, FDP und Grüne dagegen. Die Fraktion der CDU enthielt sich. Die Abstimmung geht als Empfehlung an den Bildungsausschuss, der anschließend abstimmen wird.

Der Antrag zum Berliner Aktionsplan gegen Homophobie wurde Dezember 2008 von den Grünen im Abgeordnetenhaus eingereicht. Die wesentlichen Ziele sind eine repräsentative Datengrundlage durch Umfragen und eine genauere Polizeistatistik. Projekte gegen Homophobie sollen verstärkt durch den Staat unterstützt und die Aufklärung in Schulen verbessert werden.(ND)

Posted in Antifa, gegen Menschenverachtenden Hass | Kommentare deaktiviert für Aktionsplan gegen Homophobie beschlossen