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Archive for 15. Januar 2009

Angst?

Posted by Botschaft - 15/01/2009

Die Aufregung um die Mitgliedschaft von NPD-Chef Udo Voigt im Bundeswehrverband ist unglaubwürdig. Von alten Nazis hat sich die Armeeführung nie ganz distanziert

AP

Blutspur der Gebirgsjäger: In München protestieren Menschen gegen die Legende von der sauberen Wehrmacht (September 2008) Foto: AP

Der Skandal ist nicht gerade neu. Seit immerhin 25 Jahren ist der NPD-Vorsitzende Udo Voigt Mitglied im Deutschen Bundeswehrverband, einer Organisation aktiver und ehemaliger Soldaten. Im Jahr 1984 mußte Voigt die Bundeswehr verlassen, nachdem er sich geweigert hatte, aus der neofaschistischen NPD auszutreten. Doch seitdem duldet der Bundeswehrverband den NPD-Chef, der den militärischen Rang eines Hauptmanns der Reserve bekleidet, in seinen Reihen. Nun ist Christian Schmidt, Staatssekretär im Verteidigungsministerium, auf Voigt aufmerksam geworden und befürchtet anscheinend einen Imageschaden für seine Truppe. Dem CSU-Mitglied Schmidt sei »der Kragen geplatzt«, meldete vor wenigen Tagen die Bild-Zeitung.
Reichlich spät. Denn Voigt brüstet sich in Interviews seit Jahren mit seinem Reservistendasein. Der Deutsche Bundeswehrverband sieht jedoch keine Möglichkeit, sich von Voigt zu trennen, und auch das Verteidigungsministerium hat nach eigenen Angaben bislang keine Handhabe gefunden, dem NPD-Chef seinen Status als Reserveoffizier abzuerkennen. Mitglieder des Arbeitskreises »Darmstädter Signal«, einem Zusammenschluss kritischer Offiziere und Unteroffiziere bei der Bundeswehr, die sich der Friedensbewegung verbunden sehen, vermuten dagegen Kalkül hinter den Argumenten von Bundeswehrverband und Verteidigungsministerium. Rechte Verbandsmitglieder, so die Organisation, sollen mit einem Ausschluß von Voigt nicht verärgert werden.

Von denen gibt es anscheinend einige. Und das ist nicht mal überraschend, wenn sogar die Bildungsvereinigung des Bundeswehrverbandes, die Karl-Theodor-Molinari-Stiftung, nach einem hohen Wehrmachtsoffizier benannt ist. Generalmajor Molinari (1915–1993), der zunächst in der Armee des faschistischen Deutschlands und später in der Bundeswehr gedient hatte, wurde in Frankreich in Abwesenheit wegen Kriegsverbrechen zum Tode verurteilt. Am 13. Juni 1944 sollen Soldaten seiner Panzerabteilung französische Widerstandskämpfer gefangengenommen und in einem Wald in den Ardennen erschossen haben.

Der positive Bezug auf Teile der Wehrmacht gehört – trotz gegenteiliger Behauptungen – zum festen Repertoire der Bundeswehr. So ist Staatssekretär Schmidt, der sich jetzt scheinbar so vehement gegen den NPD-Vorsitzenden Voigt engagiert, Mitglied im Traditionsverband »Kameradenkreis der Gebirgstruppe«. Für Schmidt kein Widerspruch. »Die Gebirgstruppe hat keine verbrecherische Vergangenheit«, behauptete Schmidt auf eine Anfrage der Partei Die Linke im Bundestag. Der Publizist Hermann Frank Meyer, der zahlreiche Bücher über die Geschichte der Wehrmacht veröffentlichte, kommt zu einem anderem Schluß. Seine Forschungen hätten ergeben, daß zahlreiche Kriegsverbrechen von Soldaten der Gebirgstruppe begangen wurden, schreibt Meyer im 2008 veröffentlichten Buch »Blutiges Edelweiß«, dessen Titel auf das Divisionsabzeichen der 1. Gebirgsdivision anspielt. Elf Jahre nach Kriegsende stellte die Bundeswehr die Elitetruppe unter gleichem Namen wieder auf. Beteiligt an der Renaissance der Gebirgsjäger seien auch ehemalige Führungskräfte der Wehrmacht gewesen, so Meyer.

Angesichts einer solchen Tradition wirkt Schmidts Empörung reichlich unglaubwürdig. Zumal man bei der Bundeswehr mit kritischen Soldaten aus dem politisch linken Spektrum bislang weniger zimperlich umging. Wer etwa Anfang der achtziger Jahre als Soldat gegen den sogenannten NATO-Doppelbeschluß, der die Stationierung zusätzlicher US-Raketen in Westeuropa vorsah, protestierte, wurde in der Regel »unehrenhaft« aus der Truppe entlassen. Ebenso wie einige Bundeswehrangehörige, die am jährlichen Gedenken »Blumen für Stukenbrock« teilnahmen. Mit der Veranstaltung wird seit über vierzig Jahren an die 65000 sowjetischen Soldaten erinnert, die zwischen 1941 und 1945 von deutschen Soldaten im Kriegsgefangenenlager nahe der ostwestfälischen Ortschaft Stukenbrock umgebracht wurden.

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Juden und Palästinenser verurteilen den israelischen Einmarsch im Gazastreifen

Posted by Botschaft - 15/01/2009

AP

Auch am Wochenende werden, wie hier am 29.12.2008 in Berlin, Tausende gegen den Krieg im Gazastreifen demonstrieren Foto: AP

Als am 27. Dezember 2008 die ersten israelischen F16-Kampfflugzeuge am Himmel über dem Gazastreifen auftauchten, saß Yaser Alshrafi gerade bei Freunden in der Stadt Dschabalija. Hier, in der Heimat, wollte Alshrafi seiner Braut das Ja-Wort geben. Seit einer Woche ist er wieder in Deutschland. Am Donnerstag berichtete Alshrafi, der in Berlin Pharmazie studiert hat und im Bezirk Spandau eine eigene Apotheke betreibt, erstmals über seine Erlebnisse im Kriegsgebiet. »Teilweise schafft es die Feuerwehr kaum, die Leichen zu beseitigen«, sagte er gestern vor Pressevertretern im Haus der Demokratie in Berlin. Vor allem die Kinder würden unter der Nahrungsknappheit in den abgeriegelten Gebieten leiden. Detailliert erläutert Apotheker Alshrafir die schrecklichen Wirkungen von Phosphorbomben, die er in Dschabalija beobachtet habe. Wie ein radikaler Islamist wirkte Alshrafi dabei nicht. Er respektiere die jüdische Religion, aber dieser Krieg Israels gegen die Palästinenser sei ein Verbrechen, betonte Alshrafi.

Mit dieser Einschätzung ist er nicht allein. Ruth Fruchtman, die gestern im Haus der Demokratie neben ihm saß, teilte Alshrafis Kritik »Wir fordern von Israel den sofortigen Rückzug aus dem Gazastreifen«, sagte Fruchtman, die sich in der Organisation »Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost« engagiert. Die in der »Jüdischen Stimme« organisierten Menschen wollen zeigen, daß es in Deutschland Juden gibt, die nicht mit der Politik des Staates Israel übereinstimmen«, betonte sie.

Zur gleichen Zeit diskutierten Friedensaktivistinnen aus Israel und Palästina in der Werkstatt der Kulturen im Berliner Bezirk Neukölln über den Krieg in Gaza. Dazu eingeladen hatte Monika Knoche, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag. Gekommen waren unter anderem Amal Khreishe (Palestinian Working Woman Society for Development), Inna Michaeli (Coalition of Women for Peace) aus Israel, die Trägerin des Aachener Friedenspreises Nabila Espanioly und Shula Keshet (Schwester – für Frauen in Israel). Einig waren sich die Frauen darin, daß den Palästinensern endlich ihr Recht auf einen eigenen Staat gewährt werden müsse. Dabei setzen die Aktivistinnen große Hoffnungen in den künftigen US-Präsidenten Barack Obama. Gleichzeitig verurteilten sie jede Art von Gewalt.

Für ein Endes des Krieges werden am kommenden Wochenende mehrere Bündnisse aus jüdischen, palästinensischen, arabischen und deutschen Friedensgruppen demonstrieren. So lädt die Organisation »Stoppt den Krieg in Gaza« zu einer zentralen Großdemonstration nach Berlin. »Wir erwarten eine sehr starke Beteiligung«, so eine Sprecherin der Organisatoren.

Der Widerstand gegen die Völkerrechstsverstöße Israels und die barbarische Gewalt, der die 1,5 Millionen Bewohner des Gazastreifens ausgesetzt sind, wachse derzeit weltweit, heißt es im Aufruf des Aktionsbündnisses, das unter anderem auch von den Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Ulla Jelpke und Norman Paech unterstützt wird. Treffpunkt ist 14 Uhr am Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus. Die Veranstaltung endet mit einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor.

Demonstrationen am Samstag, den 17. Januar, gegen den Krieg in Gaza:
Stuttgart, 14 Uhr, Lautenschlagerstraße/Hauptbahnhof
Hannover, 14.30 Uhr, Opernplatz
Hamburg, 14 Uhr, Hachmannplatz
Kassel, 11 Uhr, Rathausplatz
München, 13 Uhr, Sendlinger-Tor-Platz

Weitere Termine unter: www.friedenskooperative.de/termdat.htm

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Prozess gegen Neonazi in Dresden

Posted by Botschaft - 15/01/2009

Ein 21 Jahre alter Rechtsextremist muss sich seit Mittwoch vor dem Dresdner Gericht verantworten. Der Angeklagte Willy K. aus Freital soll im Juni 2008 maßgeblich an den gewaltsamen Attacken auf türkische Lokale beteiligt gewesen sein. Zum Prozessbeginn erklärte er, dass er sich nicht zu den Vorwürfen äußern wird. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung vor. Für den Prozess hat das Gericht insgesamt zwölf Termine angesetzt und 64 Zeugen geladen. Das Urteil wird Mitte März erwartet.

Döner-Restaurant-Mitarbeiter Ercan S. betrachtet die kaputten Fensterscheiben des Restaurants

Nach dem brutalen Überfall im Juni 2008: Döner-Restaurant-Mitarbeiter Ercan S. betrachtet die kaputten Fensterscheiben des Restaurants

Gezielte Attacken auf türkische Läden
Nach dem EM-Halbfinale zwischen Deutschland und der Türkei hatten mehrere Dutzend Maskierte in der Dresdner Innenstadt gezielt einige türkische Lokale angegriffen, verwüstet und mindestens zwei Personen verletzt. Oberstaatsanwalt Ingolf Wagner sagte, der überaus brutale Überfall habe insgesamt nur acht Minuten gedauert. Die Täter hätten dabei kein Wort gewechselt und seien teils im Laufschritt, teils im Gleichschritt durch die Straßen gezogen. Bei den Opfern handelt es sich um einen Libanesen und drei Deutsche, die sich in den Lokalen aufhielten oder in dem Viertel unterwegs waren.

Aufruf per SMS
Der Angeklagte soll zu den Attacken aufgerufen haben und selbst daran beteiligt gewesen sein. Vor den Überfällen soll der 21-Jährige bis zu 60 Gleichgesinnte per SMS zur Teilnahme aufgefordert haben. Dabei soll der stadtbekannte Hooligan dazu aufgerufen haben, schwarze Kleidung und Sturmhauben zu tragen. Vor dem Eintreffen der Polizei konnten die Täter flüchten. Die Ermittlungen gegen mehrere Dutzend weitere mutmaßliche Beteiligte an den Ausschreitungen laufen noch. Als mögliche Täter waren bereits kurz nach der Tat Hooligans des Dresdner Fußballclubs Dynamo Dresden in Verdacht geraten.

Angeklagter kein unbeschriebenes Blatt
Willy K. soll bereits vor dem Zwischenfall im Juni 2008 an zwei brutalen Überfällen beteiligt gewesen sein, unter anderem Anfang 2008 auf eine Diskothek im sächsischen Dippoldiswalde. Auch dort hatte es Verletzte gegeben. Bei ihm handelt es sich nach Angaben der Ermittler um einen polizeibekannten Neonazi und Hooligan.(mdr.de)

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