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Neonazis unterwandern Anti-Kriegs-Demos/NPD-Verlag durchsucht/Polizei erschießt Wehrlosen

Posted by Botschaft - 16/01/2009

Die derzeit in Deutschland stattfindenden Kundgebungen gegen den Krieg Israels im Gazastreifen werden nach Einschätzung des niedersächsischen Innenministeriums gezielt von Rechtsextremisten unterwandert. Wie bei anderen politischen Themen nutzten Anhänger der rechtsradikalen Szene solche Veranstaltungen, um ihre Ideologien öffentlichkeitswirksam zu verbreiten, sagte Landesinnenminister Uwe Schünemann (CDU) am Freitag in Hannover. So hätten sich Neonazis an einer Demonstration zum Nahost-Konflikt am 3. Januar in Hannover beteiligt.(jW)

Polizei und Staatsanwaltschaft haben am Freitag den NPD-Verlag »Deutsche Stimme« im sächsischen Riesa durchsucht. Wie die Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen in Dresden mitteilten, wurden unter anderem DVDs, Bücher, CDs und T-Shirts beschlagnahmt. Es wird wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz ermittelt. Auslöser für die Durchsuchungsaktion war der vom Verlag vertriebene Jahreskatalog mit dem Titel »Germaniens Freiheit«. An der Durchsuchung beteiligten sich rund 40 Beamte von Staatsanwaltschaft, LKA, Polizei und Bereitschaftspolizei. Das Verlagshaus der neofaschistischen NPD war bereits 2003 durchsucht worden. Damals wurden mehrere tausend CDs beschlagnahmt. (AFP)

Er habe keine Chance gehabt, »sich in seinem Leben zu bewähren«, sagte am Freitag ein Trauerredner auf dem Friedhof Alter St. Jacobi in Berlin-Neukölln. Rund 300 Menschen gedachten des 26jährigen Dennis J., der in der Sylvesternacht durch Polizeikugeln starb. J. wurde wegen verschiedener Verkehrsdelikte mit Haftbefehl gesucht und bei dem Versuch seiner Festnahme im brandenburgischen Schönfließ erschossen. Gegen den Beamten, der nach Ansicht der Staatsanwaltschaft nicht aus Notwehr gehandelt hat, war am Dienstag Haftbefehl erlassen worden. Nach der Trauerfeier zogen rund 100 Freunde des Getöteten mit Transparenten durch Neukölln: »Wir wollen Gerechtigkeit« und »U-Haft für den Mörder«. (jW)

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