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Against increasing racism and the contempt for mankind in Germany and Europe, against Peoplephobie, against criticism prohibitions, against Nazis

Archive for 19. Januar 2009

Nürnberger Mißbrauchsprozeß

Posted by Botschaft - 19/01/2009

Flüchtlingsinitiativen sprechen von rassistischem Urteil. Nebenklage kündigt Widerspruch an

Nach dem Freispruch in einem Mißbrauchsprozeß gegen den ehemaligen Hausmeister eines Nürnberger Flüchtlingslagers hat die Anwältin der Nebenklage, Ute Stöcklein, am Montag Widerspruch gegen das Urteil angekündigt.

Der Angeklagte Richard S. war am Donnerstag vergangener Woche aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf des sexuellen Mißbrauchs an widerstandsunfähigen Personen freigesprochen worden. Angezeigt hatte ihn eine aus Uganda stammende Asylbewerberin. Rina W. hatte von 2001 bis 2004 in der mittlerweile geschlossenen Asylunterkunft in der Nürnberger Schloßstraße gelebt, wo sie nach eigener Aussage erstmals im Jahr 2001 von dem dort als Hausmeister beschäftigten S. im Schlaf überrascht und mißbraucht worden war. Zur Anzeige entschloß sie sich allerdings erst im Jahr 2007. Das erklärt sie unter anderem damit, daß S. sie mit den Worten »Dir glaubt sowieso niemand, weil du aus Afrika bist; und ich bin ein Deutscher« eingeschüchtert habe.

Obwohl die Staatsanwältin die Aussage von Rina W. als glaubwürdig bewertete – und noch eine weitere ehemalige Bewohnerin der Flüchtlingsunterkunft gegen Richard S. aussagte – wurde er aus Mangel an Beweisen freigesprochen.

Flüchtlingsinitiativen bezeichnen das Urteil als rassistisch, sehen aber einen Erfolg darin, daß die Öffentlichkeit während der beiden Prozeßtage von den unhaltbaren Zuständen in bayerischen Flüchtlingslagern erfuhr. Der Glaube an die Gerechtigkeit der deutschen Justiz wenn es um Gewalt gegen Flüchtlinge gehe, sei ohnehin nicht vorhanden, heißt es in einer Presseerklärung der »Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen« vom Montag. Aber selbst in der Urteilsverkündung und im Plädoyer des Verteidigers sei auf die unerträgliche Situation in Flüchtlingsheimen hingewiesen worden. Zudem sei ans Tageslicht gekommen, daß die Hausmeister über Generalschlüssel verfügen, mit denen sie jederzeit – auch nachts – die Zimmer aufsperren können.

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Prozess gegen Naziterroristen eröffnet

Posted by Botschaft - 19/01/2009

Der Prozeß gegen zwei mutmaßliche Neonazis wegen Tötung eines Obdachlosen hat am Montag vor dem Landgericht Neuruppin begonnen. Die Anklage wirft den 19 und 22 Jahre alten Beschuldigten gemeinschaftlichen Mord vor. Sie sollen den 55jährigen arbeitslosen Kraftfahrer Bernd K. in der Nacht zum 22. Juli 2008 in Templin »aus Mordlust« getötet haben. Das Motiv liegt nach Auffassung der Staatsanwälte in erster Linie in der rechtsextremen Gesinnung der Angeklagten begründet. Die jungen Männer hätten das Opfer aufgrund seiner Arbeits- und zeitweiligen Obdachlosigkeit für minderwertig erachtet.(ddp)

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A – TEAM solidarisiert sich mit Besetztem Haus

Posted by Botschaft - 19/01/2009

Wie seit einigen Tagen bekannt ist, hat das A – TEAM in Erfurt im Besetzten Haus Projekt aufgeschlagen. Sie werden immer noch von der Polizei verfolgt und freuen sich über all die anderen „Leidensgenoss_innen“. Zu den gründen meinte Templeton „Faceman Peck: „Die Situation des soziokulurellen Zentrums lies uns keine andere Wahl“.

Immerhin hat die Eigentümerin des Geländes den Besetzer_innen eine Räumungsfrist bis zum 21. Januar gesetzt. Es bleibt also nicht mehr viel
Zeit. Das A TEAM ist mittlerweile von vier auf eine unbestimmte Anzahl angewachsen. Am Tag – X wird sich herausstellen, wie viele wohl vor Ort sein werden. Starallüren gibt es hingegen keine mehr. „Wir werden uns in die Plenumsstruktur eingliedern – Chefs und Titel brauchen wir da keine mehr“ meinte H. M. „Howling Mad Murdock. Dies wurde auch prompt von den Hausbesetzer_innen bestätigt. So laufen die Vorbereitungen für eine kreative Verteidigung des Projekts auf Hochtouren. Schon jetzt merkte John „Hannibal Smith an „Ich liebe es wenn ein Plan funktioniert!“

Als Beweis für dieses unglaubliche Ereignis drehten die Filmpiraten* eine Dokumentation über die Geschehnisse der letzten Tage. Falls niemand des alten A TEAM zu erkennen ist liegt es an der gestiegenen Anzahl der Team Mitglieder und der guten Verkleidung.
Es wird empfohlen sich aktuell zu halten. Für die heißen Tage wird alles in Erfurt da sein – wie immer diese auch verlaufen werden.

Aktuelle Informationen:
http://topf.squat.net
http://haendeweg.blogsport.de

Erstellt wurde die Dokumentation von den Filmpiraten
http://filmpiraten.de.vu

* Wir bitten den Aufenthaltsort der Filmpiraten geheim zu halten, sonst gibt es mal wieder einen Grund für die Bundeswehr im Inneren.

P.s. – Bosco Albert „B. A. „Bad Attitude Baracus sitzt gerade am Wagenplatz und lässt sich seinen Iro nach schneiden und färben.

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Brutale Menschenverachtung in Deutschland

Posted by Botschaft - 19/01/2009

Berliner Kampagne gegen Hartz IV prangert mit einer Broschüre staatliche Sanktionspraxis an

Verena Storm ist Mutter eines neunjährigen Sohnes und erhält Arbeitslosengeld II. Ihr wurde eine Kürzung um 30 Prozent angedroht, als sie sich weigerte, eine Vereinbarung zu unterschreiben, die sie zur Prostitution als Nebenerwerb verpflichtete. Einen Monat zuvor hatte sie ihrer Betreuerin mitgeteilt, die Prostitution aus psychischen Gründen beendet zu haben. Frau Storm ist eine von zehn Personen, die in der Studie »Wer nicht spurt, kriegt kein Geld« zu Wort kommen. Die Namen wurden von den Autoren vollständig anonymisiert.

Die Arbeitsgruppe (AG) Sanktionen der Berliner Kampagne gegen Hartz IV will mit der Broschüre die Schicksale hinter den anonymen Arbeitsmarktzahlen an die Öffentlichkeit bringen und die Politik auf die Missstände in den Job Centern aufmerksam machen. »Die Folgen der Sanktionspraxis, wie die Hartz IV-Gesetzgebung sie vorschreibt, sind gravierend für alle Betroffenen und letztlich für die ganze Gesellschaft«, sagt Claudia Daseking von der AG Sanktionen. Die Forderung der AG ist daher eine Aussetzung des Sanktionsparagrafen (§ 31 SGB II). Dies soll Zeit schaffen für eine öffentliche Debatte über den Sinn des Bestrafens von Erwerbslosen und eine andere Arbeitsmarktpolitik.

Zwischen Oktober 2007 und August 2008 suchte die AG Sanktionen vor sechs Job Centern mittels Fragebogen nach ALG II-Empfängern, die bereits sanktioniert wurden oder denen eine Sanktion drohte.

Die Erfahrungen mit Sanktionen in Form von Porträts öffentlich zu machen, war von Anfang an ein Hauptanliegen der Studie. Jedes Porträt beschreibt die Situation eines Betroffenen. Außerdem werden die Vorgänge geschildert, die zur Sanktion führten, soweit diese rekonstruiert werden konnten. Darüber hinaus wurden 28 Beratungsstellen zu ihren Erfahrungen befragt.

Die Sanktionsbedingungen sind im Sozialgesetzbuch II festgehalten. Kürzungen werden demnach bei so genannten Pflichtverletzungen verhängt. Dazu gehört zum Beispiel die Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben oder die dort festgehaltenen Pflichten zu erfüllen.

Herrn und Frau Bärmann, beide Ende 50 und schwer krank, wurden Sanktionen angedroht, da sie Fortbildungsmaßnahmen »ohne Grund verweigern« würden. Offenbar war dem Job-Center-Mitarbeiter, der speziell für Schwerbehinderte zuständig war, trotz entsprechender Krankschreibungen nicht bewusst, dass ein Mensch mit schwerer Herzkrankheit nicht in der Lage ist, Lagerarbeiten zu verrichten oder mehrmals täglich fünf Stockwerke hinauf und hinab zu steigen.

»Die meisten Menschen, die nicht von Hartz IV betroffen sind, wissen nicht, was eine Sanktion für den Alltag bedeutet«, so Daseking. Man müsse sich täglich entscheiden, entweder die umfangreichen Hausaufgaben für das Job-Center zu erledigen, um die Auflagen zu erfüllen, oder sich im eigenen Interesse um »richtige Jobs« zu bemühen.

In der Auswertung der Fragebögen wurde ebenfalls klar, dass Betroffene oft den eigenen Fall nicht verstehen oder richtig einschätzen können. Dies liegt vor allem daran, dass Gesetze, Ausführungsrichtlinien oder Sparvorgaben, an denen sich die Mitarbeiter der Jobcenter orientieren müssen, nicht bekannt sind.(ND)

Hartz IV in Zahlen

218 190 Arbeitslose in Berlin im Dezember 2008

80 Prozent beziehen Arbeitslosengeld II., 180 000 Kinder leben in Hartz IV-Familien

37 500 absolvieren 1-Euro-Jobs

Im September 2007 wurden bundesweit 173 796 Sanktionen verhängt.

Die Broschüre kann auf der Website der Berliner Kampagne herunter geladen oder bestellt werden: www.hartzkampagne.de

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Verhetzende Postings in blogs: Anklage

Posted by Botschaft - 19/01/2009

Gegen fünf Internet-Nutzer wurde nach Postings auf Vorarlberg Online Strafantrag gestellt – keine Konsequenzen für Redakteur und Internet-Portal
Das Internet-Portal muss nicht mit Konsequenzen wegen verhetzender Postings rechnen. Die Staatsanwaltschaft Feldkirch hat wegen des Vorwurfs der Verhetzung Strafantrag gegen fünf Internet-User gestellt. Die Internet-User sollen im vergangenen Juni im Forum von Vorarlberg Online entsprechende Postings gemacht haben. Geprüft wurden laut einem Bericht von ORF Radio Vorarlberg etwa Aussagen wie: „Kennst du den Unterschied zwischen Juden und Moslems? Die Juden haben es schon hinter sich“.

Artikel zu Vorfall nach EM-Spiel
Nach dem Sieg der türkischen Fußballnationalmannschaft gegen Kroatien im Rahmen der Fußball-EM hatte ein 22-jähriger Mann in Bregenz aus Unmut über den Lärm der Siegesfeier mit einem Luftdruckgewehr einen Schuss abgegeben. Dabei traf er einen 18-jährigen Türken am Kopf. Der Fußball-Fan musste im Spital ambulant behandelt werden.

„Freie Meinungsäußerung am Ende der Fahnenstange“

Der zu diesem Vorfall auf Vorarlberg Online publizierte Artikel zog viele Postings nach sich, manche davon erregten beim Sozialwissenschafter Kurt Greussing derart großen Unmut, dass er Anzeige einbrachte. Freie Meinungsäußerung sei schön und gut, das Ende der Fahnenstange sei für ihn aber erreicht, wenn es um Mord und Totschlag gehe, zitierte der Rundfunk Greussing sinngemäß. Eine weitere Aussage, die rechtlich geprüft wurde, lautete etwa: „Schade, dass er kein richtiges Gewehr genommen hat“.

Höchststrafe ein Jahr
Nach Angaben des leitenden Staatsanwalts Franz Pflanzner gegenüber dem ORF sind die fünf Internet-User weder amtsbekannt noch der rechtsradikalen Szene zuordenbar. Die Höchststrafe für Verhetzung beträgt ein Jahr Haft.

Keine Kosequenzen für Internet-Portal
Keine Konsequenzen haben die Postings für den damals zuständigen Redakteur und das Internet-Portal Vorarlberg Online, das zum Vorarlberger Medienhaus von Eugen A. Russ (u.a. „Vorarlberger Nachrichten“) gehört. Aufgrund der Beweissituation sei das Verfahren eingestellt worden. Damit der Redakteur als Beitragstäter gelten könnte, müsste er aus Vorsatz gehandelt haben. Das sei aber schwer nachzuweisen, bezog sich der Rundfunk auf Aussagen von Pflanzner. Franz Schmidbauer, Experte für Internet und Recht, wurde im Rundfunk dahingehend wiedergegeben, dass ein Redakteur ein Forum nur dann zu sperren habe, wenn er auf entsprechende Inhalte hingewiesen werde. Es gebe noch keine Gerichtsentscheidung, nach der man ein Forum ständig im Auge behalten müsse. (APA/standard.at)

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Anklage wegen Mordes gegen Rechtsextreme Terroristen

Posted by Botschaft - 19/01/2009

Wegen Mordes an einem Templiner Arbeitslosen müssen sich ab dem heutigen Montag zwei mutmaßliche Neonazis vor dem Landgericht Neuruppin verantworten. Den 19 und 22 Jahre alten Tatverdächtigen Sven P. und Christian W. wird gemeinschaftlicher Mord vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt die in Untersuchungshaft sitzenden Männer, am 23. Juli 2008 den 55jährigen Bernd K. brutal mißhandelt und anschließend getötet zu haben. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft liegt das Motiv in der rechtsextremen Gesinnung der Angeklagten. Bürgermeister Ulrich Schoeneich (parteilos) hatte unmittelbar nach der Tat die Existenz einer rechten Szene in Templin geleugnet. Bislang sind sechs Verhandlungstage bis zum 12. März anberaumt worden. (ddp)

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