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Against increasing racism and the contempt for mankind in Germany and Europe, against Peoplephobie, against criticism prohibitions, against Nazis

Brutale Menschenverachtung in Deutschland

Posted by Botschaft - 19/01/2009

Berliner Kampagne gegen Hartz IV prangert mit einer Broschüre staatliche Sanktionspraxis an

Verena Storm ist Mutter eines neunjährigen Sohnes und erhält Arbeitslosengeld II. Ihr wurde eine Kürzung um 30 Prozent angedroht, als sie sich weigerte, eine Vereinbarung zu unterschreiben, die sie zur Prostitution als Nebenerwerb verpflichtete. Einen Monat zuvor hatte sie ihrer Betreuerin mitgeteilt, die Prostitution aus psychischen Gründen beendet zu haben. Frau Storm ist eine von zehn Personen, die in der Studie »Wer nicht spurt, kriegt kein Geld« zu Wort kommen. Die Namen wurden von den Autoren vollständig anonymisiert.

Die Arbeitsgruppe (AG) Sanktionen der Berliner Kampagne gegen Hartz IV will mit der Broschüre die Schicksale hinter den anonymen Arbeitsmarktzahlen an die Öffentlichkeit bringen und die Politik auf die Missstände in den Job Centern aufmerksam machen. »Die Folgen der Sanktionspraxis, wie die Hartz IV-Gesetzgebung sie vorschreibt, sind gravierend für alle Betroffenen und letztlich für die ganze Gesellschaft«, sagt Claudia Daseking von der AG Sanktionen. Die Forderung der AG ist daher eine Aussetzung des Sanktionsparagrafen (§ 31 SGB II). Dies soll Zeit schaffen für eine öffentliche Debatte über den Sinn des Bestrafens von Erwerbslosen und eine andere Arbeitsmarktpolitik.

Zwischen Oktober 2007 und August 2008 suchte die AG Sanktionen vor sechs Job Centern mittels Fragebogen nach ALG II-Empfängern, die bereits sanktioniert wurden oder denen eine Sanktion drohte.

Die Erfahrungen mit Sanktionen in Form von Porträts öffentlich zu machen, war von Anfang an ein Hauptanliegen der Studie. Jedes Porträt beschreibt die Situation eines Betroffenen. Außerdem werden die Vorgänge geschildert, die zur Sanktion führten, soweit diese rekonstruiert werden konnten. Darüber hinaus wurden 28 Beratungsstellen zu ihren Erfahrungen befragt.

Die Sanktionsbedingungen sind im Sozialgesetzbuch II festgehalten. Kürzungen werden demnach bei so genannten Pflichtverletzungen verhängt. Dazu gehört zum Beispiel die Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben oder die dort festgehaltenen Pflichten zu erfüllen.

Herrn und Frau Bärmann, beide Ende 50 und schwer krank, wurden Sanktionen angedroht, da sie Fortbildungsmaßnahmen »ohne Grund verweigern« würden. Offenbar war dem Job-Center-Mitarbeiter, der speziell für Schwerbehinderte zuständig war, trotz entsprechender Krankschreibungen nicht bewusst, dass ein Mensch mit schwerer Herzkrankheit nicht in der Lage ist, Lagerarbeiten zu verrichten oder mehrmals täglich fünf Stockwerke hinauf und hinab zu steigen.

»Die meisten Menschen, die nicht von Hartz IV betroffen sind, wissen nicht, was eine Sanktion für den Alltag bedeutet«, so Daseking. Man müsse sich täglich entscheiden, entweder die umfangreichen Hausaufgaben für das Job-Center zu erledigen, um die Auflagen zu erfüllen, oder sich im eigenen Interesse um »richtige Jobs« zu bemühen.

In der Auswertung der Fragebögen wurde ebenfalls klar, dass Betroffene oft den eigenen Fall nicht verstehen oder richtig einschätzen können. Dies liegt vor allem daran, dass Gesetze, Ausführungsrichtlinien oder Sparvorgaben, an denen sich die Mitarbeiter der Jobcenter orientieren müssen, nicht bekannt sind.(ND)

Hartz IV in Zahlen

218 190 Arbeitslose in Berlin im Dezember 2008

80 Prozent beziehen Arbeitslosengeld II., 180 000 Kinder leben in Hartz IV-Familien

37 500 absolvieren 1-Euro-Jobs

Im September 2007 wurden bundesweit 173 796 Sanktionen verhängt.

Die Broschüre kann auf der Website der Berliner Kampagne herunter geladen oder bestellt werden: www.hartzkampagne.de

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