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Archive for 22. Januar 2009

Verhaftung Jugendlicher wegen Rechtsextremistischer Propagandaaufkleber

Posted by Botschaft - 22/01/2009

In der Nacht zu Donnerstag hat die Polizei in Ahlen zwei junge Männer im Alter von 16 und 18 Jahren festgenommen. Sie hatten Plakate mit rechten Inhalten an Briefkästen und Stromverteilerkästen geklebt. Die Plakate trugen die Aufschrift: „BRD Gesinnungsjustiz abschalten. Freiheit für alle Nationalisten“.

Wie die Polizei mitteilte, steht die Tat im Zusammenhang mit einem Prozess vor dem Amtsgericht Ahlen gegen zwei Angehörige der rechtsextremen Gruppierung „Autonome Nationalisten Ahlens“, der am Donnerstag begann. Darin ist auch der 18-Jährige neben einem 21 Jahre alten Mann angeklagt.

Ihnen wird in einem Sammelverfahren eine Reihe von Straftaten vorgeworfen. Die Vorwürfe reichen von Sachbeschädigungen, Körperverletzungen, Einbruchsdiebstählen bis hin zu Verstößen gegen das Pressegesetz.(wdr)

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NPD-Verbot jetzt! Neue Kampagne.

Posted by Botschaft - 22/01/2009

VVN-BdA will auf Internetplattform 5000 Gründe zusammentragen

Mit der Präsentation einer neuen Kampagne hat sich am gestrigen Mittwoch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) in die Debatte um ein neues NPD-Verbotsverfahren eingeschaltet.

5000 Gründe für ein Verbot der neofaschistischen Partei will die VVN-BdA vom 27. Januar 2009 bis zum 65. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus am 8.Mai 2010 auf der Internetplattform http://www.npd-verbot-jetzt.de zusammentragen. Menschen in ganz Deutschland sollen dazu angeregt werden, sich mit persönlichen Meinungsäußerungen, Erlebnis- und Erfahrungsberichten, Fotos, Zeichnungen oder in anderer Form kreativ zu beteiligen.

»Während unserer Unterschriftenkampagne für ein NPD-Verbot haben wir so viele Briefe mit persönlichen Statements bekommen, daß daraus die Idee für eine neue Kampagne entstanden ist«, erklärte der Bundesgeschäftsführer der VVN-BdA, Thomas Willms, am Mittwoch gegenüber junge Welt.

Nachdem 2003 das erste Verbotsverfahren an der Rolle des Verfassungsschutzes und seiner V-Leute in den Reihen der NPD gescheitert war, hatten im Jahr 2007 rund 175 000 Menschen auf den Listen der VVN-BdA für ein Verbot unterschrieben. Die Innenministerkonferenz zum Jahresende zeigte sich davon jedoch unbeeindruckt.

Inzwischen sollen aber nach Informationen von Polizeigewerkschaftern die V-Leute zumindest aus den Landesvorständen der NPD zurückgezogen worden sein (siehe jW vom 17. Dezember 2007). Und nach dem Mordversuch an dem Passauer Polizeichef Alois Mannichl, der im NPD-Umfeld ermittelt hatte und nach eigener Aussage während der Messerattacke am 13. Dezember 2008 als »linkes Bullenschwein« bezeichnet worden war, zogen auch hochrangige Unionspolitiker ein NPD-Verbot in Erwägung. So sieht die VVN-BdA realistische Erfolgschancen für eine neue Kampagne.

»Die NPD ist nicht nur Schutzschirm, sondern auch Ideengeber, Werteträger und Motor für gewaltbereite Nazis jeder Couleur und damit ein Zentrum neofaschistischer Aktivitäten und Ausgangspunkt krimineller Machenschaften. Ein Verbot dieser Partei beseitigt ganz sicher nicht den Rechtsextremismus, könnte ihn aber dauerhaft schwächen«, so die Einschätzung der VVN-BdA in einer Presseerklärung. Zum Start der Kampagne lädt die Berliner Landesvereinigung für den 29. Januar um 20 Uhr zu einer Eröffnungsgala im Kulturhaus »Wabe«, Danziger Str. 101, im Stadtteil Prenzlauer Berg ein.

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Erneut Waffenfunde bei Naziterroristen

Posted by Botschaft - 22/01/2009

Bei einer Razzia bei Rechtsextremisten in Südniedersachsen sind zahlreiche Waffen und andere gefährliche Gegenstände beschlagnahmt worden. Wie die Polizei am Mittwoch in Göttingen mitteilte, durchsuchten 440 Polizisten am Dienstag 32 Objekte in den Kreisen Northeim, Osterode, Hildesheim und Göttingen und in der Stadt Braunschweig. Dabei wurden u.a. neun Karabiner, sieben Faustfeuerwaffen, eine Doppellaufflinte, zwei Luftgewehre und fünfzehn Softair-Waffen beschlagnahmt.

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