Antifaunited

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NPD-Verbot jetzt! Neue Kampagne.

Posted by Botschaft - 22/01/2009

VVN-BdA will auf Internetplattform 5000 Gründe zusammentragen

Mit der Präsentation einer neuen Kampagne hat sich am gestrigen Mittwoch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) in die Debatte um ein neues NPD-Verbotsverfahren eingeschaltet.

5000 Gründe für ein Verbot der neofaschistischen Partei will die VVN-BdA vom 27. Januar 2009 bis zum 65. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus am 8.Mai 2010 auf der Internetplattform http://www.npd-verbot-jetzt.de zusammentragen. Menschen in ganz Deutschland sollen dazu angeregt werden, sich mit persönlichen Meinungsäußerungen, Erlebnis- und Erfahrungsberichten, Fotos, Zeichnungen oder in anderer Form kreativ zu beteiligen.

»Während unserer Unterschriftenkampagne für ein NPD-Verbot haben wir so viele Briefe mit persönlichen Statements bekommen, daß daraus die Idee für eine neue Kampagne entstanden ist«, erklärte der Bundesgeschäftsführer der VVN-BdA, Thomas Willms, am Mittwoch gegenüber junge Welt.

Nachdem 2003 das erste Verbotsverfahren an der Rolle des Verfassungsschutzes und seiner V-Leute in den Reihen der NPD gescheitert war, hatten im Jahr 2007 rund 175 000 Menschen auf den Listen der VVN-BdA für ein Verbot unterschrieben. Die Innenministerkonferenz zum Jahresende zeigte sich davon jedoch unbeeindruckt.

Inzwischen sollen aber nach Informationen von Polizeigewerkschaftern die V-Leute zumindest aus den Landesvorständen der NPD zurückgezogen worden sein (siehe jW vom 17. Dezember 2007). Und nach dem Mordversuch an dem Passauer Polizeichef Alois Mannichl, der im NPD-Umfeld ermittelt hatte und nach eigener Aussage während der Messerattacke am 13. Dezember 2008 als »linkes Bullenschwein« bezeichnet worden war, zogen auch hochrangige Unionspolitiker ein NPD-Verbot in Erwägung. So sieht die VVN-BdA realistische Erfolgschancen für eine neue Kampagne.

»Die NPD ist nicht nur Schutzschirm, sondern auch Ideengeber, Werteträger und Motor für gewaltbereite Nazis jeder Couleur und damit ein Zentrum neofaschistischer Aktivitäten und Ausgangspunkt krimineller Machenschaften. Ein Verbot dieser Partei beseitigt ganz sicher nicht den Rechtsextremismus, könnte ihn aber dauerhaft schwächen«, so die Einschätzung der VVN-BdA in einer Presseerklärung. Zum Start der Kampagne lädt die Berliner Landesvereinigung für den 29. Januar um 20 Uhr zu einer Eröffnungsgala im Kulturhaus »Wabe«, Danziger Str. 101, im Stadtteil Prenzlauer Berg ein.

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