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Against increasing racism and the contempt for mankind in Germany and Europe, against Peoplephobie, against criticism prohibitions, against Nazis

Archive for 25. Januar 2009

Papst rehabilitiert Holocaust-Leugner

Posted by Botschaft - 25/01/2009

Papst Benedikt wollte lediglich den Streit mit der Bruderschaft Pius X. beilegen und hob deshalb die Exkommunikation von vier Bischöfen auf. Damit zog er den Ärger jüdischer Organisationen auf sich.

Papst Benedikt XVI. hat für die aufgehobene Exkommunikation von vier Bischöfen um den traditionalistischen Erzbischof Marcel Lefebvre Kritik geerntet. Der Grund: Gegen einen von ihnen, Richard Williamson, wird wegen Leugnung des Holocaust ermittelt. Vor allem bei jüdischen Organisationen sorgte Benedikts Entscheidung für Entsetzen.

Williamson hatte in einem Fernsehinterview gesagt, historische Fakten sprächen gegen die Existenz von Gaskammern. Es seien nicht sechs Millionen Juden von den Nazis ermordet worden, sondern 200.000 bis 300.000 – aber keiner von ihnen in Gaskammern, so der Brite. Rabbiner David Rosen, der auf höchster Ebene am jüdisch-katholischen Dialog beteiligt ist, sagte laut der italienischen Nachrichtenagentur ANSA, Williamson sei eine «klar antisemitische Person» und die Rücknahme der Exkommunikation «ein Schritt, der die gesamte Kirche verseucht».

Unverständnis äußerte auch der Präsident der italienischen Rabbiner, Giuseppe Laras. Dieser nicht notwendige Schritt des Vatikans sei in einer heiklen Phase des jüdisch-christlichen Dialogs getan worden. «Wir können nicht in den Kopf des Papstes sehen, wollen das auch nicht, aber das ist sicher kein Handeln, das Entspannung bringt.»

Dagegen verteidigte ein Sprecher des Vatikans den Schritt. Bei der Entscheidung des Papstes, die vier Bischöfe wieder in den Schoß der Kirche aufzunehmen, gehe es ausschließlich darum, die Anhänger der Bruderschaft Pius X. wieder zu integrieren, erläuterte der Sprecher. Der Vatikan teile in keiner Weise die Äußerungen zum Holocaust, über die auf eine andere Weise gerichtet werde. «Die Exkommunikation hat damit gar nichts zu tun.»

Ermittlungen gegen Williamson
Die Staatsanwaltschaft Regensburg ermittelt gegen Williamson, weil er das Interview, in dem er die Existenz der Nazi-Gaskammern leugnet, bei einem Besuch im Priesterseminar der Bruderschaft Pius X. in Zaitzkofen bei Regensburg gegeben hatte. Es war vor kurzem im schwedischen Fernsehen ausgestrahlt worden. Das Leugnen des Holocaust steht in Deutschland unter Strafe.

Der Grund für die Spaltung der Bruderschaft Pius X. vom Vatikan und die Exkommunikation der Geistlichen 1988 war, dass Lefebvre und seine Anhänger die Kirchenreformen des Zweiten Vatikanischen Konzils der 1960er Jahre ablehnten. In dem Streit ging es um die Liturgiereform und Religionsfreiheit. Die Traditionalisten um den 1991 gestorbenen Lefebvre kritisierten die vom Konzil angestrebte Versöhnung mit den Juden und den Aufruf zur Zusammenarbeit mit anderen christlichen Konfessionen.

Im vergangenen Jahr hatte der Vatikan der Priesterbruderschaft eine Reihe von Forderungen als Bedingung für eine Wiederannäherung an die katholische Kirche gestellt. Die vier Bischöfe der ultratraditionalistischen Gemeinschaft hatten dem Papst Ende 2008 versichert, «alle unsere Kräfte in den Dienst der Kirche Unseres Herrn Jesus Christus zu stellen, die die katholische Kirche ist». Der Bruderschaft gehören nach eigenen Angaben knapp 500 Priester an, die etwa 600.000 Gläubige vertreten. (dpa)

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Müntefering verbreitert den Graben zur Linken

Posted by Botschaft - 25/01/2009

SPD-Chef Müntefering hat die Abgrenzung seiner Partei von der Linken auf Bundesebene noch verschärft. Dass er dabei Begriffe gebraucht, die die Linkspartei nahe an die NSDAP rücken, sorgt bei der Angegriffenen für Protest.

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat die Linke scharf angegriffen und eine Zusammenarbeit mit der Partei im Bund erneut ausgeschlossen. «Die Linkspartei vertritt auf Bundesebene eine nationale soziale Politik», sagte Müntefering der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».

Die Partei Oskar Lafontaines sei «ökonomisch ignorant, sozial romantisch, sie ist ablehnend Europa gegenüber und sie stellt alle Bundeswehrsoldaten, die wir in die Welt entsenden, als aggressive Krieger dar». Das mache es der SPD unmöglich, im Bund mit der Linken zusammenzuarbeiten, stellte Müntefering klar.

Die Linke reagierte verärgert auf Münteferings Attacke. «Der Versuch, uns mit der bewussten Kombination von ’national‘ und ’sozial‘ zu diffamieren, offenbart charakterliche Defizite des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering», sagte Partei-Vorstandsmitglied Ulrich Maurer. «Es ist typisch für eine sich im Niedergang befindende Partei wie die SPD, dass sie versucht, fehlende politische Inhalte durch Aggressivität zu ersetzen.»

Gleichwohl schloss Müntefering eine Kooperation seiner Partei mit der Linken auf Länderebene weiterhin nicht aus: «Wenn auf Länderebene eine vernünftige Zusammenarbeit klar vereinbart wird zu unseren Bedingungen, ist das in Ordnung.» Er wehrte sich dabei gegen Vorwürfe aus der Union: «Moralische Entrüstung darüber, wie die CDU sie gelegentlich angesichts der DDR- Vergangenheit von Teilen der Linken ertönen lässt, finde ich jedenfalls verlogen und absurd – auch mit Blick auf die Mitglieder der ehemaligen Blockpartei in ihren eigenen Reihen.»

Dass seine Partei in Hessen trotz gegenteiliger Aussagen vor der Landtagswahl 2008 versucht hat, mit Hilfe der Linkspartei eine Regierung zu bilden, sieht der SPD-Vorsitzende aber als schädlich für den Ruf der Politik an. «Den Bruch eines Versprechens, diesen Schaden für die Glaubwürdigkeit von Politik, bekommt man nicht mehr weg. Man kann ihn nur noch begrenzen», wird Müntefering zitiert. Den Rücktritt Ypsilantis vom Partei- und Fraktionsvorsitz begrüßte er mit den Worten: «Andrea Ypsilanti hat für dieses Ergebnis die Verantwortung übernommen. Das war konsequent.»

Linkspartei wird SPD überholen
Zugleich riet Müntefering von Parteiordnungsverfahren gegen die vier Gegner Ypsilantis aus der alten Landtagsfraktion ab. «Parteien müssen das freie Mandat achten und dürfen es nicht in Frage stellen. Deswegen ist mein Rat immer gewesen, solche Konflikte nicht durch Parteiordnungsverfahren zu bereinigen», sagte er. Die vier hessischen Landtagsabgeordneten Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts hatten sich wegen Bedenken gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken geweigert, Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen. Damit verhinderten sie eine Regierungsübernahme ihrer Partei.

Die Linkspartei will die SPD bei den drei Landtagswahlen im August überflügeln. Ihr Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sagte der «Berliner Zeitung»: «Ich gehe davon aus, dass die SPD in keinem Land vor uns liegen wird.» Sowohl in Thüringen und Sachsen als auch im Saarland werde die SPD schlechter abschneiden als die Linke. In den drei Bundesländern wird Ende August gewählt – vier Wochen vor der Bundestagswahl. (dpa

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Strukturelle Defizite im Kampf gegen Rechtsextremismus

Posted by Botschaft - 25/01/2009

Pressemitteilung
25.01.2009 – Petra Pau

Auf einer 2-tägigen Konferenz gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus in Berlin bekräftigte Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Die Politik muss endlich aufhören, sporadisch auf rechtsextremistische Vorfälle zu reagieren. Gefragt ist ein Marathon der Demokraten.

Konkret gibt es drei strukturelle Defizite.

1. Die Analyse stimmt nicht. Deshalb fordert DIE LINKE eine unabhängige Beobachtungsstelle gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.

2. Die Koordinierung der politischen Ressorts ist schlecht. Deshalb fordert DIE LINKE eine Bundesbeauftragte für Demokratie und Toleranz.

3. Die Programme gegen Rechtsextremismus sind ineffektiv. Deshalb fordert DIE LINKE einen nachhaltigen Neuansatz zur Stärkung der Zivilgesellschaft.

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Friedliche Demo der Hausbesetzer

Posted by Botschaft - 25/01/2009

Mehrere hundert Menschen haben am Sonnabend in Erfurt ihre Solidarität mit Hausbesetzern bekundet. Nach Aussage der Polizei verlief die Demonstration in der Innenstadt friedlich. Lediglich einige Knallkörper seien gezündet worden, Schäden seien nicht entstanden. Allerdings kam es zu erheblichen Verspätungen im öffentlichen Nahverkehr. Die Polizei hatte die Veranstaltung mit mehreren Hundertschaften aus vier Bundesländern begleitet.

Keine Einigung um Topf-&-Söhne-Gelände
Hintergrund des Protestes sind gescheiterte Verhandlungen der Stadt Erfurt mit Besetzern des Geländes der ehemaligen Firma Topf & Söhne. Die Stadt hatte den Bewohnern eine Alternative angeboten. Diese hatten das aber abgelehnt. Der jetzige Eigentümer der Industriebrache hatte den Besetzern eine Räumungsfrist gesetzt, die am Mittwoch abgelaufen war. Inzwischen stellte er ein neues Ultimatum bis zum 15. Februar.

Besetzer sollen Neubauten weichen
Seit dem 12. April 2001 leben rund 30 linke Autonome in Gebäuden oder Bauwagen auf dem Gelände. Sie organisieren regelmäßig Konzerte, Film-Abende sowie Führungen zur Geschichte des Areals. Bis Ende 2010 sollen auf dem Gelände Büros und Wohnungen errichtet werden. Zudem will die Stadt im ehemaligen Verwaltungsgebäude der Firma Topf & Söhne einen Erinnerungsort errichten.(mdr.de) 

Mehr zum Thema hier

[Erfurt] eine Stadt im Wandel

[Erfurt] 1100 auf Demo für besetztes Haus

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Fehrnsehtipp: Report München, morgen Abend

Posted by Botschaft - 25/01/2009

Beleidigen, bedrohen, angreifen
Rechtsextreme Attacken gegen Polizei und Justiz

Gewalt gegen Polizisten, übelste Drohungen gegen Richter und Staatsanwälte durch Aktivisten aus der rechtsextremen Szene. Polizei und Justiz warnen vor einer Zunahme rechtsextremer Angriffe gegen Staatsdiener.

REPORT MÜNCHEN, morgen Abend, 21:45Uhr

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