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Müntefering verbreitert den Graben zur Linken

Posted by Botschaft - 25/01/2009

SPD-Chef Müntefering hat die Abgrenzung seiner Partei von der Linken auf Bundesebene noch verschärft. Dass er dabei Begriffe gebraucht, die die Linkspartei nahe an die NSDAP rücken, sorgt bei der Angegriffenen für Protest.

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat die Linke scharf angegriffen und eine Zusammenarbeit mit der Partei im Bund erneut ausgeschlossen. «Die Linkspartei vertritt auf Bundesebene eine nationale soziale Politik», sagte Müntefering der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».

Die Partei Oskar Lafontaines sei «ökonomisch ignorant, sozial romantisch, sie ist ablehnend Europa gegenüber und sie stellt alle Bundeswehrsoldaten, die wir in die Welt entsenden, als aggressive Krieger dar». Das mache es der SPD unmöglich, im Bund mit der Linken zusammenzuarbeiten, stellte Müntefering klar.

Die Linke reagierte verärgert auf Münteferings Attacke. «Der Versuch, uns mit der bewussten Kombination von ’national‘ und ’sozial‘ zu diffamieren, offenbart charakterliche Defizite des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering», sagte Partei-Vorstandsmitglied Ulrich Maurer. «Es ist typisch für eine sich im Niedergang befindende Partei wie die SPD, dass sie versucht, fehlende politische Inhalte durch Aggressivität zu ersetzen.»

Gleichwohl schloss Müntefering eine Kooperation seiner Partei mit der Linken auf Länderebene weiterhin nicht aus: «Wenn auf Länderebene eine vernünftige Zusammenarbeit klar vereinbart wird zu unseren Bedingungen, ist das in Ordnung.» Er wehrte sich dabei gegen Vorwürfe aus der Union: «Moralische Entrüstung darüber, wie die CDU sie gelegentlich angesichts der DDR- Vergangenheit von Teilen der Linken ertönen lässt, finde ich jedenfalls verlogen und absurd – auch mit Blick auf die Mitglieder der ehemaligen Blockpartei in ihren eigenen Reihen.»

Dass seine Partei in Hessen trotz gegenteiliger Aussagen vor der Landtagswahl 2008 versucht hat, mit Hilfe der Linkspartei eine Regierung zu bilden, sieht der SPD-Vorsitzende aber als schädlich für den Ruf der Politik an. «Den Bruch eines Versprechens, diesen Schaden für die Glaubwürdigkeit von Politik, bekommt man nicht mehr weg. Man kann ihn nur noch begrenzen», wird Müntefering zitiert. Den Rücktritt Ypsilantis vom Partei- und Fraktionsvorsitz begrüßte er mit den Worten: «Andrea Ypsilanti hat für dieses Ergebnis die Verantwortung übernommen. Das war konsequent.»

Linkspartei wird SPD überholen
Zugleich riet Müntefering von Parteiordnungsverfahren gegen die vier Gegner Ypsilantis aus der alten Landtagsfraktion ab. «Parteien müssen das freie Mandat achten und dürfen es nicht in Frage stellen. Deswegen ist mein Rat immer gewesen, solche Konflikte nicht durch Parteiordnungsverfahren zu bereinigen», sagte er. Die vier hessischen Landtagsabgeordneten Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts hatten sich wegen Bedenken gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken geweigert, Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen. Damit verhinderten sie eine Regierungsübernahme ihrer Partei.

Die Linkspartei will die SPD bei den drei Landtagswahlen im August überflügeln. Ihr Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sagte der «Berliner Zeitung»: «Ich gehe davon aus, dass die SPD in keinem Land vor uns liegen wird.» Sowohl in Thüringen und Sachsen als auch im Saarland werde die SPD schlechter abschneiden als die Linke. In den drei Bundesländern wird Ende August gewählt – vier Wochen vor der Bundestagswahl. (dpa

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