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Against increasing racism and the contempt for mankind in Germany and Europe, against Peoplephobie, against criticism prohibitions, against Nazis

Archive for 26. Januar 2009

NPD-Mann Heise angezeigt/NPD-Kundgebung bleibt verboten

Posted by Botschaft - 26/01/2009

Die Linksfraktion im Thüringer Landtag hat das NPD-Bundesvorstandsmitglied Thorsten Heise wegen Volksverhetzung und der Weiterführung einer »nationalsozialistischen Organisationsstruktur« angezeigt. Linke-Innenexperte Roland Hahnemann sagte am Montag in Erfurt, die der Staatsanwaltschaft Mühlhausen übermittelte Anzeige sei im Zusammenhang mit dem »WB-Versand« und dem »Nordland-Verlag« gestellt worden. Für beide Unternehmen sei Heise mit verantwortlich. (ddp)

Das Berliner Verwaltungsgericht hat am Montag das von der Polizei verhängte Verbot einer NPD-Kundgebung am internationalen Holocaust-Gedenktag bestätigt. Die Neonazipartei wollte am heutigen Dienstag abend in Berlin-Mitte unter dem Motto »Stoppt den israelischen Holocaust im Gazastreifen« eine Mahnwache abhalten. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, daß die »Relativierung und Gleichsetzung« der Naziverbrechen mit der Kriegsführung Israels ausgerechnet am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus grundlegende soziale oder ethische Anschauungen in unerträglicher Weise verletze. (ddp)

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Grundrecht auf das Desertieren

Posted by Botschaft - 26/01/2009

Große Koalition will Wehrmachtsdeserteure rehabilitieren. Bundeswehrhistoriker hatte falsches Gutachten veröffentlicht. Initiator Linkspartei soll ausgegrenzt werden

Fast 65 Jahre nach Kriegsende zeichnet sich im Bundestag eine Mehrheit dafür ab, die wegen »Kriegsverrats« verurteilten Wehrmachtssoldaten zu rehabilitieren. Der Bundestagsabgeordnete Jan Korte (Die Linke), der bereits 2006 einen entsprechenden Antrag eingebracht hatte, teilte junge Welt am Montag mit, daß nun auch Abgeordnete von SPD und CDU/CSU ihre Unterstützung für dieses Anliegen signalisiert hätten.

Von den insgesamt 18,2 Millionen Wehrmachtsoldaten sollen zwischen 1933 und 1945 schätzungsweise 350000 bis 400000 Angehörige desertiert sein. Nach Hochrechnungen fällte die faschistische Militärjustiz etwa 30000 Todesurteile wegen »Landesverrat im Felde«, von denen ungefähr 20000 vollstreckt wurden. Militärhistoriker wie Wolfram Wette und Manfred Messerschmidt haben bei ihren Forschungen festgestellt, daß die Mehrheit der sogenannten »Kriegsverräter« aus moralischen Motiven gehandelt habe.

Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und die Bundestagsfraktion ihrer Partei haben die jahrelange Blockadehaltung mittlerweile aufgegeben. Stur blieben nur die Unionsparteien. Allerdings stellte sich heraus, daß deren Gutachter, der Historiker Rolf-Dieter Müller, die Abgeordneten falsch unterrichtet hatte. Als Kronzeuge gegen die pauschale Rehabilitierung von Deserteuren präsentierte Müller den Fall Edgar Feuchtinger. Der Wehrmachtsgeneral soll sich sich in Frankreich an jüdischem Vermögen bereichert haben. Später wurde er wegen Kriegsverrats verurteilt. Eine Rehabilitierung Feuchtingers wäre »absurd«, argumentierte Müller.

Ein Trugschluß. »Es gibt kein auf Kriegsverrat gestütztes Todesurteil gegen General Feuchtinger«, stellte der Jurist Helmut Kramer in einem Brief an die Linksfraktion fest, der jW vorliegt. Professor Müller habe sein Paradebeispiel frei erfunden, so Kramer weiter. Auch ein weiteres von Müller in diesem Zusammenhang vorgebrachtes Beispiel entspringe nur dessen Phantasie, schreibt Kramer.

Irrtum oder Absicht? Müller, der immerhin wissenschaftlicher Direktor am bundeswehreigenen Militärgeschichtlichen Forschungsamt (MGFA) ist, offenbarte schon ein paarmal eine sehr spezielle Sicht auf die Geschichte der deutschen Wehrmacht. So behauptete er im vorigen Jahr in einem Gutachten, daß griechische Partisanen während des Zweiten Weltkrieges »die schlimmsten Verbrechen« verübt hätten und suggerierte damit, daß der Widerstand gegen die faschistische Okkupation teilweise schlimmer als die Greueltaten von Wehrmacht und SS war. Das Gutachten wurde nach einer Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) vom Verteidigungsministerium als »nicht autorisiert« zurückgezogen.

Selbst die CDU/CSU-Fraktion, die Müller engagiert hatte, distanziert sich mittlerweile von ihrem Experten – wenn auch mehr als vage. Er werde »einen Weg suchen«, zitierte das Magazin Der Spiegel den CDU-Rechtsexperten Andreas Schmidt. Allerdings, so Schmidt, werde seine Partei keinesfalls mit der Linksfraktion stimmen. Dort bleibt man dennoch optimistisch: »Die Hauptsache ist für uns, daß die Opfer der Nazi-Militärjustiz endlich rehabilitiert werden«, so Jan Korte von der Partei Die Linke.

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HARTZ-IV-Opfer als Verfassungsschutz-IM?

Posted by Botschaft - 26/01/2009

Hartz-IV-Bezieher sollen für mobile Observation des Verfassungsschutzes vermittelt werden. Bei Ablehnung sind Sanktionen nicht ausgeschlossen

Von Ulla Jelpke

Dem Verfassungsschutz gehen offenbar die Spitzel aus. Denn solche werden jetzt schon per Stellenausschreibung unter Erwerbslosen rekrutiert. So erhielt Hartz-IV-Bezieher Thomas Waldbauer (Name von der Redaktion geändert) aus Berlin zu Jahresbeginn über die Agentur für Arbeit ein Angebot des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Gesucht werden Observationskräfte und Truppführer für den mobilen Einsatz. Die Schlapphüte sollten »Interesse an politischen Zusammenhängen« mitbringen, körperlich fit sein und sich einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen lassen. Doch »schwerbehinderte Bewerberinnen und Bewerber, von denen nur ein Mindestmaß an körperlicher Eignung erwartet wird, werden bei gleicher Eignung bevorzugt«. Auch Frauen werden ausdrücklich zur Bewerbung aufgefordert, weil sich das Bundesamt für Verfassungsschutz für die berufliche Gleichstellung von Männern und Frauen einsetzt. Erwartet wird in jedem Fall die Bereitschaft, zu ungünstigen Zeiten – auch nachts und am Wochenende – zur Verfügung zu stehen sowie viel Geduld für die Bespitzelung mitzubringen. Dafür winken Spitzeltruppführern eine Beamtenlaufbahn des gehobenen Dienstes und eine Sicherheitszulage. Auch in Köln sind Stellen für Schlapphüte frei. Bis Ende Januar läuft die Bewerbungsfrist.

Eine Nichtbewerbung auf die Stellen könnte unter Umständen zu Sanktionen führen, heißt es aus der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag vom 20. Januar. Voraussetzung sei, daß der Leistungsempfänger bei der Übersendung des Vermittlungsvorschlags über die Rechtsfolgen einer Ablehnung informiert wurde. Absagen könnte dieser eine Bewerbung auf einen Job beim Verfassungsschutz, wenn er dort »mit hoher Wahrscheinlichkeit körperlichen Gefahren ausgesetzt wäre«. Die in der Stellenausschreibung genannte »Sicherheitszulage« sei ein Hinweis darauf, daß dies bei den Jobs als Observationskräfte der Fall sein könnte. Sollte der Arbeitssuchende aus »religiösen oder ethnischen Gründen« eine Bewerbung auf eine angebotene Stelle verweigern, habe er diese Gründe gegenüber der Arbeitsagentur darzulegen.

Aus Sicht der Bundesagentur für Arbeit sei es allerdings »nicht zweckdienlich, wenn Leistungsempfänger ›angehalten‹ werden, sich auf Stellen beim Verfassungsschutz zu bewerben«, heißt es weiter in der Antwort an die Linksfraktion. Die Tätigkeiten bei der Behörde setzten eine starke Identifikation mit der Aufgabe voraus. »Aus diesem Grund sollten die Stellen nur solchen Leistungsempfängern vorgeschlagen werden, die ein Interesse an derartigen Aufgaben haben. Eine Pflicht zur Bewerbung auch für nicht interessierte Leistungsempfänger soll nicht begründet werden.«

Bislang sei 79 »Kunden« eine Stelle aufgrund von Angeboten des Bundesamtes und der Landesämter für Verfassungsschutz offeriert worden, darunter seien aber keine Tätigkeiten als Observationskräfte gewesen.

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Vermächtnis der KZ-Überlebenden

Posted by Botschaft - 26/01/2009

Komitees von neun ehemaligen Konzentrationslagern mahnen am Jahrestag der Auschwitz-Befreiung

Repräsentanten der Internationalen Komitees von neun Konzentrationslagern haben am Montag in Berlin ihr Vermächtnis veröffentlicht. »Erinnerung bewahren – authentische Orte erhalten – Verantwortung übernehmen« ist ihr Appell an die nachfolgenden Generationen überschrieben. Die letzten Augenzeugen der faschistischen Verbrechen wenden sich darin »an alle europäischen Staaten und die internationale Gemeinschaft«. Am heutigen Dienstag soll das Dokument im Anschluß an die Gedenksitzung des Bundestages zum Tag der Erinnerung an die Opfer des Faschismus, dem Jahrestag der Auschwitz-Befreiung, an Bundestagspräsident Norbert Lammert übergeben werden. Die Überlebenden rufen vor allem die jungen Menschen auf, »unseren Kampf gegen die Naziideologie und für eine gerechte, friedliche und tolerante Welt fortzuführen, eine Welt, in der Antisemitismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus keinen Platz haben«.

Die Präsidentinnen und Präsidenten der Internationalen Komitees Auschwitz, Bergen-Belsen, Buchenwald, Dachau, Flossenbürg, Mittelbau-Dora, Neuengamme, Ravensbrück und Sachsenhausen fordern, daß sich Staat und Bürger gleichermaßen der bleibenden Erinnerung an die Verbrechen des Naziregimes annehmen müssen. Die authentischen Orte müßten als »steinerne Zeugen« erhalten bleiben.

Bei der Vorstellung des Vermächtnisses in der Berliner Akademie der Künste sagte der Präsident des Internationalen Auschwitz-Komitees Noach Flug aus Israel: »Heute müssen wir mit Schmerz und Empörung feststellen: Die Welt hat zu wenig aus unserer Geschichte gelernt.« Pierre Gouffault (Frankreich), Präsident des Internationalen Sachsenhausen-Komitees forderte, daß die Gedenkstätten auch in der Zukunft den »europäischen Widerstand würdigen«. Nachdrücklich wandte er sich gegen die auch regierungsamtlich betriebene Gleichsetzung von Faschismus und DDR-Politik. »Ursache und Wirkungen müssen klar benannt und die Unterschiede deutlich gemacht werden, auch wenn wir anerkennen, daß nach 1945 neues Leid und Unrecht geschehen ist. Wir werden aber nie akzeptieren, daß diese Phasen der Darstellung der Geschichte vor und nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges miteinander vermischt werden.«

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Mahnung und Erinnerung

Posted by Botschaft - 26/01/2009

Repräsentanten der Internationalen Komitees von neun Konzentrationslagern haben anläßlich des heutigen Holocaustgedenktages am Montag in Berlin ihr Vermächtnis unter der Überschrift »Erinnerung bewahren – authentische Orte erhalten – Verantwortung übernehmen« veröffentlicht, das wir auszugsweise dokumentieren:

(…) Nach unserer Befreiung schworen wir, eine neue Welt des Friedens und der Freiheit aufzubauen: Wir haben uns engagiert, um eine Wiederkehr dieser unvergleichlichen Verbrechen zu verhindern. Zeitlebens haben wir Zeugnis abgelegt, zeitlebens waren wir darum bemüht, junge Menschen über unsere Erlebnisse und Erfahrungen und deren Ursachen zu informieren. Gerade deshalb schmerzt und empört es uns sehr, heute feststellen zu müssen: Die Welt hat zu wenig aus unserer Geschichte gelernt. Gerade deshalb müssen Erinnerung und Gedenken weiterhin gleichermaßen Aufgabe der Bürger und der Staaten sein.

Die ehemaligen Lager sind heute steinerne Zeugen: Sie sind Tatorte, internationale Friedhöfe, Museen und Orte des Lernens. Sie sind Beweise gegen Verleugnung und Verharmlosung und müssen auf Dauer erhalten werden. Sie sind Orte der wissenschaftlichen Forschung und des pädagogischen Engagements. Die pädagogische Betreuung der Besucher muß ausreichend gewährleistet sein.

Die unvergleichlichen Menschheitsverbrechen der Nationalsozialisten – erinnert werden muß in diesem Zusammenhang vor allem an den Holocaust – geschahen in deutscher Verantwortung. Deutschland hat viel zur Aufarbeitung seiner Geschichte getan. Wir erwarten, daß die Bundesrepublik und ihre Bürger auch in Zukunft ihrer Verantwortung in besonderem Maße gerecht werden.

Aber auch Europa hat seine Aufgabe: Anstatt unsere Ideale für Demokratie, Frieden, Toleranz, Selbstbestimmung und Menschenrechte durchzusetzen, wird Geschichte nicht selten benutzt, um zwischen Menschen, Gruppen und Völkern Zwietracht zu säen. Wir wenden uns dagegen, daß Schuld gegeneinander aufgerechnet, Erfahrungen von Leid hierarchisiert, Opfer miteinander in Konkurrenz gebracht und historische Phasen miteinander vermischt werden. (…) Unsere Reihen lichten sich. In allen Instanzen unserer Verbände, auf nationaler wie internationaler Ebene, treten Menschen an unsere Seite, um die Erinnerung aufzunehmen: Sie geben uns Vertrauen in die Zukunft, sie setzen unsere Arbeit fort. Der Dialog, der mit uns begonnen wurde, muß mit ihnen fortgeführt werden. Für diese Arbeit benötigen sie die Unterstützung von Staat und Gesellschaft.

Die letzten Augenzeugen wenden sich an Deutschland, an alle europäi­schen Staaten und die internationale Gemeinschaft, die menschliche Gabe der Erinnerung und des Gedenkens auch in der Zukunft zu bewahren und zu würdigen. Wir bitten die jungen Menschen, unseren Kampf gegen die Nazi-Ideologie und für eine gerechte, friedliche und tolerante Welt fortzuführen, eine Welt, in der Antisemitismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus keinen Platz haben sollen. Dies sei unser Vermächtnis.

Noach Flug (Jerusalem), Internationales Auschwitz-Komitee, Sam Bloch (New York), World Federation of Bergen-Belsen, Bertrand Herz (Paris), Internationales Buchenwald-Komitee, Max Mannheimer (München), Internationales Dachau-Komitee, Uri Chanoch (Jerusalem), Internationales Komitee Nebenlager Dachau, Jack Terry (New York), Internationales Flossenbürg-Komitee, Albert van Hoey (Brüssel), Internationales Komitee Mittelbau-Dora, Robert Pincon (Tours), Internationales Neuengamme Komitee, Annette Chalut (Paris), Internationales Ravensbrück-Komitee, Pierre Gouffault (Paris), Internationales Sachsenhausen-Komitee

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Münsterländer Todeszüge

Posted by Botschaft - 26/01/2009

Wie das Münsterland von den Nazis »judenrein« gemacht wurde. Ein Katalog des Geschichtsortes Villa ten Hompel

Bürgerinitiativen erinnern mit dem »Zug der Erinnerung« an die Deportation der Juden und die Profite der Reichsbahn Foto: AP

Die Reichsbahn, »mit ihrem Transportaufkommen von einem Ende Europas zum anderen«, war, so der Historiker Raul Hilberg (1926–2007), ein »unerläßliches Element in der Vernichtungsmaschinerie« des faschistischen Regimes. Hilberg hatte das Archiv der zu dieser Zeit noch in Frankfurt/Main ansässigen Bundesbahndirektion besucht, um sich alte Streckenpläne der Reichsbahn fotokopieren zu lassen. Der hilfsbereite Archivar war zuvor bei der Reichsbahndirektion Oppeln tätig, in deren Bereich das KZ Auschwitz lag. Dort war er für den Signalbau an der Strecke zuständig, auf der die Todeszüge die zur »Behandlung« bestimmten Juden zu den Gasöfen transportierten. Natürlich kannte er auch den Diplomingenieur Hans Geitmann. Der war ab 1942 Präsident der Reichsbahndirektion Oppeln und rückte 1957 als gefragter Experte für zehn Jahre in den Vierervorstand der Deutschen Bundesbahn auf.

Angesichts solcher Kontinuitäten nimmt es nicht Wunder, daß sich die Nachfahren der Reichsbahn so viele Jahren über ihre bereitwillige Mitwirkung an den Deportationen der Juden und der Sinti und Roma in die Vernichtungsanstalten in Schweigen gehüllt haben. Erst vor einem Jahr, am 23. Januar 2008, stellte die Deutsche Bahn AG im Berliner Bahnhof Potsdamer Platz ihre Wanderausstellung »Sonderzüge in den Tod – Die Deportationen mit der Deutschen Reichsbahn« vor.

Beginn vor 1933
Als sich im März letzten Jahres die westfälische Stadt Münster entschloß, die Bahnausstellung in die Stadt zu holen, waren sich die Mitarbeiter des »Geschichtsorts« Villa ten Hompel und die Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit einig, diese Ausstellung durch eine eigene Ausstellung zum Thema »Die Deportationen aus dem Münsterland« zu vervollständigen. Die Doppelausstellung fand im Gepäcktunnels des Hauptbahnhofs statt – von hier aus gingen laut Forschungsstand die Transporte aus dem Münsterland in den Osten.

Die Resonanz auf die Projektierung des Massenmordes des Regimes und der Rolle der Reichsbahn auf die »lokale Ebene«, war dem Geschichtsort ten Hompel Anlaß, zur örtlichen Ausstellung einen Katalog zu fertigen, der Ende 2008 erschien. Damit liegt ein bestürzendes Dokument darüber vor, wie sich im schwarzen Münsterland, wo allüberall die »Fahne zum Altar« weht, widerlichster Antisemitismus austobte – nicht erst beginnend mit dem Jahre 1933.

Mit dem Datum vom 21. August 1931 informierte z.B. der Vorsteher der Jüdischen Gemeinde Ochtrup den Ortsvorsteher über eine »schwere judenfeindliche Rede« auf einer Wahlveranstaltung der Faschistenpartei. Der Fabrikant Hendrik van Delden habe dort erklärt: »Sämtliche Juden müßten zusammengefaßt werden, mit Petroleum begossen und verbrannt werden…« Angefügt ist die hilflose Anmerkung: »Dagegen wird sich rechtlich nichts machen lassen…« Zehn Jahre und vier Monate später, am 13. Dezember 1941, ging von Münster aus der erste Transport mit aus der Region »zusammengefaßten« Juden auf die Reise über die »Zusteigebahnhöfe« Osnabrück und Bielefeld in das Ghetto von Riga.

Kooperation
Da hatte der braune Mob beim Novemberpogrom bereits 21 Synagogen und Betthäuser im Regierungsbezirk Münster zerstört. (Der in Münster residierende Kardinal Graf von Galen hatte es nach der Zerstörung der Synagoge zu Münster abgelehnt, eine um öffentliche Fürsprache bittende Delegation von Juden zu empfangen.) Da hatte der Münstersche Anzeiger schon triumphierend die »Säuberung« der Flußbadeanstalt an der Werse durch den zuständigen Verein gemeldet, »der seit seiner Gründung 1891 Juden als Mitglieder nie geführt hat« und »bei ihm erholungsbedürftige deutsche Menschen von zudringlichen Juden befreit bleiben«. Da hatte, das amtliche Schreiben ist im Katalog faksimiliert, die 72jährige jüdische Händlerin Sophie Aschenberg am 13. Januar 1939 bereits »ihrem Leben durch Einatmen von Leuchtgas ein Ende gemacht«. Der Protokollant vermerkt: »Als Grund für den Freitod ist Lebensüberdruß anzunehmen.«

Ein Foto vom 13. Dezember zeigt den aus dem Fenster der Lokomotive 93062 freundlich in die Kamera lächelnden Zugführer beim Zwischenaufenthalt in Bielefeld. Mit ihm gingen an diesem Tag 1031 Menschen, Kinder, Frauen und Männer auf die Reise. 102 Personen überlebten. Dokumentiert sind fünf weitere Transporte von Münster nach Theresienstadt. Zusammengetrieben, in die Waggons verfrachtet, auf der Fahrt in den Tod bewacht wurden sie von der »Ordnungspolizei«. Deren Schaltzentrale für das heutige Gebiet Nordrhein-Westfalen befand sich in der Villa ten Hompel. (Eine Dauerausstellung im Haus dokumentiert seit 2001 die Teilnahme der von hier aus in Marsch gesetzten Polizeibataillone an den Massenmorden in den besetzen Ostgebieten.)

Die »Evakuierung«, auch als »Abwanderung« deklarierte Deportation der Juden erfolgte nach einem (hier im Wortlaut nachzulesenden) im November 1941 bis in letzte ausgearbeiteten Plan in Kooperation von Oberbürgermeister, Gestapo und Polizeipräsident. Hier war der Raub des Vermögens der Opfer, der Verlauf der Transporte aus den umliegenden Städten und Gemeinden detailliert beschrieben. Fein säuberlich quittierten die Polizisten den Erhalt von 50 Reichsmark, die von den Opfern, ob Kind, Frau oder Mann für den Transport zu zahlen waren.

Andreas Determann/Matthias M. Ester/Christoph Spieker: Die Deportationen aus dem Münsterland – Katalog zur gleichnamigen Ausstellung. Villa ten Hompel, Münster 2008, 194 Seiten, 15 Euro * ISBN 978-3-935811-03-3
Bezug: Geschichtsort Villa ten Hompel, 48145 Münster, Kaiser-Wilhelm-Ring 28, Tel.: 0251/4927101, Fax: 0251/4927918, E-Mail:
tenhomp@stadt-muenster.de

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NS-Opfer entschädigen – JETZT!

Posted by Botschaft - 26/01/2009

Foto: Christian Ditsch/Version

Die sofortige Entschädigung für NS-Opfer haben Antifaschisten am gestrigen Sonntag in Berlin gefordert. Zwei Tage, bevor der Bundestag in einer Feierstunde anläßlich des Jahrestages der Befreiung von Auschwitz gedenken wird, kritisierten die rund 20 Aktivisten vor der symbolisch besetzten Neuen Wache, daß die BRD bei praktischen Konsequenzen der NS-Bewältigung kneift. In Flugblättern wiesen sie darauf hin, daß mehrere Gruppen von Naziopfern bis heute keinerlei Entschädigung erhalten haben, darunter ehemalige italienische »Militärinternierte« und Opfer deutscher Massaker in Griechenland und Italien. Ausdrücklich begrüßten sie, daß italienische Gerichte die BRD in mehreren Verfahren zu Entschädigungszahlungen verurteilt und eine in deutschem Staatsbesitz befindliche Villa am Comer See mit einer Zwangshypothek belegt haben.
Statt die rechtskräftigen Schadenersatzansprüche anzuerkennen, klagt die Bundesrepublik nunmehr gegen Italien vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Die Bundesregierung behauptet, sie könne nach internationalem Gewohnheitsrecht nicht vor dem Gericht eines anderen Staates verklagt werden – dieser Immunitätsschutz diene dazu, den Frieden zu erhalten. Die Anwälte der Kläger sehen darin einen zynischen Versuch, die Geschädigten als Friedensstörer zu diskriminieren. Außerdem bestehe zwischen EU-Staaten keinerlei Kriegsgefahr, die eine solche Begründung rechtfertigen würde. (fb)

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