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Grundrecht auf das Desertieren

Posted by Botschaft - 26/01/2009

Große Koalition will Wehrmachtsdeserteure rehabilitieren. Bundeswehrhistoriker hatte falsches Gutachten veröffentlicht. Initiator Linkspartei soll ausgegrenzt werden

Fast 65 Jahre nach Kriegsende zeichnet sich im Bundestag eine Mehrheit dafür ab, die wegen »Kriegsverrats« verurteilten Wehrmachtssoldaten zu rehabilitieren. Der Bundestagsabgeordnete Jan Korte (Die Linke), der bereits 2006 einen entsprechenden Antrag eingebracht hatte, teilte junge Welt am Montag mit, daß nun auch Abgeordnete von SPD und CDU/CSU ihre Unterstützung für dieses Anliegen signalisiert hätten.

Von den insgesamt 18,2 Millionen Wehrmachtsoldaten sollen zwischen 1933 und 1945 schätzungsweise 350000 bis 400000 Angehörige desertiert sein. Nach Hochrechnungen fällte die faschistische Militärjustiz etwa 30000 Todesurteile wegen »Landesverrat im Felde«, von denen ungefähr 20000 vollstreckt wurden. Militärhistoriker wie Wolfram Wette und Manfred Messerschmidt haben bei ihren Forschungen festgestellt, daß die Mehrheit der sogenannten »Kriegsverräter« aus moralischen Motiven gehandelt habe.

Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und die Bundestagsfraktion ihrer Partei haben die jahrelange Blockadehaltung mittlerweile aufgegeben. Stur blieben nur die Unionsparteien. Allerdings stellte sich heraus, daß deren Gutachter, der Historiker Rolf-Dieter Müller, die Abgeordneten falsch unterrichtet hatte. Als Kronzeuge gegen die pauschale Rehabilitierung von Deserteuren präsentierte Müller den Fall Edgar Feuchtinger. Der Wehrmachtsgeneral soll sich sich in Frankreich an jüdischem Vermögen bereichert haben. Später wurde er wegen Kriegsverrats verurteilt. Eine Rehabilitierung Feuchtingers wäre »absurd«, argumentierte Müller.

Ein Trugschluß. »Es gibt kein auf Kriegsverrat gestütztes Todesurteil gegen General Feuchtinger«, stellte der Jurist Helmut Kramer in einem Brief an die Linksfraktion fest, der jW vorliegt. Professor Müller habe sein Paradebeispiel frei erfunden, so Kramer weiter. Auch ein weiteres von Müller in diesem Zusammenhang vorgebrachtes Beispiel entspringe nur dessen Phantasie, schreibt Kramer.

Irrtum oder Absicht? Müller, der immerhin wissenschaftlicher Direktor am bundeswehreigenen Militärgeschichtlichen Forschungsamt (MGFA) ist, offenbarte schon ein paarmal eine sehr spezielle Sicht auf die Geschichte der deutschen Wehrmacht. So behauptete er im vorigen Jahr in einem Gutachten, daß griechische Partisanen während des Zweiten Weltkrieges »die schlimmsten Verbrechen« verübt hätten und suggerierte damit, daß der Widerstand gegen die faschistische Okkupation teilweise schlimmer als die Greueltaten von Wehrmacht und SS war. Das Gutachten wurde nach einer Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) vom Verteidigungsministerium als »nicht autorisiert« zurückgezogen.

Selbst die CDU/CSU-Fraktion, die Müller engagiert hatte, distanziert sich mittlerweile von ihrem Experten – wenn auch mehr als vage. Er werde »einen Weg suchen«, zitierte das Magazin Der Spiegel den CDU-Rechtsexperten Andreas Schmidt. Allerdings, so Schmidt, werde seine Partei keinesfalls mit der Linksfraktion stimmen. Dort bleibt man dennoch optimistisch: »Die Hauptsache ist für uns, daß die Opfer der Nazi-Militärjustiz endlich rehabilitiert werden«, so Jan Korte von der Partei Die Linke.

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