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NPD-Mann Heise angezeigt/NPD-Kundgebung bleibt verboten

Posted by Botschaft - 26/01/2009

Die Linksfraktion im Thüringer Landtag hat das NPD-Bundesvorstandsmitglied Thorsten Heise wegen Volksverhetzung und der Weiterführung einer »nationalsozialistischen Organisationsstruktur« angezeigt. Linke-Innenexperte Roland Hahnemann sagte am Montag in Erfurt, die der Staatsanwaltschaft Mühlhausen übermittelte Anzeige sei im Zusammenhang mit dem »WB-Versand« und dem »Nordland-Verlag« gestellt worden. Für beide Unternehmen sei Heise mit verantwortlich. (ddp)

Das Berliner Verwaltungsgericht hat am Montag das von der Polizei verhängte Verbot einer NPD-Kundgebung am internationalen Holocaust-Gedenktag bestätigt. Die Neonazipartei wollte am heutigen Dienstag abend in Berlin-Mitte unter dem Motto »Stoppt den israelischen Holocaust im Gazastreifen« eine Mahnwache abhalten. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, daß die »Relativierung und Gleichsetzung« der Naziverbrechen mit der Kriegsführung Israels ausgerechnet am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus grundlegende soziale oder ethische Anschauungen in unerträglicher Weise verletze. (ddp)

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