Antifaunited

Against increasing racism and the contempt for mankind in Germany and Europe, against Peoplephobie, against criticism prohibitions, against Nazis

NS-Opfer entschädigen – JETZT!

Posted by Botschaft - 26/01/2009

Foto: Christian Ditsch/Version

Die sofortige Entschädigung für NS-Opfer haben Antifaschisten am gestrigen Sonntag in Berlin gefordert. Zwei Tage, bevor der Bundestag in einer Feierstunde anläßlich des Jahrestages der Befreiung von Auschwitz gedenken wird, kritisierten die rund 20 Aktivisten vor der symbolisch besetzten Neuen Wache, daß die BRD bei praktischen Konsequenzen der NS-Bewältigung kneift. In Flugblättern wiesen sie darauf hin, daß mehrere Gruppen von Naziopfern bis heute keinerlei Entschädigung erhalten haben, darunter ehemalige italienische »Militärinternierte« und Opfer deutscher Massaker in Griechenland und Italien. Ausdrücklich begrüßten sie, daß italienische Gerichte die BRD in mehreren Verfahren zu Entschädigungszahlungen verurteilt und eine in deutschem Staatsbesitz befindliche Villa am Comer See mit einer Zwangshypothek belegt haben.
Statt die rechtskräftigen Schadenersatzansprüche anzuerkennen, klagt die Bundesrepublik nunmehr gegen Italien vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Die Bundesregierung behauptet, sie könne nach internationalem Gewohnheitsrecht nicht vor dem Gericht eines anderen Staates verklagt werden – dieser Immunitätsschutz diene dazu, den Frieden zu erhalten. Die Anwälte der Kläger sehen darin einen zynischen Versuch, die Geschädigten als Friedensstörer zu diskriminieren. Außerdem bestehe zwischen EU-Staaten keinerlei Kriegsgefahr, die eine solche Begründung rechtfertigen würde. (fb)

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