Antifaunited

Against increasing racism and the contempt for mankind in Germany and Europe, against Peoplephobie, against criticism prohibitions, against Nazis

Archive for 28. Januar 2009

Dresden: Freie Fahrt für Naziterroristen

Posted by Botschaft - 28/01/2009

Am Mittwoch sind die Verhandlungen des antifaschistischen Bündnisses »no pasaran« mit dem Dresdener Ordnungsamt über die Route einer Demonstration am 14. Februar erneut gescheitert. Für diesen Tag planen NPD und die »Junge Landsmannschaft Ostdeutschland« (JLO) einen Aufzug, zu dem mehr als 1000 Neofaschisten erwartet werden.

antifa_logo_neu»No pasaran« hatte seine Gegenkundgebung bereits vor einem Jahr auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofes angemeldet.

Nach dem Willen des Ordnungsamtes sollen dort aber die Neofaschisten losmarschieren, während das Bündnis in die Dresdener Neustadt verbannt werden soll.

Die Behörde begründe ihre Entscheidung damit, daß es aus »sicherheitstechnischen Gründen« nicht möglich sei, die Demonstranten am Hauptbahnhof zu trennen, informierte »no pasaran« in einer Pressemitteilung.

Werbeanzeigen

Posted in Antifa, Deutschland, gegen Menschenverachtenden Hass, Geschichtliches, Menschenverachtung, Naziterror, PI & Nazis, Rechtsextremismus, Widerstand | Verschlagwortet mit: , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Dresden: Freie Fahrt für Naziterroristen

Grundgesetz ade

Posted by Botschaft - 28/01/2009

Anläßlich der sogenannten Sicherheitskonferenz vom 6. bis 8. Februar in München richteten der Geschäftsführer und der Vorsitzende von ver.di München, Heinrich Birner und Harald Pürzel, einen offenen Brief an alle ver.di-Mitglieder in der Stadt:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch dieses Jahr findet in München die sogenannte Sicherheitskonferenz statt. Mit jährlich mehr Steuergeldern wird diese private Inszenierung militärischer Machtpolitik im »Bayerischen Hof« finanziert. Mit dem neuen Leiter Wolfgang Ischinger, »Generalbevollmächtigter für Regierungsbeziehungen« der Allianz-Versicherung, ist die Verbindung zum Finanzkapital augenscheinlich. Tausende Beschäftigte in Deutschland, die um ihre Arbeitsplätze bei der Allianz und anderen Banken bangen, die 87 Allianz-Filialleiter in Südkorea, die wegen ihres Streiks entlassen wurden und die zwei Streikführer, die im Gefängnis landeten, machen klar, welche Sicherheit hier gemeint ist: Nicht die Sicherheit für uns – sondern vor uns!

Seit Jahren wird die Sicherheitskonferenz zum Kampfplatz gegen unsere Versammlungsfreiheit. Wir vergessen nicht, daß 2002 während der Sicherheitskonferenz das Gewerkschaftshaus von der Polizei belagert wurde und stundenlang Demonstranten und Kolleginnen und Kollegen eingekesselt wurden. Vieles von dem, was mit der »bayerischen Linie« gerade auch bei den Gegnern der Sicherheitskonferenz erprobt wurde, wurde 2008 im bayerischen Versammlungsgesetz in Gesetzesform gegossen. Seit Jahren wird die »Sicherheitskonferenz« auch zum Schauplatz eines De-facto-Inland-Einsatzes der Bundeswehr. Dessen Ausmaß wird immer größer: Waren 1997 noch 115 Soldaten eingesetzt, waren es 2008 bereits 420 Bundeswehrsoldaten. 110 (!!!) bewaffnete Feldjäger übernahmen das Hausrecht im Tagungshotel »Bayerischer Hof« und stellten damit selbst die Hotelbeschäftigten faktisch unter ihr Kommando. Auch dies reiht sich ein in die seit Jahren laufenden Bestrebungen, die Bevölkerung an den Einsatz der Armee im Inneren zu gewöhnen und ihn schließlich durch eine Grundgesetzänderung zu legitimieren. All diese Maßnahmen gegen uns »dürfen« wir dann auch noch selbst bezahlen. Die Förderung der privaten »Sicherheitskonferenz« durch die Bundesregierung, allein 2007 mit 341000 Euro, ist dabei nur die direkteste Form. Die Kosten insgesamt, die wir zu tragen haben, gehen sicher in die Millionen.

Gewerkschaften haben in der Geschichte leidvoll erfahren müssen, was es heißt, wenn die Armee gegen das eigene Volk eingesetzt wird. Deswegen setzen wir uns gegen den Einsatz der Armee nach innen ein. Wir vergessen auch nicht, daß von deutschem Boden zwei Weltkriege ausgegangen sind. Auch deswegen sind wir gegen diese sogenannte Sicherheitskonferenz in München, weil sie doch nur deutschen Machtinteressen und den Firmen, die mit der kriegerischen Durchsetzung von Machtinteressen Profit machen, dient. Das bestätigt sich darin, daß nun mit Wolfgang Ischinger ausgerechnet ein Vertreter des Unternehmens, das während des Zweiten Weltkriegs durch die Versicherung der KZ an der Judenvernichtung verdient hat, den Vorsitz der »Sicherheits«-Konferenz übernommen hat. Wir werden uns deswegen mit einem eigenen Gewerkschaftsblock an der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz am 7. Februar 2009 in München beteiligen. Wir rufen alle auf: Schließt euch an – die Sache des Friedens ist zu wichtig, um sie denen zu überlassen, die am Krieg verdienen!

Beginn der Demonstration: 7. Februar, 13 Uhr Marienplatz

Posted in Deutschland, gegen Menschenverachtenden Hass | Verschlagwortet mit: , | Kommentare deaktiviert für Grundgesetz ade

Koffer unter Generalverdacht

Posted by Botschaft - 28/01/2009

Pressemitteilung

27.01.2009 – Ulla Jelpke

„Der Chef der Bundespolizei hat es geschafft, die Debatte zur Inneren Sicherheit vollends ins Absurde zu rücken“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, aktuelle Äußerungen von Bundespolizeichef Matthias Seeger. Seeger spricht sich in einem Interview für Militäreinsätze im Inland und Videoüberwachung in Zügen des Fernverkehrs aus. Jelpke:

„Will der Präsident der Bundespolizei die totale Kontrolle? Sind wir tatsächlich soweit, dass alle Reisenden unter Generalverdacht gestellt werden und sich stundenlang dabei beobachten lassen müssen, wie sie im ICE sitzen? Wie um alles in der Welt sollen damit Anschläge verhindert werden? Man kann sich ja denken, welche Bilder die Kameras übermitteln würden: Menschen, die in Zügen Koffer abstellen. Wenn die Polizei da jedes Mal den Zug stürmen soll, bleibt wohl nur, aufs Auto umzusteigen.

Von eingeschränkter Sachkenntnis zeugt auch Seegers Ruf nach einem Bundeswehreinsatz im Inland, den er mit fehlenden Polizeikapazitäten bei ABC-Abwehr und Sanitätswesen begründet. Das ist purer Populismus. Der oberste Bundespolizist sollte wissen, dass die Bundeswehr gerade in diesen Bereichen, die ja keine Einsatzqualität aufweisen, schon heute immer wieder Amtshilfe leistet. Was den Einsatz schwerer Waffen im Inland angeht, gilt zum Glück immer noch das Grundgesetz, das Soldaten aus der Innenpolitik heraushält.“

Posted in Deutschland, Menschenverachtung, Polizei | Verschlagwortet mit: , , , | Kommentare deaktiviert für Koffer unter Generalverdacht

Klare Verhältnisse

Posted by Botschaft - 28/01/2009

Zu einer Kundgebung gegen die auf den heutigen Mittwoch verschobene Mahnwache der NPD haben die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien SPD, CDU, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und FDP aufgerufen. Die Bürger werden von den Abgeordneten aufgefordert, sich um 18 Uhr in der Friedrichstraße / Ecke Behrenstraße zum Protest zu treffen.

Die NPD missbrauche den internationalen Gedenktag für die NS-Opfer, der jeweils am 27. Januar begangen wird. »Mit dem Kalkül, unsere demokratische Gesellschaft zu provozieren, hat sich die NPD genau diesen Tag ausgesucht, um unter dem geschichtsverfälschenden Titel ›Stoppt den israelischen Holocaust im Gaza-Streifen‹ ihre menschenverachtenden Parolen in der Öffentlichkeit zu verbreiten. Indem der Begriff des Holocaust mit der israelischen Kriegführung in Gaza verbunden wird, versucht die NPD, den Völkermord der Nationalsozialisten an den Juden Europas zu relativieren«, heißt es in dem Aufruf. Zu diesem Schluss sei auch das Berliner Verwaltungsgericht gekommen und habe der NPD die Auflage erteilt, ihre verlogene Mahnwache nicht am Holocaust- Gedenktag stattfinden zu lassen.

Man rufe deshalb die Bürger der Stadt auf, den Rechtsextremisten entgegenzutreten. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass der Gedenktag von der NPD instrumentalisiert und diskreditiert werde.

Posted in Antifa, Deutschland, gegen Menschenverachtenden Hass, Geschichtliches | Verschlagwortet mit: , , | Kommentare deaktiviert für Klare Verhältnisse