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Grundgesetz ade

Posted by Botschaft - 28/01/2009

Anläßlich der sogenannten Sicherheitskonferenz vom 6. bis 8. Februar in München richteten der Geschäftsführer und der Vorsitzende von ver.di München, Heinrich Birner und Harald Pürzel, einen offenen Brief an alle ver.di-Mitglieder in der Stadt:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch dieses Jahr findet in München die sogenannte Sicherheitskonferenz statt. Mit jährlich mehr Steuergeldern wird diese private Inszenierung militärischer Machtpolitik im »Bayerischen Hof« finanziert. Mit dem neuen Leiter Wolfgang Ischinger, »Generalbevollmächtigter für Regierungsbeziehungen« der Allianz-Versicherung, ist die Verbindung zum Finanzkapital augenscheinlich. Tausende Beschäftigte in Deutschland, die um ihre Arbeitsplätze bei der Allianz und anderen Banken bangen, die 87 Allianz-Filialleiter in Südkorea, die wegen ihres Streiks entlassen wurden und die zwei Streikführer, die im Gefängnis landeten, machen klar, welche Sicherheit hier gemeint ist: Nicht die Sicherheit für uns – sondern vor uns!

Seit Jahren wird die Sicherheitskonferenz zum Kampfplatz gegen unsere Versammlungsfreiheit. Wir vergessen nicht, daß 2002 während der Sicherheitskonferenz das Gewerkschaftshaus von der Polizei belagert wurde und stundenlang Demonstranten und Kolleginnen und Kollegen eingekesselt wurden. Vieles von dem, was mit der »bayerischen Linie« gerade auch bei den Gegnern der Sicherheitskonferenz erprobt wurde, wurde 2008 im bayerischen Versammlungsgesetz in Gesetzesform gegossen. Seit Jahren wird die »Sicherheitskonferenz« auch zum Schauplatz eines De-facto-Inland-Einsatzes der Bundeswehr. Dessen Ausmaß wird immer größer: Waren 1997 noch 115 Soldaten eingesetzt, waren es 2008 bereits 420 Bundeswehrsoldaten. 110 (!!!) bewaffnete Feldjäger übernahmen das Hausrecht im Tagungshotel »Bayerischer Hof« und stellten damit selbst die Hotelbeschäftigten faktisch unter ihr Kommando. Auch dies reiht sich ein in die seit Jahren laufenden Bestrebungen, die Bevölkerung an den Einsatz der Armee im Inneren zu gewöhnen und ihn schließlich durch eine Grundgesetzänderung zu legitimieren. All diese Maßnahmen gegen uns »dürfen« wir dann auch noch selbst bezahlen. Die Förderung der privaten »Sicherheitskonferenz« durch die Bundesregierung, allein 2007 mit 341000 Euro, ist dabei nur die direkteste Form. Die Kosten insgesamt, die wir zu tragen haben, gehen sicher in die Millionen.

Gewerkschaften haben in der Geschichte leidvoll erfahren müssen, was es heißt, wenn die Armee gegen das eigene Volk eingesetzt wird. Deswegen setzen wir uns gegen den Einsatz der Armee nach innen ein. Wir vergessen auch nicht, daß von deutschem Boden zwei Weltkriege ausgegangen sind. Auch deswegen sind wir gegen diese sogenannte Sicherheitskonferenz in München, weil sie doch nur deutschen Machtinteressen und den Firmen, die mit der kriegerischen Durchsetzung von Machtinteressen Profit machen, dient. Das bestätigt sich darin, daß nun mit Wolfgang Ischinger ausgerechnet ein Vertreter des Unternehmens, das während des Zweiten Weltkriegs durch die Versicherung der KZ an der Judenvernichtung verdient hat, den Vorsitz der »Sicherheits«-Konferenz übernommen hat. Wir werden uns deswegen mit einem eigenen Gewerkschaftsblock an der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz am 7. Februar 2009 in München beteiligen. Wir rufen alle auf: Schließt euch an – die Sache des Friedens ist zu wichtig, um sie denen zu überlassen, die am Krieg verdienen!

Beginn der Demonstration: 7. Februar, 13 Uhr Marienplatz

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